Systematische Armutsbekämpfung

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Januar 2017

Fraktion DIE LINKE fordert rot-grünen Senat erneut zur systematischen Armutsbekämpfung auf

In der nächsten Woche wird sich die Bürgerschaft u.a. mit dem Thema ‚Armutsbekämpfung‘ befassen. Anlass ist eine Große Anfrage der LINKEN zum Umsetzungsstand der fraktionsübergreifenden Empfehlungen, die in der vergangenen Legislaturperiode im ‚Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung‘ festgehalten wurden. Ein Schwerpunkt der vom Senat beantworteten Anfrage liegt auf dem Umsetzungsstand speziell im Bereich Kinder- und Familienarmut, zudem liegt ein eigenständiger Senatsbericht zum Thema vor.

Nelson Janßen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Armutsbekämpfung, dazu: „Die Senatsberichte lassen leider nicht auf eine konsequente Bekämpfung von Armut im Land Bremen schließen. Gerade die Antwort auf unsere Anfrage macht deutlich, dass der Senat sich von vielen Beschlüssen des Armutsausschusses verabschiedet hat.

Ein Beispiel ist der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren. Diese Zentren gehörten zu den Forderungen der Expert*innen, die im Ausschuss angehört wurden, und könnten Armutsprävention und -bekämpfung niedrigschwellig im Stadtteil voranbringen. Für den Senat ist der Ausbau von Kitas zu Familienzentren jedoch nur noch ein ‚strategisches Ziel‘. Seit 2013 ist in diesem Bereich nichts mehr passiert. Begründet wird dies wie immer mit dem fehlenden Geld.“

Janßen weiter: „Der Senat darf nicht damit zufrieden sein, sich ‚auf einem guten Weg‘ zu sehen. Wenn jedes dritte Kind in Bremen und Bremerhaven von Armut bedroht ist, ist es höchste Zeit zum Handeln. Die Linksfraktion bringt deshalb einen Antrag in die Debatte ein, der erneut die Umsetzung der zentralen Empfehlungen des Armutsausschusses fordert. Das dafür notwendige Geld muss in die Hand genommen werden, um allen Kindern und Jugendlichen ein Leben fernab von Armut und sozialer Exklusion zu ermöglichen. Dieser Verantwortung darf sich der rot-grüne Senat nicht länger entziehen.“


Die vom Senat erteilte Antwort auf die Große Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des ‚Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung‘ im Bereich Kinderarmut“ findet sich hier.

Der LINKEN-Antrag „Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen – Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!“ ist hier nachzulesen.

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