Deponie Grauer Wall in Bremerhaven

26. Januar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?“ der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2021

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Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 zur Senatsmitteilung

Video Rede Mülldeponie Grauer Wall 26.01.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven wird seit 1958 betrieben, auf ihr wurden in den letzten Jahren über 100.000 Tonnen Abfall jährlich gelagert. Betrieben wird die Deponie durch die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft BEG, ein öffentlich-privates Unternehmen, Mehrheitsbesitz: 71 % Remondis, 4 % Nehlsen und – das ist der wichtige Part – 25 % städtisches Eigentum. So gesehen sind die Vertreter*innen der Stadt daran beteiligt, die BEG zu steuern, und sie sind mit in der Verantwortung für die Gestaltung der Deponie – auch die CDU.

Die Deponie ist seit Jahren Thema politischer Auseinandersetzung. In der Vergangenheit wurde Müll ganz unterschiedlicher Sorten abgelegt. Aschen und deren Verwehungen haben immer wieder zu Diskussionen geführt. Aus der Antwort des Senats wird deutlich, dass wir in der Vergangenheit Mängel haben feststellen müssen, diese wurden aber gemeinsam mit den Betreibern ausgeräumt, so dass es nicht zu Rückforderungen oder Beanstandungen gekommen ist, sondern es wurde innerhalb der Verfahren geklärt.

Das, was jetzt durch das neue Gutachten noch mal vorgelegt wurde – ein Gutachten, das die CDU in der Verantwortung mit in Auftrag gegeben hat, das ist ja auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung: die Aussage, noch einmal einen Prüfauftrag zu erstellen. Auch daran sehen wir ja, dass die Möglichkeit des Schließens der Deponie mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

Wäre man zu der Erkenntnis gekommen, hier gravierend Grenzwerte zu überschreiten oder in die Schwierigkeit zu kommen, dass die Auflagen nicht beachtet wurden, dann müssten wir natürlich auch die Frage der Kosten aus anderer Sicht bewerten und feststellen, dass in der Güteabwägung der Gesundheitsschutz und der Schutz der natürlichen Gegebenheiten Vorrang hätten und die Genehmigung hätte entzogen werden müssen – mit den entsprechenden finanziellen Folgewirkungen. Deshalb lässt sich nicht sagen: Nur, weil es teuer ist, darf man es nicht machen. Wenn allerdings die Grenzwerte eingehalten werden, dann muss man diesen Kostenfaktor politisch bewerten.

Sollte die CDU zu einer gänzlich anderen Einschätzung kommen, möchte ich Sie aufrufen, das innerhalb der Koalition in Bremerhaven zu klären. Für mich ist gerade nicht klar, aus welcher Position heraus die CDU hier eigentlich spricht.

Zur Produktion von Müll und zu dessen Lagerung: Wir haben im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Hierarchisierung der Müllverwertung verankert. Vor stofflicher Wiederverwertung, also Recycling, und thermischer Verwertung und zuletzt der Deponie steht die Müllvermeidung. Darauf müssen wir uns fokussieren müssen, nämlich wie und wo in der Zukunft Abfälle vermieden werden können. Klar bleibt aber auch, dass weiter Müll produziert werden wird, z. B. auch bei der thermischen Verwertung anderer Abfälle, für den wir dann auch Deponiekapazitäten vorhalten müssen.

In Frage 5.1 geht es um die Deponieverordnung in Bezug auf den Grundwasserspiegel. Tatsächlich ist sie recht technisch beantwortet durch den Senat, indem er darauf verweist, dass die Grundwasserspiegel nach neuen Rahmenbedingungen der Zulassung so nicht mehr möglich wären, aber im Rahmen des alten Rechtes zulässig waren. Damit ist die Angelegenheit rechtlich geklärt. Heute würde diese Deponie die Genehmigung nicht erhalten. Es besteht jetzt eine gewisse Rechtssicherheit, heute hätten wir in der Frage des Grundwassers aber einige Fragezeichen, wenn da die weiteren Punkte zur Abdichtung nicht wären.

Deshalb könnte man in der Kommunikation Richtung BIKEG, Richtung Anwohner*innen von öffentlicher Seite hier und da ausführlicher sein und nicht nur auf die geltende Rechtslage verweisen. Wir haben in dem Gutachten aus Bremerhaven, aber auch zur Bodenabdichtung und zur hydrologischen Rahmensetzung Ausführungen, die man einbeziehen kann. Gut begründet ist z. B. in Frage 6, bei der es um die Altablagerungen geht, inwiefern die Übertragung auf andere Behörden in der Zuständigkeit für die Aufsicht vorgenommen wurde. Hier wird festgelegt, dass der Abschnitt, der hier in Rede steht, gar nicht mehr Gegenstand des letzten Planfeststellungsverfahrens war, sondern jetzt übertragen ist in die Zuständigkeit der Wasser- und Bodenschutzbehörde.

Wenn Grenzwerte eben nicht überschritten werden und das auch entsprechend gemessen wird, ist es wichtig, dass wir diese Grenzwerte und die Messungen auch als korrekt annehmen und nur dann weiter nachhaken, wenn es daran berechtigten Zweifel gibt.

Ich kann mich den kritischen Rückfragen auch unserer Stadtverordnetenfraktion auch in Bezug auf die Basisabdichtungen anschließen; an dieser Stelle bleiben auch nach der Antwort des Senats einige offene Fragen. Gut ist, dass der Senat in Aussicht stellt, noch einmal Teile der Diskussion zu Ende zu führen. Ich glaube, dass eine Würdigung im Gesamtblick gut wäre.

Mein Eindruck ist aber auch, dass die aktuellen Schwierigkeiten immer noch eng verbunden sind mit Fragezeichen in den Genehmigungsverfahren, die mittlerweile sehr weit zurückliegen. Aber selbst wenn es dabei vor 20 Jahren zu Schwierigkeiten gekommen ist, dann wäre immer noch zu klären, ob diese fraglichen Punkte im Rahmen jetzt geltender Beschlüsse auch Rechtskraft haben.

Vielleicht könnte uns die CDU noch aufklären, wie der Diskussionsstand in den Beratungen als Koalition in Bremerhaven ist, weil ich den Eindruck habe, dass wir mit dem Gutachten, das ja neu in Auftrag gegeben wurde, neue Rahmenbedingungen haben, vor denen das Ganze diskutiert werden muss. Wir sind bei einem Zwischenstand, an dem man anerkennen muss, dass die Grenzwerte eben nicht gerissen werden. Daher glaube ich, dass eine Anfrage-Überschrift, die suggeriert, dass hier die Gesundheit fahrlässig gefährdet wird, dem derzeitigen Informationsstand nicht angemessen ist.

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