Diesel-Skandal

Diesel-Skandal

20.09.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Bremen und Bremerhaven!“ vom 13.06.2017 (zum Antrag) und zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD „Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!“ vom 22.08.2017 (zum Antrag)

  • Der Skandal rund um dieselbetriebene Fahrzeuge ist einer der größten Industrieskandale der Nachkriegszeit. Da die Verknüpfung zwischen Autolobby und Politik an einigen Stellen so eng war, dass Kontrollmechanismen versagt haben und auf Landes- und Bundesebene Politiker keine gute Figur abgaben, handelt es sich auch um einen politischen Skandal.
  • Eine Vielzahl von Fahrzeugherstellern hat systematisch und flächendeckend gegen Abgasnorm und Emissionsgrenzwerte verstoßen und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet.
  • Trotz dieser Gesundheitsgefährdung sind politische Konsequenzen ausgeblieben. Erforderlich aber sind klare Beschlüsse zur Einhaltung der Grenzwerte von Schadstoffemissionen, um die Bevölkerung vor weiterer Luftverschmutzung zu schützen, sowie eine Stärkung der Kontrollmechanismen.
  • Die Autokonzerne haben für den entstandenen Schaden aufzukommen.
  • Durch Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge in der Vergangenheit sind die Manipulationen politisch auch noch mit unterstützt worden. Diese Subventionierung ist umzuwandeln in die Förderung von Elektromobilität, und zwar als Investitionen in die Forschung, damit in Zukunft die Technologie zur Verfügung steht, die mit dem heutigen Stand noch nicht ausreichend Ersatz bietet. Ebenso sind staatliche Subventionen an die Autoindustrie zu Gunsten des ÖPNV umzulenken.

  zum Video Diesel-Skandal Rede 20.09.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

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