Entwicklung der Altersarmut

GROßE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018

Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen

Die Anzahl der Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, steigt seit Jahren auf besorgniserregende Weise. Der neueste Bericht der Arbeitnehmerkammer beziffert nach Informationen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder diese „deutlich anwachsende Gruppe“ auf 15.300 Personen. In 2006 waren es 9.753, in 2010 11.941 und in 2013 14.262. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November 2014 trug der Senat wichtige Daten zusammen, die einen guten Überblick über die Entwicklung der Anzahl der zwischen 2005 und 2013 auf staatliche Hilfe angewiesenen Menschen darstellt. Diesen Daten kann zum Beispiel entnommen werden, dass Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, ganz besonders Migrantinnen. Während 4,72% der Männer eine Grundsicherungsrente in der Stadt Bremen in 2013 bekamen, taten es 5,81% der Frauen. Aufgeschlüsselt in Bezug auf die Staatsangehörigkeit bekamen 3,76% der Männer mit deutschem Pass diese Leistung und 16,86% der Männer mit einem anderen Pass. Bei den Frauen betragen die Zahlen 4,5% bei deutschem Pass und 32,98% bei allen anderen. In Bremerhaven erhielten 3,78% der Männer mit deutschem Pass eine Grundsicherungsrente sowie 12,69% der Männer mit anderem Pass. Bei den Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit bezogen 6,36% die Leistung sowie 26,54% der Migrantinnen.

Eine katastrophale Entwicklung von Altersarmut ist ebenfalls zu beobachten, wenn Zahlen über Neurentner*innen analysiert werden. 824.941 Personen erhielten in 2013 zum ersten Mal eine Rente. Bei 532.543 von ihnen lag der Zahlbetrag unter der Armutsgefährdungsgrenze, 50,75% der Männer und 64,56% der Frauen.

Viele Stimmen werden zurzeit lauter und fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. So verlangte der Paritätische Gesamtverband im Juni dieses Jahres eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53% sowie eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher*innen. Auch wenn die Länder nicht über die Kompetenz verfügen, die Rentenpolitik zu bestimmen, können sie Maßnahmen ergreifen, die zumindest die von dieser Rentenpolitik verursachte Altersarmut abfedern.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Altersrenten („Rente wegen Alters“) in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  2. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  3. Wie hat sich Zahl und Quote der Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass sowie nach Menschen unter 65 und Menschen über 65 Jahre)?
  4. Wie hoch ist aktuell die Quote der Neurentner*innen im Land Bremen, deren Zahlbetrag aus der Gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt, und wie haben sich diese Quoten seit 2013 entwickelt? (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  5. Wie hat sich die Armutsquote in der Altersgruppe über 65 Jahre seit 2010 in Bremen und Bremerhaven entwickelt (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  6. Wie hat sich die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 58 Jahre seit dem Jahr 2010 in Bremen und Bremerhaven entwickelt? (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  7. Wie viele Menschen über 65 Jahre gehen in Bremen und Bremerhaven einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, wie viele haben eine geringfügige Beschäftigung, wie viele sind selbstständig (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass)?
  8. Wie wird sich das Rentenniveau in Bremen nach Kenntnis des Senats bis 2030 entwickeln? Welche Projektionen, Schätzungen und Vorausberechnungen sind dem Senat bekannt?
  9. Welche Kenntnis hat der Senat über abgeschlossene Riester-Verträge in Bremen und Bremerhaven, wie viele Riester-Verträge gibt es in Bremen, wie hoch ist das Sicherungsniveau?
  10. Wie stellen sich die vorgenannten Aspekte der Rentenleistungen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt dar?
  11. Welche rentenpolitischen Forderungen vertritt der Senat auf Bundesebene hinsichtlich
    a) des Leistungsniveaus der GRV und den verschiedenen Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren in der Rentenformel,
    b) des Renteneintrittsalters,
    c) dem Zielkonflikt zwischen Beitragsstabilität und Lebensstandardsicherung,
    d) der ‚Zwangsverrentung‘ durch die Jobcenter,
    e) einem erleichterten, abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente,
    f) der Berücksichtigung von Zeiten der Erwerbslosigkeit,
    g) der Beitragsbemessungsgrenze,
    h) den Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente,
    i) der Anerkennung von Erziehungszeiten insbesondere von Alleinerziehenden,
    j) die obligatorische Einbeziehung von Selbstständigen in die GRV,
    k) der Riester-Rente?
  12. Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Inwiefern haben die Stadtgemeinden des Landes die entstandenen finanziellen Spielräume genutzt, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut aufzulegen?
  13. Welche Maßnahmen sind in den Stadtgemeinden ergriffen worden, um der wachsenden Altersarmut zu begegnen, und welche landespolitischen Initiativen plant der Senat für die Zukunft?
  14. Ist dem Senat bekannt, ob und welche kommunalen Initiativen vorgesehen sind?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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