Eingangsbesoldung für Feuerwehrleute

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und -männer“ der CDU-Fraktion vom 13.08.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Feuerwehr-Besoldung 17.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der Antrag der CDU zu den Feuerwehren im Land Bremen dreht sich um zwei Fragestellungen, um die Besoldung und um die Ausstattung in Bezug auf ein Personalentwicklungskonzept.

Derzeit ist es so, dass die Einstellung bei der Feuerwehr eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt mit einer Qualifikation, die für den Feuerwehreinsatz von Interesse ist. Zusätzlich müssen arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgreich absolviert werden. Neben der körperlichen Eignung ist eine weitere Bedingung für die Aufnahme eine 17-monatige Ausbildung mit anschließender Laufbahnprüfung, nach der dann bei Erfolg ein Beamtenverhältnis auf Probe ansteht, also ein durchaus komplexer Vorgang mit einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A7.

Es gibt für Feuerwehrleute zudem verschiedene Zulagesysteme als Ergänzung dieser aus unserer Sicht dann tatsächlich zu niedrigen Eingruppierung. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass ein solches Zulagesystem, das auflagenbezogen und nicht qualifikationsbezogen gezahlt wird, nicht bei allen Zulagen im Falle von Urlaub oder Krankheit weitergezahlt wird und auch bei der Altersvorsorge nicht entsprechend berücksichtigt wird. Wir stimmen zu, dass diese Erhöhung politisch notwendig ist und auch den komplexer werdenden Anforderungen, die an die Feuerwehr gestellt werden, Rechnung tragen muss. Wir brauchen dafür nicht noch einmal eine Aufforderung durch einen CDU-Antrag. Sie findet sich ja auch bereits in unserem Koalitionsvertrag. Der ist selbstverständlich weder eine parlamentarische Beschlusslage noch eine Beschlusslage des Senates, aber eine Willensbekundung. Zudem gibt es einen Senatsbeschluss, dieses Koalitionsvorhaben zu formalisieren und voranzubringen.

Ich kann mich gut erinnern, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen lange über die Frage der Justizvollzugsbeamt*Innen diskutiert haben, bei der ja auch im Vorfeld schon die Zusage der Koalition im Raum stand, dieses erhöhte Einstiegsgehalt von A8 zu realisieren. Wir haben im Haushalt diesem Versprechen Taten folgen lassen und die Eingruppierung entsprechend abgebildet. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen Änderungsanträge eingebracht hat, auch im Bereich der Feuerwehr, allerdings nicht bezogen auf die Frage der Eingruppierung. Wir wissen, dass diese Entwicklung in den nächsten Haushalten wiederaufgegriffen werden muss. Dazu sind ja auch im Senatsbeschluss bereits Eckpunkte in Bezug auf Personalentwicklung angelegt, und in den zurückliegenden Beratungen ist es auch gelungen, im Haushalt zusätzliche 7,6 Mio. Euro  im Bereich der Feuerwehr zu veranschlagen, für den Fuhrpark und gegen den Investitionsstau, der damit reduziert wird. Das Thema ist für uns noch lange nicht abgeschlossen, und wir werden, ähnlich wie in der Vergangenheit, die Lücken füllen, die es noch zu füllen gibt.

 

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