Enquete-Kommission Klimaschutz-Strategie für das Land Bremen

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen“ der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12.11.2019 zum Antragsdokument 

sowie zur Neufassung vom 22.01.2020 zur Neufassung des Antrags

(Beschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“; Auftrag: Erarbeitung einer ressortübergreifenden Klimaschutzstrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und Einhaltung international bestehender Klimaschutzziele, Evaluation von bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Erarbeitung von nachhaltigen lokalen Teilkonzepten, konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz; Ausbau der Photovoltaik-, Solar- und Windenergieanlagen; Zwischenbericht bis zum 30. April 2020, Abschlussbericht zur Beschlussfassung bis zum 31. Oktober 2020)

Klimapolitik verläuft nicht an Landesgrenzen entlang – sie muss in Folgen und Ursachen global betrachtet werden. Es geht darum anzuerkennen, dass unser Handeln aus Bremen heraus globale Folgen hat, und dass der globale Norden und alle Industriestaaten dieser Welt eine besondere Verantwortung für die Existenz der Krise tragen. Der Bewältigung dieser Krise sowie unserer Verantwortung müssen wir uns auch in Bremen stellen.

Der Schutz des Klimas ist nicht nur eine „interessante politische Randdisziplin“, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Zukunftspolitik.

Der Auftrag der Enquete-Kommission wird es sein, aus den Rahmensetzungen durch das Pariser Klimaschutz-Abkommen, aber auch aus eigenen Verpflichtungen geeignete Maßnahmen zu definieren, unseren Anteil an eben diesen Klimaschutz-Anstrengungen zu leisten. Diese Kommission setzen alle Fraktionen dieses Hauses ein, und dieser gemeinsame Wille kann uns voranbringen.

Als Linke sind wir fest davon überzeugt, dass das stetige Wirtschaftswachstum einer der Motoren der globalen Krise ist. Auch aus dieser Sicht gilt es, ordnungspolitische Instrumente zu definieren, aber auch durch den sozialen Ausgleich bei der Umsteuerung in der Klimaschutzpolitik – ob über Mieterstromprojekte oder über die Verteilung der Lasten bei der Energiewende. Wir sind uns sicher, dass wir der Klimakrise nur dann begegnen können, wenn alle Teile der Gesellschaft Teil dieses Wandels sein können.

Was kann eine Enquete-Kommission leisten, was der parlamentarische Alltag nicht auch leisten könnte?

  1. Die Einbindung zusätzlichen Sachverstands ist in einer Enquete-Kommission noch einmal in einem anderen Rahmen möglich. Es gibt ein großes gesellschaftliches Interesse – aus Unternehmen, Verbänden und Interessenvertretungen – den Dialog mit der Politik zu führen, und genau dafür wird Raum geboten.
  2. Mit der Zielsetzung der Enquete-Kommission sind Themenbereich und Zeitrahmen abgesteckt: Es geht auch darum, das Thema zu begrenzen, um Antworten für die regionalen Herausforderungen zu finden. Mit der zeitlichen Begrenzung laufen die Prozesse zudem zielgerichteter ab; es wird abgesichert, dass wir innerhalb des Zeitrahmens zu Ergebnissen kommen.
  3. Um langfristigen Herausforderungen wie dem Klimawandel gerecht zu werden, lohnt es sich, Instrumente und Gremien einzusetzen, die neben den tagespolitischen Anforderungen Maßnahmen entwickeln, die auch längerfristig wirken. Wir setzen die Enquete-Kommission nicht ein, um das Problem lediglich zu vertagen; bis wir den Bericht der Enquete-Kommission erhalten, stellen wir die klimapolitische Arbeit nicht ein, sondern werden selbstverständlich zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrages im Bereich Klimapolitik weiter ausarbeiten.

Die Frage ist: Wie legen wir durch Klimaschutz die Grundlagen, auch in Zukunft langfristig unsere Lebensqualität abzusichern, und wie werden wir ein Maßnahmenpaket schnüren, das auf sozialem Ausgleich und Klimaschutz basiert?

Video Rede Enquete-Kommission Klima 29.01.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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