ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019:

Zu Frage 1:

Die Rolle der Umweltverbände ist durch das nationale und das europäische Recht sowie das Völkerrecht vorgegeben. Im Planfeststellungverfahren und darüber hinaus setzen sich die Umweltverbände für den Erhalt und die Wiederherstellung eines guten Zustands der Umwelt ein. Der Senat sieht in der Beteiligung von Umweltverbänden ein wichtiges Instrument zur Einbeziehung des dort vorhandenen Expertenwissens in Vorhaben und Entscheidungen öffentlicher Verwaltungen.

Zu Frage 2:

Die Aarhus-Konvention ist ein am 25. Juni 1998 in der Stadt Aarhus in Dänemark unterzeichnetes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Es ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Bislang haben 47 Staaten, u. a. alle EU-Mitglieder, sowie die Europäische Union den Vertrag ratifiziert. Die Vorgaben der Aarhus-Konvention sind in das Recht der Vertragsparteien umzusetzen. Die EU hat zur Umsetzung dieser Vorgaben mehrere Richtlinien erlassen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung u. a. im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Umweltinformationsgesetz.

Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt und zudem die bereits zuvor im deutschen Recht anerkannte wichtige Rolle der Verbände als „Anwälte der Umwelt“ im Verwaltungs- und im Verwaltungsgerichtsverfahren gestärkt hat. Die Rechte nach der Aarhus-Konvention bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen. Letzteres gilt auch im Sinne der Wahrung der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Insofern besitzt die Konvention nach Ansicht des Senats eine sehr hohe Bedeutung.

Zu Frage 3:

Die Initiative des Senators für Justiz und Verfassung zur Ausgestaltung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15. November 2018 ist nicht zuvor im Senat abgestimmt worden. Eine vorherige Einbringung von Initiativen für Konferenzen der Fachministerinnen und Fachminister in den bremischen Senat ist nach der Geschäftsordnung des Senats nicht vorgesehen und auch nicht üblich. Was Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung durch den Senat ist, bestimmt sich nach § 1 der Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Angelegenheiten der Konferenzen der Fachministerinnen und Fachminister sind nicht umfasst.