ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018
Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände
Wir fragen den Senat:
- Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
- Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
- War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?
Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE