Eilzuständigkeit im Zollvollzug ermöglichen

10. Juni 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen“ der CDU-Fraktion vom 12.11.2019 zum Antragsdokument, überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres

sowie zu Bericht und Antrag der Staatlichen Deputation für Inneres vom 25.02.2020

zum Bericht

Übertragung von Eilzuständigkeiten an die Zollverwaltung des Bundes durch Erweiterung landesgesetzlicher Regelungen im Polizeigesetz

Die Schwierigkeit liegt hier in einem relativ überschaubaren Bereich, wenn Zollbeamtinnen und -beamte vor Ort eine Straftat feststellen, die Befugnisse aber in der Landeskompetenz der Polizei liegen. Für diesen Fall wollen wir (wie auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart) die Eilzuständigkeit ermöglichen, so dass nicht erst abgewartet werden muss, bis der Vorgang an die Polizei übergeben werden kann.

Für diesen Vorgang wurden schon bundesgesetzliche Änderungen vorgenommen, um die Zuständigkeitsübertragung im Rahmen der Landespolizeigesetze zu ermöglichen; das werden wir so auch vollziehen.

Das bedeutet nicht, dass Zollbeamtinnen und -beamte auf einmal grundlegend Aufgaben der Landespolizei übernehmen müssen. Es geht nur um den begrenzten Bereich, wenn im regulären Arbeitsverhältnis Bereiche auftauchen, die über das Übliche hinausgehen, so dass polizeiliches Handeln ausgeführt werden kann.

Es wird nicht in jedem Falle einfach sein, weil dafür natürlich eine Kenntnis der jeweiligen Landespolizeigesetze auch bei den handelnden Zollbeamtinnen und -beamten vorhanden sein muss. Da sie aber im Vollzug auf überschaubare Lagen zurückgreifen können, aus denen sich eine Routine ergeben kann, ist dies eine sinnvolle Anpassung, wie sie in anderen Ländern schon stattgefunden hat.

Noch eine Anmerkung zum Zoll insgesamt: Als Bundesbehörde ist der Zoll mit Sicherheit nicht die Behörde, die am leichtesten parlamentarisch zu kontrollieren ist und derzeit auch nicht am besten parlamentarisch kontrolliert wird. Diese Tatsache ist uns in unterschiedlichen Gremien – auch in Untersuchungsausschüssen – immer wieder begegnet. Meine Bereitschaft dazu, weitere Kompetenzen auf den Zoll zu übertragen, ist begrenzt. In diesem Fall allerdings, wo es darum geht, im Eilfall im Rahmen der Amtshilfe eine Übertragung der Aufgaben zu gewährleisten, gehen wir bei dem Vorschlag mit und werden ihn daher auf der Grundlage des Koalitionsvertrages entsprechend auch in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen. Den vorliegenden Antrag mit einem parallelen Gesetzgebungsvorgang leiten wir jetzt nicht ein; das wäre auch mit den verschiedenen Lesungen nicht hilfreich, weil das Polizeigesetz sowieso angefasst werden muss.

zum Video Rede Zollvollzugsbeamt*innen

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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