Förderung von Respekt gegenüber Einsatzkräften

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE „Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegentreten“ vom 27.08.2019

zum Entschließungsantrag Respektförderung gegenüber Einsatzkräften

Wir verurteilen  die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Diese Menschen arbeiten im Dienst des Staates und haben die Aufgabe, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Menschen zu retten und als Ersthelfer vor Ort zu sein. In diesem Zusammenhang Gewalt ertragen zu müssen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Zum vollständigen Bild gehört auch, dass diese Straftaten seit Jahren auf einem zu hohen Niveau stagnieren, aber: Sie stagnieren.

Wir sichern zu, weitere Maßnahmen zum Schutz der Sicherheits- und Rettungskräfte zu organisieren.

Wir wollen die Debatte für den Respekt gegenüber diesen Sicherheits- und Ordnungskräften weiter begleiten und dabei unseren Part finden.

Nach meiner Einschätzung sollten wir uns nicht vormachen, durch härtere Bestrafungen das Problem lösen zu können. Im Zweifelsfall wird das einen Menschen – vielleicht auch alkoholisiert – nicht davon abhalten, Einsatzkräfte anzugreifen. Schließlich handelt es sich nicht in allen Fällen um politisch motivierte Gewalttaten.

Video zur Rede Gewalt gegen Polizei 28.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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