Impfstoff als Weg aus der Pandemie

17. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffmangel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?“, beantragt durch die FDP-Fraktion am 08.12.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Corona-Impfstoff 17.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir können bei dieser Pandemie schon lange nicht mehr von lokal eingrenzbarem Geschehen reden, sondern es wird die Aufgabe sein, in der Breite durch Impfungen und weitere Maßnahmen Sicherheit vor einer Ansteckung erzeugen zu können. Ein Impfstoff macht für Menschen einen schweren Krankheitsverlauf deutlich unwahrscheinlicher, und das adressiert eines der momentanen Hauptprobleme, nämlich die hohe Sterblichkeit von älteren Menschen. Das heißt, der Impfstoff bietet uns einen deutlich höheren Schutz vor tödlichen Krankheitsverläufen. Der Impfstoff wird aber nicht – weil er nicht ausreichend unmittelbar zur Verfügung steht – schon einen Ausweg aus den jetzigen Beschränkungen im I. Quartal darstellen können. Es bleibt die Frage, ob denn tatsächlich auch alle Infektionswege mit dem Impfstoff unterbrochen werden können, weil wir noch nicht wissen, ob es nach einer Impfung nicht mehr möglich ist, die Krankheit zu übertragen.

Zu den Impfdosen für Dezember und Januar sehen wir uns durchaus mit schwankenden Zahlen konfrontiert und müssen abwarten, wie viele Impfdosen am Ende tatsächlich zur Verfügung stehen. Wenn wir für diesen Zeitraum von 30.000 bis 40.000 Impfdosen ausgehen (für 15.000 bis 20.000 Menschen), bildet das noch nicht die Notwendigkeit ab, die wir im Land Bremen an Menschen mit der Priorität Kategorie eins haben.

Der Diskussionsstand geht ja davon aus, dass wir zunächst Menschen mit dem höchsten Sterberisiko impfen müssen – aus meiner Sicht völlig unstrittig. Gleichzeitig werden in der höchsten Kategorie auch Mitarbeiter*innen von Rettungsdienst, Notaufnahmen, Pflegediensten und COVID-Stationen in den Kliniken benannt. Mit den  Menschen dieser Bereiche in der Stadt Bremen wären die Impfdosen bald erschöpft. Damit ist klar, dass die Herausforderung sein wird: Wie priorisiert man auch innerhalb der höchsten Kategorie noch einmal? Wie gelingt es gleichzeitig, für eine hohe Impfbereitschaft zu werben und dann den Impfstoff an die Menschen zu bekommen? Wie man auch priorisiert, eines der relevanten Nadelöhre wird die Frage der Gesamtmenge sein.

Wir wissen aber, dass nicht nur die Impfdosen ein limitierender Faktoren sind, denn mit der Zeit wird die Produktion gesteigert werden. Eine weitere Herausforderung wird sein, ausreichend medizinisches Personal für die Impfungen zu haben. Anders als bei den Testungen ist das Impfen eine ärztliche Aufgabe und kann nicht an geschultes Personal abgegeben werden. Daher gilt es, Kompetenzkonzepte zu erarbeiten und damit die Steuerung des vorhandenen medizinischen Personals so zu gestalten, dass in Teams dezentral geimpft werden kann – dort, wo die Menschen in höherem Alter leben.

Ein öffentlicher Gesundheitsdienst wird nie so aufgestellt sein, dass er in einer derartigen Pandemielage alle Aufgaben allein aus sich heraus erledigen kann. Wenn eine solche Impfstraße weitere Lotsen braucht, weiteres IT-Personal oder Menschen, die für die Infrastruktur Unterstützung liefern, dann ist es richtig, dass man sich externen Sachverstand dazuholt, in Kooperationen geht und klarmacht, dass strategisch entscheidende Fragestellungen wie Priorisierung und Organisation am Ende politische Fragen sind, die in der Verantwortung der Gesundheitsbehörde, von Parlamenten, auf jeden Fall aber des Ressorts liegen.

Die Kritik am Zulassungsverfahren, das zu langsam sein soll, teile ich nicht. Es geht um hohe Standards, die die Qualität des Impfstoffs absichern. Selbst in einer so dramatischen Lage ist ein neuer Impfstoff genau unter die Lupe zu nehmen. Außerdem halte ich es auch der Bevölkerung gegenüber für extrem wichtig, keine Sicherungsmechanismen abzusenken, um schnell zu impfen, sondern hohe Standards einzuhalten, für uns alle Sicherheit zu bieten und damit auch das Vertrauen in eine derartige Impfung zu stärken.

Die globale Frage ist, wie ich glaube, in diesen Tagen durchaus drängend. So sehr wir als Landesparlament in der Verantwortung sind, für unsere beiden Städte möglichst schnell einen umfassenden Impfschutz zu organisieren, so sehr gilt nach wie vor, dass dieser Impfstoff durch Patente geschützt wird und der Zugang zu ihm damit auch immer davon abhängig ist, wer ihn sich leisten kann. Man könnte das Patentrecht hier infrage stellen und sagen: Wir sind in einer Lage, in der die erste Frage die der globalen Verantwortung ist und nicht die des Profites. Deshalb glaube ich, dass man hier politisch weitergehen müsste. EU und Deutschland haben klargemacht, dass man an das Patentrecht nicht heran möchte, und man sichert so private Gewinne in einer Zeit ab, in der eigentlich der Gesundheitsschutz an oberster Stelle stehen sollte. Die jetzige Form der Zuspitzung darf nicht sein.

Wir werden alles dafür tun, den Impfstoff möglichst schnell in die Breite zu bekommen, nachdem die Priorisierungen sichergestellt sind. Ich glaube aber, dass wir von den Rahmenbedingungen her deutlich weiter sind, als man vor einem Monat noch gedacht hätte.

 

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