Finanzinvestor*innen im Gesundheitswesen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion Die Linke vom 10. Mai 2022

Finanzinvestor*innen im Gesundheitswesen

  1. Wie viele zugelassene Kassenarztsitze und Medizinische Versorgungszentren gibt es in Bremen und wie viele dieser Sitze und Zentren befinden sich in Besitz von Finanzinvestor*innen?
  2. Welche ärztlichen Fachgruppen sind besonders von der Übernahme durch Finanzinvestor*innen betroffen und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Finanzinvestor*innen in diesen Gruppen?
  3. Wie hat sich das Verhältnis der Trägerschaft in den letzten Jahren in Bremen verändert?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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FRAGESTUNDE vom 16. Juni 2022

Antwort des Senats

Vorbemerkung:

Dem Senat liegen die in der Anfrage erbetenen Daten und Informationen nicht vor. Daher wurden bei der Beantwortung der Anfrage die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Lande Bremen beteiligt.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage wird unter einem Medizinischen Versorgungszentrum, MVZ, in Investorenhand ein Medizinisches Versorgungszentrum in Fremdbesitz verstanden, dessen wirtschaftliche Eigentümer Finanzinvestoren sind.

Exakte Daten dazu, wie viele vertragsärztliche Medizinische Versorgungszentren bzw. wie viele Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften sich in Investorenhand befinden, liegen der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht vor.

Die Möglichkeit ein MVZ zu gründen wurde 2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz eingeführt.

Grundsätzlich sieht die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und der Senat die zunehmende Gründung bzw. Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren kritisch. Der Senat hat bereits Initiativen in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht bzw. mitunterstützt mit dem Ziel die Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren und Finanzfonds transparent zu machen und zu beschränken.

Zu Frage 1:

Die Kassenärztliche Vereinigung, KV, Bremen teilt mit, dass in der Stadtgemeinde Bremen derzeit 1225,25 ärztliche Versorgungsaufträge und in der Stadtgemeinde Bremerhaven derzeit 241,75 ärztliche Versorgungsaufträge vergeben sind. Hinzu kommen 64 Versorgungs-aufträge in der gesonderten fachärztlichen Versorgung, die für den gesamten KV-Bezirk gezählt werden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen teilt ferner mit, dass in der Stadtgemeinde Bremen derzeit 27 Medizinische Versorgungszentren und in der Stadtgemeinde Bremerhaven derzeit 14 Medizinische Versorgungszentren zugelassen sind.

Voraussetzung für die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums ist gemäß Paragraf 95 Absatz 1a SGB V unter anderem die Gründung durch einen der dort benannten Leistungserbringer oder durch eine Kommune. Diese Voraussetzung wird vom Zulassungs-ausschuss für Ärzt:innen im Rahmen der Beantragung einer Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums geprüft. Sofern nachgewiesen wurde, dass der benannte Gründer den Voraussetzungen des Paragraf 95 Absatz 1a SGB V entspricht, erfolgt nach den der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen vorliegenden Informationen keine weitere Prüfung durch den Zulassungsausschuss, inwieweit hinter den Gründern Finanzinvestoren stehen.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Lande Bremen teilt mit, dass es mit Stand 31. März 2022 im Land Bremen 16 vertragszahnärztliche Medizinische Versorgungszentren, Stadt-gemeinde Bremen: 13; Stadtgemeinde Bremerhaven: drei, gibt. Nach Kenntnis der Kassen-zahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen befindet sich davon knapp die Hälfte der zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren in Investorenhand. Womöglich sind noch an weiteren vertragszahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren Investoren beteiligt.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Lande Bremen teilt ferner mit, dass es mit Stand 31. März 2022 im Land Bremen 273 vertragszahnärztliche Praxen, Stadtgemeinde Bremen: 232; Stadtgemeinde Bremerhaven: 41, gibt. Der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen liegen aus vorstehend genannten Gründen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Investoren gegebenenfalls an Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften beteiligt sind.

Zu Frage 2:

Der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen liegen zu der Frage keine Daten vor.

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung handelt es sich bei den vertragszahn-ärztlichen Medizinischen Versorgungszentren um zwölf allgemein zahnärztliche sowie vier aus dem Fachbereich Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Bisher gibt es im Land Bremen kein Medizinisches Versorgungszentrum, welches für den Fachbereich Kieferorthopädie zugelassen wurde. In den beiden erstgenannten Fachgruppen liegt der Anteil an medizinischen Versorgungszentren derzeit im unteren einstelligen Prozentbereich, ist aber nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen stetig steigend. Exakte Daten dazu, wie viele vertragszahnärztliche Medizinische Versorgungszentren sich in Investorenhand befinden, liegen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht vor.

Zu Frage 3:

Der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen liegen zu der Frage keine Daten vor.

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen hat sich die Anzahl der vertragszahnärztlichen Praxen im Lande Bremen im Verhältnis zu den zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren in den vergangenen Jahren Stand 31. Dezember wie folgt entwickelt:

Jahr 2017:

291 vertragszahnärztliche Praxen / fünf zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren;

Jahr 2018:

285 vertragszahnärztliche Praxen / neun zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren;

Jahr 2019:

282 vertragszahnärztliche Praxen / 13 zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren;

Jahr 2020:

276 vertragszahnärztliche Praxen / 13 zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren;

Jahr 2021:

273 vertragszahnärztliche Praxen / 15 zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren.

Als Trend zeigt sich zwischen 2017 und 2021 eine Abnahme der vertragszahnärztlichen Praxen um circa sechs Prozent – 28 Praxen – und eine Verdreifachung der zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren.

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