G20-Gipfel in Hamburg

Bewertung des G20-Treffens in Hamburg

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU „Gewalt von Linksextremisten und Autonomen entschiedener entgegentreten“ vom 12. Juli 2017 (zum Antrag)

Was die politische Bewertung angeht, war der G20-Gipfel ein völliger Fehlschlag. Es sind keinerlei wegweisende Beschlüsse zu den Problemen der Menschheit gefasst worden: Klimawandel, Flucht und Migration, Armut und Hunger wurden nicht konstruktiv besprochen.

Im Vorfeld gab es zu Recht Proteste und Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen. Die Menschen in Hamburg sind auf die Straße gegangen und haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht für eine andere Gesellschaft, für globale Gerechtigkeit und eine andere Form der politischen Auseinandersetzung. Man kommt aber nicht umhin festzustellen, dass an vielen Stellen auch Proteste gescheitert sind, überschattet von den Bildern von Krawallen und Gewaltexzessen.

Uns haben jedoch ebenso Bilder erreicht, nach denen die ausgeübte Polizeigewalt als unverhältnismäßig eingeschätzt werden muss.

Man muss die Frage stellen, ob St. Pauli und das Schanzenviertel der richtige Ort für ein G20-Treffen sein konnten, wenn aus Sicherheitskreisen lange vorher erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Und es bleibt die Frage, ob mit der Polizeitaktik angemessen auf die Gefährdungslage reagiert wurde.

Die „Welcome-to-Hell“-Demo hatte eine andere Ausrichtung als die spätere Großdemonstration, für sie gab es jedoch niemals Auflagen der Versammlungsbehörde, sondern man hat sogar für den Zug einen Weg zugelassen, der am Tagungsort enden sollte. Daher haben nach meiner Einschätzung die Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, dass die Demo – unabhängig von ihrem Verhalten – am Endpunkt ankommt. Man hatte vielmehr von vornherein das Ziel, diesen Zug zu blocken – warum spricht man eine Genehmigung aus für eine Demonstration im rechtsstaatlichen Sinne, wenn niemals die Absicht besteht, diese Demo zu ihrem Recht kommen zu lassen? Das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Hintertür, die so nicht akzeptiert werden kann.

Die Krawalle und Brände nach der Auflösung lassen sich nicht rechtfertigen durch die Einschränkungen des Demonstrationsrechts; dennoch gilt es, diese Kritik zu üben. Festzustellen ist auch: Diese Krawalle waren kontraproduktiv für die legitimen Proteste vor Ort und haben die gerechtfertigt ausgedrückte Kritik geschwächt.

Wenn hier aber der salafistische Terrorismus gleichgesetzt wird mit den zugegebenermaßen dramatischen Zuständen in Hamburg, ist dies ein Hohn gegenüber den Opfern des salafistischen Terrorismus. Da auch der CDU-Antrag zur Grundlage hat, Gewalt verschiedener Herkunft gleichzusetzen, lehnen wir diesen Antrag ab.

 G20 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.