Abschluss des Taser-Testlaufs

24. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“, Antrag der Fraktion der CDU vom 18.03.2021

zum Antragsdokument

Video Rede Taser-Probelauf 24.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir debattieren in einer Aktuellen Stunde das Distanzelektroimpulsgerät, DEIG, umgangssprachlich auch Taser genannt. Die vorherige rot-grüne Koalition hat in Bremerhaven zur Erprobung des Tasers im Alltag einen Feldversuch in Form eines Modellversuches eingerichtet. Dieser Modellversuch ist nun nach zwei Jahren abgeschlossen, und wir befinden uns inmitten einer durchaus kontroversen Auswertung des Modellversuchs mit der Frage, wie es mit dem Taser im Land Bremen weitergeht.

Bei dem Einsatz eines Tasers werden zwei Elektroden auf das sog. polizeiliche Gegenüber verschossen, die über den Körper einen Stromkreis schließen und das Gegenüber mit einem starken Elektroschock immobilisieren sollen. Wenn alles gut geht, verspricht der Einsatz zwar eine vorübergehende muskuläre Lähmung, aber keine bleibenden Schäden. Dies erweist sich leider immer wieder als problematisch.

In den USA ist der Taser bereits seit Jahren im Einsatz. Nach Berichten von Reuters sind allein seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 1.000 Menschen nach dem Einsatz des Tasers ums Leben gekommen. Bei 153 Personen ist der medizinische Zusammenhang bewiesen worden. So geht es auch aus Berichten des Innenministeriums hervor. Auch in Deutschland sind allein 2018 und 2019 vier Menschen nach dem Einsatz eines Tasers verstorben.

Die Todesursachen sind häufig Herzstillstände, aber auch der unkontrollierte Sturz oder das Feuerfangen der Kleidung haben bereits zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Nicht nur Amnesty International warnt daher eindrücklich vor der Ausweitung des Tasers im polizeilichen Alltag, auch die Erfahrungen aus den Niederlanden sprechen Bände, in denen deutlich missbräuchliche Tendenzen zu erkennen gewesen sein sollen.

Eines der Hauptprobleme ist, dass der Stromstoß, der bei dem polizeilichen Gegenüber ausgelöst wird, in Abhängigkeit von der körperlichen Konstitution unterschiedliche Wirkungen hat. Für einen gesunden Menschen, der weder unter starkem Stress noch unter medizinischem oder berauschendem Substanzeinfluss steht, wird der Einsatz neben starkem Schmerz und einer vorübergehenden Lähmung vermutlich folgenlos bleiben, wenn man nicht schlecht stürzt oder die Kleidung Feuer fängt. Wie aber sollen Streifenpolizist:innen bei einem Gegenüber erkennen, ob die Person einen Herzklappenfehler hat, in der achten Woche schwanger ist oder unter medizinischen Substanzen steht?

Eine Auswertung in NRW hat ergeben: Das Einsatzmittel ist für dynamische Situationen ungeeignet. Das heißt, in jeder Situation, in der es um eine Vorwärtsbewegung geht, in der das polizeiliche Gegenüber mit einem Messer oder einer abgebrochenen Flasche auf die Polizei zugeht, verbietet sich aus polizeilicher Sicht der Einsatz eines Tasers.

Eine wissenschaftliche Studie aus Rheinland-Pfalz kommt zu folgendem Ergebnis: Tödliche Verläufe stehen zumeist im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen durch Alkohol, Drogen, Medikamenten, Erkrankungen der Psyche und des Herz-Kreislauf-Systems, hohem Erregungszustand und körperlichen Anstrengungen sowie wiederholtem und verlängertem Auslösen von Stromimpulsen. Das heißt, das sind die Situationen, in denen es besonders gefährlich ist. Zudem attestiert der Bericht, der überwiegende Teil der mit dem DEIG beschossenen Personen stand unter Drogen, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss beziehungsweise war psychisch aus anderem Grund auffällig.

Das heißt, wir haben gleichermaßen zwei Befunde, die ergeben sich übrigens auch aus dem Modellversuch in Bremerhaven: Erstens, die Anwendung erfolgt insbesondere auf Personen, die als Risikogruppe gewertet werden müssen, und zweitens, der Einsatz genau gegenüber dieser Personengruppe ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, dass es zu schweren bis zu tödlichen Folgen kommen kann. Nicht nur deshalb haben wir erhebliche Zweifel an einer Ausweitung.

Wenn ich dazu noch die Aussagen der Polizist:innen aus Bremerhaven nehme, die davon ausgehen, dass der Taser vermutlich häufiger zum Einsatz kommt als Pfefferspray oder der Schlagstock, dann wird einem durchaus anders. Je häufiger eine Waffe zum Einsatz gebracht wird, desto eher steigt die Gefahr, dass es dann auch regional zu schweren Folgen kommen kann.

Wenn also der Eindruck vermittelt wird, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in heftigen körperlichen Auseinandersetzungen oder, wie es jüngst in der Zeitung stand, sogar bei Schusswechseln durch den Taser geschützt würden, ist das ein Streuen von Sand in die Augen der Öffentlichkeit. Auch die Universität Trier sagt: „Der Einsatz von DEIG ist kein Ersatz für den Schusswaffengebrauch, er ist nicht geeignet für Lagebewältigung von dynamischer Lage im Kontext von Bedrohung oder Angriffen von Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schusswaffen“. Auch wenn die Studie am Ende den Einsatz des DEIG empfiehlt, hält sie auch fest – und auch das ist ein Zitat aus einer Studie, die immer wieder als Positivbeispiel hervorgehoben werden muss –: „Es muss dennoch festgestellt werden, dass noch weiterer Forschungsbedarf besteht und eine generelle Unbedenklichkeit derzeit nicht bescheinigt werden kann“.

