Die DDR und ihre Beschreibung als Unrechtsstaat

24. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020

zum Bericht

Video Rede Bericht Petitionsausschuss DDR 24.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Ausgangslage war eine Abstimmung, die im Jahr 2019 auf der Justizminister:innenkonferenz durchgeführt wurde, bei der sich die Senatorin für Justiz und Verfassung mit Verweis auf eine Stellungnahme der Bundestagsenquetekommission enthalten hat bei der Feststellung der DDR als Unrechtsstaat. Es wird auch hier in der Debatte noch einmal – wenn auch sehr gemäßigt – der Versuch unternommen, an dieser Stelle eine politische Differenz in der Bewertung der DDR aufzumachen. Daher möchte ich mich nicht entziehen, als LINKE noch einmal Position zu beziehen zu der Frage der Bewertung des DDR-Unrechtes.

Wir teilen die Einschätzung, dass das Leben der Bürger:innen in der DDR geprägt war von Willkür und Unfreiheit und bei vielen von Unrecht und politischer Verfolgung. Zudem würde ich auch immer unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur der SED war. Zur Untermauerung dieser Attribute seien unter anderem die zahlreichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung von Berufsverboten über Ausspitzelung bis hin zum brutalen und tödlichen Grenzregime genannt. Ich sehe daher in der Bewertung der DDR bis zu diesem Punkt eigentlich gar keine inhaltliche Abweichung.

Der Begriff des Unrechtsstaats wurde in dem von allen gemeinsam getragenen Beschluss der Bundestagsfraktionen zum Abschlussbericht der Bundestagsenquetekommission mit dem Titel „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ verwendet. In diesem Abschlussbericht wird der Begriff Unrechtsstaat tatsächlich bewusst vermieden. Das ist an dieser Stelle kein Zufall gewesen. Damit wird aber nicht abgesprochen, dass die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland klar benannt werden, und damit wird auch das drastische Unrecht nicht relativiert, wohl aber ein Begriff vermieden, um eine potenzielle Gleichsetzung mit der NS-Herrschaft zu vermeiden. Eine Gleichsetzung der Naziherrschaft stellt immer, ob gewollt oder nicht gewollt, die Singularität der Menschheitsverbrechen durch den deutschen Faschismus infrage und läuft damit Gefahr, durch diesen Vergleich über das Ziel hinauszuschießen und die korrekte Beschreibung des Unrechts der DDR in einem verzerrten Zusammenhang darzustellen.

Ich möchte daher noch einmal auch unsere Zustimmung zu der in dem Beschlusstext dargestellten Feststellung zum DDR-Unrecht zum Ausdruck bringen. Als Auswertung können wir für uns auch festhalten, dass eine Veränderung der Wirtschaftsform niemals auf Kosten persönlicher oder politischer Freiheiten gehen darf. Entsprechenden Autoritäten und Ansinnen erteilen wir klar und ohne Wenn und Aber unsere Absage.

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