Ermittlungsgrundlagen gegen organisierte Kriminalität

16. Juni 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Die notwendigen Ermittlungsgrundlagen im Kampf gegen organisierte Kriminalität auch in Bremen schaffen“ der CDU-Fraktion vom 2. Juni 2022

zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Organisierte Kriminalität 16.06.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Im Kern will die CDU im Polizeigesetz Bremen die Quellen-TKÜ (Telekommunikations-Überwachung) und die Online-Durchsuchung ergänzen. Dazu muss man wissen, dass das Polizeigesetz den Bereich der Gefahrenabwehr regelt und die Polizei bereits heute im Rahmen der Strafprozessordnung § 100 beide Maßnahmen durchführen kann. Um zu verstehen, was diese Ergänzung im Bereich der Gefahrenabwehr bringen soll, werden im Antrag zwei Kriminalitätsbereiche genannt, die leicht zu emotionalen, aber häufig auch unsachlichen Debatten führen.

Zunächst einmal geht es um die Darstellung sexueller Gewalt an Kindern. Es ist unbestritten, dass die Zunahme von Strafverfahren in diesem Bereich besorgniserregend ist und entschlossenes staatliches Handeln erfordert. Ich teile auch explizit die Forderung der CDU, dass sichergestelltes Material, das von gigantischem Volumen ist, KI-gestützt ausgewertet werden soll, und freiwerdende Personalressourcen weiterhin beim Kampf gegen sexuelle Gewaltdarstellung bei Kindern eingesetzt bleiben.

Aber was genau hier in der Gefahrenabwehr eine Quellen-TKÜ leisten soll, ist mir völlig unbegreiflich. Schließlich stoßen Ermittler*innen heute schon bei größeren Verfahren immer wieder auf IP-Adressen oder andere Daten, die eine Strafverfolgung oder zumindest einen Anfangsverdacht begründen. Dann haben die Ermittlungsbehörden nach der StPO die Möglichkeit, mit entsprechenden Instrumenten aktiv zu werden. Im Bereich der Gefahren-abwehr würden wir uns nur bewegen, wenn es bisher keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten gibt und wir noch nicht einmal zu einem Anfangsverdacht gekommen sind. Wann genau soll dieses präventive Agieren der Polizeibehörde, besonders im Bereich von sexueller Gewalt gegen Kinder, denn einsetzen? Wie soll dabei eine Quellen-TKÜ wirken, wenn kein Anfangsverdacht besteht?

Auch wird dieses Instrument äußerst selten eingesetzt. Wir wissen, dass vor allem bei sexuellen Übergriffen gegen Kinder häufig die Täter im Nahbereich zu finden sind. Man müsste also davon ausgehen, dass viele von ihnen nicht unbedingt vorher mit anderen Straftaten in Erscheinung getreten sind. Daher bräuchte es  flächendeckend eine Überwachung, und das durch eine Quellen-TKÜ im Polizeirecht im präventiven Bereich durchzusetzen, ist völlig unrealistisch.

Im Antrag der CDU findet sich aber relativ wenig Konkretes zu organisierter Kriminalität. Denn auch hier ist doch präventives Agieren außerhalb von bestehendem Anfangsverdacht mehr als unglaubwürdig. Wenn eine Szene identifiziert wurde, die regelmäßig gewerbs-mäßig und bandenmäßig Straftaten begeht, dann hat die Polizei doch einen Anfangs-verdacht, bestehende Ermittlungsgrundlagen, durch die dann auch die in der StPO niedergeschriebenen Instrumente zur Verfügung gestellt werden können. Wieso brauchen Sie in genau diesem Bereich eine Quellen-TKÜ, die dann ohne Anfangs-verdacht und ungezählt, aber mit erheblichen Grundrechtseingriffen verankert werden soll?

Ein guter Antrag zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht möglichst viele sicherheitspolitische Schlagworte aneinanderreiht, sondern eher präzise Antworten auf spezifische Heraus-forderungen liefert. Der CDU-Antrag ist leider eher das Gegenteil, und wir lehnen ihn ab.

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