Gegen Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

26. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren“ vom 03.12.2019 zum Antragsdokument

sowie zur Neufassung des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE vom 19.12.2019 zur Neufassung

Video zur Rede Containern 26.02.20

(Quelle: YouTube.com/Radio Weser.TV)

Mit dem Antrag beabsichtigen wir, der Lebensmittelverschwendung entgegenzutreten, die weltweit immense Dimensionen angenommen hat, und was jetzt mit vielen Zahlen untermauert ist. In Deutschland werden jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, weltweit nach Schätzungen 1,3 Milliarden Tonnen jährlich. Das entspricht in etwa einem Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel, und damit sind wir in einer Größenordnung, die nicht zu begründen ist, auch angesichts der Tatsache, dass weltweit Menschen nach wie vor Hunger leiden.

Ein großer Teil der in Deutschland gekauften Lebensmittel kommt aus dem Ausland. Die Welthungerhilfe sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Hunger auf der Welt und dem großen Anteil an verschwendeten Lebensmitteln, da durch die immer größere Nachfrage nach Lebensmitteln die Anbauflächen knapp werden und in der Konsequenz daraus auch die Preise steigen – und Lebensmittel insbesondere für ärmere Regionen kaum noch bezahlbar sind. Lebensmittelverschwendung ist damit nicht nur ein ökologisches Thema, sondern hat auch einen globalen Aspekt – sie ist eine Gerechtigkeitsfrage, und als solche müssen wir sie auch bezeichnen.

In Bezug auf den Klimawandel müssen wir auch sehen, dass 22 Mio. Hektar Ackerland für unseren Konsum bewirtschaftet werden müssen. Davon haben wir hier nur 12 Hektar zur Verfügung – wir wissen, dass wir dafür Flächen in anderen Ländern in Anspruch nehmen. Für Transport, Weiterverarbeitung und Verpackungsindustrie wird ein erheblicher CO2-Ausstoß verursacht. Auch der ließe sich um einen relevanten Teil verringern, wenn wir darauf verzichten könnten, Lebensmittel in dieser Größenordnung zu verschwenden.

In Frankreich wurden bereits 2015 Supermärkte mit mehr als 400 qm Fläche dazu verpflichtet, Lebensmittel zu spenden, verbunden mit Geldstrafen bei Nichteinhaltung. Mit dieser neuen Regelung ist auch ein Gewinn für Tafeln und Bedürftige eingetreten, da der Anteil gespendeter Lebensmittel um etwa 20 Prozent zugenommen hat.

Ich bedanke mich für die Mitarbeit bei den Tafeln, die einen wichtigen Beitrag leisten. Lebensmittelverschwendung und Bedürftigkeit sind gesellschaftliche Probleme. Bei aller Dankbarkeit müssen wir anerkennen, dass die Existenz der Tafeln eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft ist.

Mit unserem Antrag möchten wir zum einen den Einzelhandel dazu verpflichten, die Abgabe an gemeinnützige Organisationen durchzuführen, ähnlich dem Modell in Frankreich.

Zum zweiten möchten wir die Kooperation mit Tafeln und Foodsharing-Initiativen installieren, in denen wir wichtige Partner sehen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Punkt 3) und 4) des Antrags beziehen sich auf die Entkriminalisierung: Wir möchten nicht mehr, dass das Containern – das Nutzen von weggeworfenen Nahrungsmitteln – unter Strafe steht: Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen; wir wissen, dass es dazu bereits Prozesse gibt, und möchten das als Parlament unterstützen. Übergangsweise sollten Möglichkeiten genutzt werden, wegen Geringfügigkeit den Diebstahl weggeworfener Lebensmittel fallenzulassen.

 

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