Waffenberechtigungen im Land Bremen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Bürger:innen besitzen einen kleinen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte, bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln, und wie hat sich diese Zahl in den letzten drei Jahren entwickelt?
  2. Wie häufig wurden in den letzten drei Jahren Waffenbesitzkarten oder kleine Waffenscheine verweigert beziehungsweise entzogen?
  3. Welche Daten werden im Rahmen eines Antrags der Waffenbesitzkarte durch das Ordnungsamt erhoben, und werden diese Daten durch dritte Behörden verarbeitet?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen gab es im Jahr 2018 insgesamt 2.193 kleine Waffenscheine und 3.657 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2019 gab es 2.196 kleine Waffenscheine und 3.353 Waffenbesitzkarten.

2020 waren es insgesamt 2.237 kleine Waffenscheine und insgesamt 3.337 Waffenbesitzkarten.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven gab es 2018 insgesamt 765 kleine Waffenscheine und 2.029 Waffenbesitzkarten.

2019 waren es 832 kleine Waffenscheine und 2.085 Waffenbesitzkarten.

Im Jahr 2020 dann 885 kleine Waffenscheine und insgesamt 2.138 Waffenbesitzkarten.

Im Land Bremen ist danach ein leichter Anstieg der Anzahl der kleinen Waffenscheine festzustellen. Die Anzahl der Waffenbesitzkarten ist in der Stadtgemeinde Bremen stark rückläufig, in der Stadtgemeinde Bremerhaven leicht zunehmend.

Zu Frage 2:

In den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 114 Widerrufe und Ablehnungen von kleinen Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten vorgenommen.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven gab es in dem gleichen Zeitraum 16 Widerrufe und Ablehnungen von kleinen Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten.

Zu Frage 3:

Es werden im Rahmen eines Antrags die Personen- und Meldedaten sowie der Bedürfnisnachweis, zum Beispiel Jagdschein, und der Sachkundenachweis der antragstellenden Person von den Waffenbehörden erhoben. Im Rahmen der weiteren Prüfung kommt es zur Verarbeitung der Personen- und Meldedaten beim Einwohnermeldeamt, EMA, dem Bundesverwaltungsamt, BVA, und dem Nationalen Waffenregister, NWR, sowie bei den stets angefragten Polizeidienststellen, dem Landesamt für Verfassungsschutz, LfV, dem Bundeszentralregister, BZR, und dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister, ZStV.

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