Entwicklung des Linksextremismus

16. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!“ der FDP-Fraktion vom 04.06.2020

zum Antragsdokument

und zur Großen Anfrage „Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?“ der CDU-Fraktion vom 02.06.2020 zur Anfrage

Video Rede Linksextremismus 16.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Ich hätte meine Rede vom letzten Mal wiederholen können, denn es hat sich nicht viel geändert: Im Kern beschreibt die FDP ja seit Jahren mit martialischer Sprache „die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht“ oder „eine Gefahr für den Frieden in Bremen“, und die CDU schlägt rhetorisch in die gleiche Kerbe. Daher hilft es, wenn man sich die Daten ansieht.

Daraus wird ersichtlich, dass im Jahr 2019 127 Straftaten im Phänomenbereich „links“ in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ gelistet sind. Darunter fallen bei näherer Betrachtung 68 Sachbeschädigungen; nicht gemeint sind dabei Brand- oder Sprengstoffanschläge. Über die Hälfte der Straftaten sind vermehrt Dinge wie Graffitis, 8 weitere Straftaten sind Verstöße gegen Versammlungs- und Vereinsgesetz. Ich will damit nicht sagen, dass diese Straftaten unwesentlich sind und nicht verfolgt werden sollten, gleichzeitig möchte ich sie aber dem Bild der brennenden Straßen und Autos entgegenstellen. In der Antwort des Senates auf die Anfrage wird zudem darauf hingewiesen, dass die Straftaten sich in qualitativer Hinsicht nicht verändert haben; das hier gezeichnete Bild ist einfach unzutreffend.

Wichtig ist, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. In wie vielen Fällen es zu einer Erhärtung des Verdachtes oder auch zu einer Verurteilung kommt, lässt sich daraus noch nicht nachvollziehen. Zudem lässt sich die korrekte Zuordnung der Delikte an vielen Stellen diskutieren.

Aber ein brennendes Auto, eine eingeschlagene Scheibe bei einem Wohlfahrtsverband oder beschmierte Parteibüros sind eine andere Dimension, die ich nicht verharmlosen werde. Diese Form von Gewalt lehne ich ab, und sie gehört durch die zuständigen Behörden auch aufgeklärt. Spannend ist aber, was CDU, FDP und auch die Parteien ganz am rechten Rand dieses Parlamentes mit dieser Diskussion verknüpfen und bezwecken:

Nachdem wir immer wieder mit zahlreichen Anfragen, Pressemitteilungen und Anträgen konfrontiert sind, wird das Ganze übertragen und konzentriert auf die Frage, welche Strukturen im Land Bremen uns eigentlich schon immer ein Dorn im Auge gewesen sind. Und dann sehen wir, dass in der Anfrage zwar zu Recht beschrieben wird, dass die Organisatoren des Alten Sportamtes, der Verein klapstul e. V., alle vertraglichen Bedingungen einhalten, gleichzeitig aber die Frage gestellt wird, ob man nicht auf der Ebene des Vertrages hier einschreiten muss. Die Kriminalisierung dieser linken Struktur ist reiner Populismus, komplett substanzlos und entbehrt aus unserer Perspektive jeder Grundlage. Es trifft zu, ein sogenanntes Aktionstraining soll im Alten Sportamt stattgefunden haben. Wenn dies aber schon Grundlage ist, um einen Vertrag aufzukündigen, weiß ich nicht, welche Verträge aufgelöst werden sollen bei Polizeieinheiten, die zum Teil in Kooperation mit Organisationen wie Greenpeace gemeinsame Aktionstrainings durchführen.

Die FDP beantragt neben dem bereits vorliegenden Bericht zum Rechtsextremismus einen ähnlichen Bericht zum Bereich Linksextremismus. Was ich negieren möchte, ist eine gleichwertige Betrachtungsnotwendigkeit und Gefahrenlage von rechtsextremistischen Umtrieben und dem, was hier in der Polizeistatistik unter der Kategorie „links“ aufgeführt wird. Wir wissen, dass zahlreiche Morde, körperliche Gewalt, Drohungen, Brandanschläge auf Wohnungsunterkünfte in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben: 208 Todesopfer durch rechtsradikale Gewalt sind zu beklagen. Ihnen können seit den 90er Jahren (Beginn der Datenerfassung) keine Todesopfer von links gegenübergestellt werden.

Die CDU stellt u. a. die Frage, ob es auch linksextremistische Umtriebe an der Uni oder den Hochschulen gibt, abzielend auf Proteste gegen Dozenten, die auf Widerspruch in der Studierendenschaft gestoßen sind. Nach dem II. Weltkrieg wurde bewusst die Zielsetzung eingeleitet, Studierende zu politisieren und ihnen das Entwickeln einer demokratischen Kultur zu ermöglichen. Und das führt nun einmal auch dazu, dass es eine Protestkultur an Universitäten gibt, die sich in Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen ausdrücken kann. Hier zu sagen, das ist alles Extremismus, den man nicht sehen möchte, halte ich für ein Problem in der Vorstellung von demokratisch organisierten Universitäten, in denen Protest auch gelebt werden muss.

In der Anfrage angeschnitten wird die Rote Hilfe, eine Organisation, die in Rechtsfragen berät. Sie wird von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen und überregional dem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Dies halte ich für groben Unsinn. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der einer Beschäftigung mit einem Fokus nachgeht, der Berechtigung hat; man muss nicht Teil davon sein, die Kriminalisierung in dieser Form halte ich aber für ein Problem.

Mit ihrer Anfrage zielt die CDU auch auf die Einführung weiterer technischer Überwachungsmöglichkeiten ab, um im Bereich politisch motivierter Kriminalität Informationen zu gewinnen. Diese Form der Telekommunikationsüberwachung ist im jetzigen Entwurf des Polizeigesetzes nicht enthalten. Der sogenannte Staatstrojaner ist eine Möglichkeit, mit Sicherheit mehr Informationen zu gewinnen, die allerdings in heftigem Widerspruch zu Datenschutz und Bürgerrechten steht und deshalb auch in Zukunft von uns abgelehnt wird.

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