Entwicklung des Polizeigewahrsams

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung des Polizeigewahrsams

Wir fragen den Senat:

  1. In wie vielen Fällen wurden Verdächtige in den letzten fünf Jahren in Gewahrsam genommen, wie lange dauerte die Ingewahrsamnahme durchschnittlich und wie häufig blieben Verdächtige über Nacht in Gewahrsam, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  2. Wie häufig wurden Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme eingereicht und/oder Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen in Gewahrsam eingelegt, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
  3. Welcher Anteil der Verfahren, zu denen Verdächtige innerhalb der Frist zum Ende des folgenden Tages der Ingewahrsamnahme wieder entlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, bitte nach Jahren differenzieren?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen wurden

im Jahr 2016 7.943 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 1.890 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 7.352 Personen, davon 1.933 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 6.478 Personen, davon 1.715 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 6.832 Personen, davon 1.674 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 5.473 Personen, davon 1.283 über Nacht.

Die Daten der Polizei Bremen beinhalten anders als die Zahlen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven freiheitsentziehende Maßnahmen bereits von kurzer Dauer von wenigen Minuten wie zum Beispiel aufgrund eines kurzzeitiges Festhaltens zwecks einer Identitätsfeststellung.

Die Polizei Bremen kann technisch nicht nach Fällen der nur kurzfristigen Ingewahrsamnahme und der Verbringung in Gewahrsamszellen unterscheiden. Unter Zugrundelegung von circa 34.000 betroffenen Fällen wäre zur genaueren Beantwortung der Frage zur Anzahl der Fälle und zur Frage zur Durchschnittsdauer eine Polizeikraft circa 142 Arbeitstage für diese Aufgabe freizustellen. Dieser Aufwand ist unverhältnismäßig. Eine stichprobenartige Erfassung führt ebenfalls nicht weiter, da hiermit nicht die genaue Anzahl der Ingewahrsamnahmen und somit auch nicht – auch nicht näherungsweise – die durchschnittliche Verweildauer ermittelt werden kann.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden im Jahr 2016 912 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 348 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 898 Personen, davon 361 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 887 Personen, davon 360 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 767 Personen, davon 306 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 710 Personen, davon 264 über Nacht.

Die durchschnittliche Dauer der Ingewahrsamnahme in der Stadtgemeine Bremerhaven lag bei circa sieben Stunden.

Zu Frage 2:

Bei dem Beschwerdemanagement der Polizei Bremen und der Abteilung interne Ermittlungen des Senators für Inneres wurden

im Jahr 2016 sechs Beschwerden geprüft.

Im Jahr 2017 waren es vier.

Im Jahr 2018 waren es sechs. Im Jahr 2019 und im Jahr 2020 waren es jeweils zehn.

Nach Auskunft der Ortspolizeibehörde Bremerhaven war dort nur im Jahr 2017 eine Beschwerde gegen eine Ingewahrsamnahme zu verzeichnen.

Zu Frage 3:

Die Polizeien der Freien Hansestadt Bremen können diese Frage nicht abschließend beantworten, da dort nicht für jeden Fall bekannt ist, ob das zu Grunde liegende Verfahren eingestellt wurde. Die vollständigen Daten liegen nur der Staatsanwaltschaft vor.

Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Zahlen nur durch eine händische Auswertung zusammengestellt werden können. Hierzu müssten alle Verfahren, in denen eine vorläufige Festnahme erfolgt ist, einzeln herausgesucht und auf die jeweilige Art der Erledigung hin überprüft werden. Eine Beantwortung der Frage kann daher mit vertretbarem Aufwand nicht erfolgen.

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