Digitaler Nachlass

12. Dezember 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.10.2019 „Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?“ zum Anfrage-Dokument

sowie

zur Mitteilung des Senats vom 26.11.2019 zur Senatsmitteilung

Das sogenannte Facebook-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 stellt fest, dass der physische Nachlass dem digitalen Nachlass gleichgestellt ist und dies ebenso für E-Mail-Postfächer und eben auch für Profile in sozialen Netzwerken gilt. Mit dieser Rechtsprechung schafft der BGH Klarheit darüber, dass die Unterscheidung des Digitalen und des Materiellen hier nicht gegeben ist.

Es bleibt aber die Durchsetzung dieses Rechts, und da stoßen wir unbestreitbar auf Schwierigkeiten in der Realität. Internationale Konzerne wie Facebook oder Apple durch nationale Gesetzgebung zu binden ist äußerst herausfordernd. Von anderen Bundesländern wissen wir, dass es immer wieder Gerichtsprozesse gab, in denen Apple und Facebook dazu gezwungen werden mussten, den Zugang zum digitalen Nachlass zu ermöglichen. Hier müssen wir als Politik darauf schauen, ob nicht doch dieser Unwillen überwunden wird und auf der Grundlage der AGB und des Umgangs die beschriebene Gleichberechtigung in die Praxis eingeführt wird.

Für uns steht fest, dass die europäische Rechtsprechung die Ebene ist, über die man noch einmal nachdenken kann. Europa heißt für uns, dass wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen des Nationalstaats hinaus stärken wollen und nicht, dass Konzerne sich mal hier, mal da vor den nationalen Gesetzgebungen verstecken können.

Ein grundlegendes BGH-Urteil allein reicht also nicht aus, um die individuellen Rechtsansprüche durchzusetzen. Die Verbraucherzentralen sind die richtigen Ansprechpartner für Hinterbliebene, weil sie stellvertretend klageberechtigt sind. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Verbraucherzentralen insbesondere in der Beratung bei digitalen Themen stärken wollen, und dabei werden wir für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Letztendlich gilt beim digitalen Nachlass dasselbe wie beim physischen Nachlass, wenn man diese Unterscheidung noch einmal aufgreifen möchte: Die Bürgerinnen und Bürger sind selbst dafür verantwortlich, eine Klärung ihrer Verhältnisse vorzunehmen.

Grundsätzlich gibt es die Unterscheidung zwischen physischem und digitalem Nachlass auf der rechtlichen Ebene nicht. Klar ist aber auch, dass wir die Konzerne, die international agieren, in die Pflicht nehmen müssen, dieses geltende Recht auch umzusetzen.

Video Rede digitaler Nachlass 12.12.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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