Erweiterung des Gemeinnützigkeitsrechts

11. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern“ der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19.11.2019 zum Antragsdokument

Von der Trainerin im Sportverein bis hin zur Rettung Schiffbrüchiger – die Facetten gemeinnütziger Tätigkeit sind ebenso zahlreich wie das gesellschaftliche Engagement, und genau diese Breite drückt aus, in wie vielen Bereichen man sich für das Gemeinwohl einsetzen kann und dann auch die Bezeichnung gemeinnützig verdient. Dieser Begriff ist daher so wichtig, da er eine Privilegierung im Steuerrecht nach sich zieht, die eine Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Vereine begründet. Und ohne diese Spenden wäre wohl das gemeinnützige Engagement für viele Vereine schwer zu stemmen, da mit der Anerkennung der Absetzbarkeit die Akquise deutlich erleichtert wird.

Bedauerlicherweise bedarf es einer neuen Debatte um die Frage der Gemeinnützigkeit: Anfang 2019 wurde mit dem sog. Attac-Urteil dem bis dahin gemeinnützigen Verein Attac eben diese Gemeinnützigkeit aberkannt, Begründung: Das Steuerrecht sieht nicht vor, dass politische Zwecke zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit angeführt werden können.

Diese Rechtsprechung ist ein politischer Auftrag an uns, die Rahmenbedingungen und die rechtliche Grundlage so zu ändern, dass diesem Verein auch in Zukunft sein Engagement ermöglicht wird. Wer meint, dass Politik nur in Parteien und Parlamenten stattfindet, der hat nicht verstanden, wie Gesellschaft funktioniert. Einer der zentralsten Bausteine gesellschaftlicher Entwicklung ist zivilgesellschaftliches Engagement. Wir möchten daher folgende Themenfelder als zusätzliche Kriterien zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit in die anstehende Reform der Abgabenordnung einbringen:

  • Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten
  • Frieden
  • Klimaschutz
  • soziale Gerechtigkeit
  • informationelle Selbstbestimmung
  • Menschenrechte
  • Gleichstellung der Geschlechter
  • Freifunk

Man muss nicht mit jedem Verein übereingehen, nicht jedes Engagement, jede Äußerung befürworten. Allein: Die Pluralität und der Protest sind notwendig für eine demokratische Gesellschaft und für einen Diskurs. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so einzustellen, dass auch in Zukunft das Engagement in so vielen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird.

Video Rede Gemeinnützigkeit 11.12.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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