Energiearmut: Schutz vor dramatisch steigenden Preisen

24. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag

Video Rede Energiearmut 24.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.

Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.

Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem.

Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die angespannte Lage bei den Gas- und Energiepreisen in den kommenden Monaten nur noch weiter verschärfen wird. Wir müssen die Abhängigkeit von Russland, aber auch insgesamt von fossilen Energieträgern jetzt reduzieren und den seit Jahren verschleppten Umstieg massiv beschleunigen. Der blockierte Windenergieausbau, langsame Verfahren, zu geringer Netzausbau, zögerlicher Ausstieg aus der Kohle, aber auch die Überbetonung von Gas als Brückentechnologie hat uns in eine vermeidbare Abhängigkeit von russischen Importen getrieben. Unsere Zukunft kann nicht in der Energiepartnerschaft mit anderen Autokraten liegen; sie muss erneuerbar und regional sein, und sie muss eng staatlich begleitet werden.

Fakt ist aber auch, dass nicht alle Kostensteigerungen bloß durch Angebot und Nachfrage begründet sind. Wir werden von kartellartigen Strukturen, einem Oligopol in der Mineralölbranche, abgezockt.

Zum Entlastungspaket: Den Tankrabatt, der darin enthalten ist, halte ich genauso für falsch wie die Diskussion um eine Mehrwertsteuer. Es ist eine direkte Subvention der Übergewinne von privaten Konzernen, die die Krise für schamlose Gewinnmaximierung ausnutzen. Diese Form von Steuergeschenken an Leute, die von einer Krise profitieren, lehnen wir vehement ab. Wir schlagen vor, die Übergewinne vollständig abzuschöpfen und Gas- und Rohölpreise zu deckeln. Frankreich macht dies bereits erfolgreich vor. Klar ist aber auch, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen und nicht bloß den fossilen Energieverbrauch durch staatliche Maßnahmen stützen und auf diesem unökologischen Niveau aufrechterhalten dürfen. Kurzfristig sind sowohl ein Tempolimit, autofreie Sonntage, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und die Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs notwendig.

Für Bremen müssen wir aber auch über Corona hinaus absichern, dass der kommunale Anteil der Leistungen im SGB II kostendeckend ist. Derzeit gilt, dass die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden. Das muss auch weiterhin sichergestellt werden. Sonst drohen Leistungsbezieher*innen Sperren, die wir für unzulässig halten und die heftige soziale Härten mit sich bringen. Der Regelsatz für Hartz IV muss darüber hinaus auf 678 Euro monatlich angehoben werden. Der Strompreis ist in dieser Bundesleistung enthalten. Aber auch das Wohngeld muss angepasst werden. Sonst erzeugen wir unverantwortbare Belastungen bei den Bezieher*innen von Wohngeld.

Klar ist, dass viele Herausforderungen nicht nur in Bremen gelöst werden können, die meisten sind Angelegenheiten des Bundes oder auch der europäischen Ebene. Wir können aber in Bremen bei den Heizkosten die tatsächlichen Kosten übernehmen. Wir können in Bremen in der Diskussion eines bezahlbaren und auch eines ticketlosen ÖPNV weiterkommen. Wir müssen aus Bremen, dem Land mit der höchsten Armutsquote, Prozesse auf Bundesebene anschieben und verstärken.

Als Abschluss noch ein Satz aus dem Positionspapier von BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband: „Es wird höchste Zeit, dass die Ampelregierung ihren Kardinalfehler korrigiert und den sehr großen privaten Reichtum in diesem Land stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“ Ich denke, das ist derzeit angemessener als je zuvor.

Wir halten eine warme Wohnung und Strom für ein Grundrecht. Wir haben deshalb einen Fonds auf den Weg gebracht, um landespolitisch unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, Sperrungen zu verhindern. Trotzdem bleiben wir natürlich bei dem Grundsatz, dass derartige Sperren ausgeschlossen werden müssen.

Im vorgelegten Entlastungpaket finde ich das Energiegeld in Höhe von 300 Euro, das ja durchaus über die Lohnsteuer progressive Wirkung hat, im Grundsatz richtig. Es wird wahrscheinlich zu knapp berechnet sein, wenn man sich die Kostensteigerung derzeit anguckt. Was ich erstaunlich finde ist, dass es über die Lohnsteuer berechnet wird, keine grundsätzliche Auszahlung hat. Das bedeutet einen Ausschluss aller Leistungsbeziehenden, die eben keine Lohnsteuer abgeben; die erhalten 100 Euro. Das heißt, selbst mit dem Spitzensteuersatz erhalte ich immer noch mehr als über die Direktzuweisung beim Leistungsbezug.

Das 9-Euro-Monatsticket ist eine durchaus gute Ergänzung in dem Entlastungspaket. Ich weiß nicht, welche Wirkung es langfristig erzielen wird, und wir werden damit nicht bis zu einer Verkehrswende vorankommen, aber eine kurzfristige Entlastung wird es wohl sein. Ich bin gespannt, wie sich die Inanspruchnahme erhöhen wird.

Die Lebensmittelpreissteigerungen sind auch ein wichtiger Bestandteil der Debatte um gesteigerte Konsumkosten. Wir haben eine Steigerung um 9 % erlebt zwischen August 2021 und August 2020. Das ist schon deutlich oberhalb der Inflation. Für den Februar 2022 sehen wir eine Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr von 20,7 %. Und wenn wir dann sehen, dass die Tafeln derzeit 2 Mio. Menschen versorgen und Alarmsignale geben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, alle Menschen noch zu versorgen, dann sind wir wirklich in einer dramatischen Lage. Und da geht es besonders um diejenigen, die am wenigsten Geld haben, und damit um Menschen im Leistungsbezug. Die Kostensteigerungen, die treffen aber alle, und deshalb müssen wir auch noch einmal gezielt über die Frage der Unterstützung bei den gesteigerten Lebensmittelkosten reden.

Zum 01.01.2022 ist der Regelsatz um 0,7 % angehoben worden. Das ist unzureichend, um die aktuellen Kostensteigerungen abzubilden. Für Menschen mit wenig Geld ist der Anteil an Lebensmittelkosten und Stromkosten natürlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Wenn aber die Steigerung noch nicht einmal die Inflation auffängt, dann können wir gar nicht darüber reden, wie sich diese Kostensteigerungen in der Regelsatzentwicklung abbilden. 0,7 % ist angesichts der derzeitigen Preissteigerung unverantwortlich. Beim Regelsatz muss eine deutliche Schippe drauf, sonst hängen wir Menschen in einer Armutslage in der derzeitigen Situation grundlegend ab, und das wäre wirklich politisches Versagen.

zur Anfrage/Fragestunde „Energiearmut in Bremen“

zur Pressemitteilung „Energiearmut bekämpfen“

zur Pressemitteilung „Entlastungspaket“

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