Ich möchte auf den konkreten Fall in Bremerhaven übergehen und auf die dort vorliegenden Ergebnisse des Modellversuchs. Die Anwendung des DEIG, nicht die Androhung, erfolgte in acht Fällen, in sieben Fällen gegen unbewaffnete Menschen, hier also keine Situation, in der ein Schusswaffengebrauch auch nur annähernd eine Alternative gewesen wäre. In einem Fall hielt ein Mensch ein Messer, das für einen Suizidversuch benutzt worden war, es wurde nach zwei Stromschlägen mit dem Schlagstock aus der Hand geschlagen – ein Fall, in dem es um eine Bewaffnung ging.

Ein sehr großer Anteil der Nutzung richtet sich gegen psychisch auffällige Menschen und solche in Krisensituationen, die eine Risikogruppe darstellen. Mehrfach wurden mehrere Stromstöße verwendet, die das Verletzungsrisiko nachweislich stark erhöhen. In drei der acht Fälle kam es zur Verwendung des sogenannten Kontaktmodus. Aus unserer Sicht widerspricht dies jeglicher Begründung zur Einführung des Tasers. Bei dem Kontaktmodus sind die Beamtinnen und Beamten in direktem Kontakt mit dem polizeilichen Gegenüber, und es geht offensichtlich nicht mehr um das Immobilisieren und Außer-Gefecht-Setzen auf Distanz, sondern um eine Möglichkeit, in direktem Kontakt das gewünschte Ziel zu ermöglichen, nämlich durch ein Schocken und das damit verbundene Zufügen von Schmerz. Der Kontaktmodus ist auch im Polizeigesetz so nicht vorgesehen und muss deshalb dringend ausgeschlossen werden. In keinem dieser Fälle wäre das eine Alternative zur Schusswaffe gewesen.

Der Bericht kommt abschließend zu einer positiven Empfehlung, vor allem durch die abschreckende Wirkung des Tasers und den subjektiv erhöhten Schutz für die Polizeibeamt:innen. Beide Argumente können wir nachvollziehen und erkennen sie an. In der Abwägung mit den Risiken, die sich auch aus diesem Bericht ableiten lassen, kommen wir aber zu der klaren Einschätzung, dass dieser Bericht keine Grundlage liefert, den Taser flächendeckend einzuführen.

Auf ein Spezifikum möchte ich noch eingehen: Wir erkennen durchaus an, dass es Sonderlagen gibt, in denen beispielsweise das SEK zu Recht mit dem Taser ausgestattet ist. Das ist eine Lösung, die für Bremerhaven deshalb nicht in Frage kommt, weil es in Bremerhaven kein SEK gibt. Wenn es also eine Lösung gibt, die in Bremerhaven einen begrenzten Einsatz des Tasers durch dafür speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Streifendienstes ermöglichen würde, um das Einsatzmittel für derartige Lagen zur Verfügung zu haben, halten wir das für einen Weg, der durchaus denkbar ist, nicht aber die generelle Ausweitung im Streifendienst. Wir halten es damit wie viele andere Bundesländer, aber auch mit der SPD aus Niedersachsen beispielsweise, die zu Recht angemerkt hat, den Taser außerhalb des Spezialkommandos zu erproben und die allgemeine Ausstattung der Polizei um den Taser zu ergänzen, lehnen wir ab.

Ich möchte noch einmal auf die vier Fälle zu sprechen kommen, die in Deutschland zu Todesfällen geführt hatten und bei denen hier infrage gestellt wurde, ob es einen Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern gab.

Erster Fall, 2019: Gegen einen 56-jährigen Mann wurde mindestens dreimal nacheinander der Kontaktmodus eingesetzt. Er galt als psychisch krank und sollte zu einer medizinischen Untersuchung gebracht werden. Ihm wurde beim Abführen dann noch eine Spuckschutzhaube übergezogen, nachdem er mehrfach geschockt wurde, und er kollabierte später. Man konnte – und das ist die Aussage des ermittelnden Arztes – ein kombiniertes, sich gegenseitig negativ beeinflussendes Zusammenspiel aus massiver psychischer, körperlich ausgelöster Erregung, signifikantem Blutdruck- und Pulsanstieg mit erhöhtem Sauerstoffverbrauch und nicht ausschließlich präfinaler, postfinaler Atemrestriktion infolge einer Fixierung als Ursache des akut und ohne Vorzeichen entstandenen Herzversagens letztendlich für den Tod verantwortlich machen.

Ja, es ist ein komplexer Zusammenhang, und, nein, man kann nicht sagen, der wurde geschockt und ist tot umgefallen, aber der Taser hat einen Anteil in dieser Geschichte. So zu tun, als ob hier eine ernstliche Grundlage klar gewesen wäre, dass es keinen Zusammenhang geben würde, auch das ist Augenwischerei.

Nürnberg, 2018: Ein 43-jähriger Mann randaliert in seiner Wohnung und kündigt an, Selbstmord zu begehen. Er steht unter Drogen, das SEK setzt einen Taser ein. Weil er danach immer noch Widerstand leistet, setzt der Notarzt eine weitere Injektion, und, ja, auch hier zwei verschiedene Faktoren: Der Mann stirbt, die Todesursache kann nicht abschließend geklärt werden. Auch das ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren, an dem der Taser aus meiner Sicht einen wesentlichen Anteil hatte.

Wir haben ausreichend Argumente, um einen flächendeckenden Einsatz abzulehnen.

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