Datenspeicherung bei der Polizei

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 07. Juli 2021

Datenspeicherung bei der Polizei

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele persönliche Daten sind warum in Datensätzen der Polizei Bremen derzeit zu Verfahren gespeichert, die bereits eingestellt oder durch einen Freispruch beendet wurden?
  2. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Auskunfts- und Löschanträgen durch Bürger*innen jeweils?
  3. Wie viele Löschanträge wurden in den letzten drei Jahren jeweils abgelehnt?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

(Stand: 16.09.2021)

Zu Frage 1:

Mit Stand 10.08.2021 waren im Vorgangssystem @rtus 71.842 Vorgänge mit personenbezogenen Daten in der Datenbank enthalten, zu denen als Verfahrensausgang entweder Einstellungen oder Freisprüche erfasst worden sind.

Von dieser Anzahl dürfen auch weiterhin 16.827 Vorgänge gespeichert werden, weil diese Daten der Abwehr künftiger Gefahren und der Aufklärung zukünftiger Straftaten dienen. Die Löschung der übrigen Daten in den 55.015 Vorgängen erfolgt aller Voraussicht nach bis zum 17. September dieses Jahres.

Derzeit befassen sich Arbeitsgruppen bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven grundsätzlich mit der Verarbeitung von Daten in unterschiedlichen Systemen. Sie stellen sicher, dass auch in anderen IT-Verfahren Daten gelöscht werden, die nicht mehr gespeichert werden dürfen.

Zu Frage 2:

Die in § 75 Absatz 2 Satz 1 Bremisches Polizeigesetz vorgesehene Monatsfrist zur Beantwortung von Auskunfts- und Löschanträgen wird regelmäßig eingehalten. Vorgänge, bei denen die Frist nicht eingehalten werden konnte, sind nur vereinzelt bekannt. Hierbei handelt es sich zumeist um Fälle von hoher Komplexität, in denen von der gesetzlichen Möglichkeit zur Fristverlängerung gemäß § 75 Absatz 2 Satz 2 Bremisches Polizeigesetz Gebrauch gemacht wird. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Tagen oder Wochen wird statistisch nicht gesondert erfasst.

Zu Frage 3:

Löschanträge sind in den letzten drei Jahren nur in Einzelfällen abgelehnt worden, wenn die Voraussetzungen für die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten, z. B. aufgrund laufender Ermittlungen, vorlagen.

2019 wurde ein Löschantrag abgelehnt.

2020 wurde kein Löschantrag abgelehnt.

2021 wurden zwei Löschanträge abgelehnt.

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