Corona-Verordnung

30. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung –

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

zum Video Rede Corona-Verordnung 30.11.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir sprechen in dieser Sondersitzung anlässlich der Veränderungen in der Rechtsverordnung. Wir haben uns als Bundesland von der traurigen Spitzenposition Anfang November in das untere Mittelfeld bewegt und verzeichnen ein Drittel weniger aktive Infektionen als vor vier Wochen.

Es wäre dennoch deutlich zu früh für eine Entwarnung. Wir können vorsichtig annehmen, dass die beschlossenen Maßnahmen einen Effekt erzielt haben. Gleichzeitig sehen wir ein Spannungsverhältnis zwischen den sich verbessernden Zahlen und der Debatte, wie sie geführt wird. Wir merken

  • an den Zuschriften von Gastronomen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden, dass sie um ihre Existenz bangen,
  • bei Pflegepersonal, medizinischem Personal und Lehrkräften, dass sie Sorge auch um ihre Gesundheit haben,
  • in den Stadtteilen, dass es für Kinder und Jugendliche schwer zu kompensieren ist, wenn Sportplätze und Jugendeinrichtungen zu haben,
  • dass es in unserem persönlichen Umfeld häufig zugespitzte Diskussionen gibt, wenn Kontaktverzicht und Kontaktwunsch, Gesundheitsschutz und eingeübte Praxis auch zu Weihnachten in einen Konflikt treten.

Während die Zahlen also auf eine Entspannung der Lage hinweisen, merken wir, dass die gesellschaftliche Diskussion durchaus rauer wird. Für die sogenannte November-Regelung haben wir damals gesagt: harte Maßnahmen für eine begrenzte Zeit.

Heute ist diese zeitliche Begrenzung vollständig in den Hintergrund getreten, und es scheint, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket eine ganze Zeit auskommen müssen.

Die Bundesregierung scheint sich mit den jetzigen Maßnahmen auf einen Modus eingestellt zu haben, der ein Stück weiterverlängert wird, bis irgendwann dann über die Impfung ein Ausweg aufgezeigt wird. Das kann aber dauern, Komplikationen sind möglich. Daher müssen wir auch anhand dieses Maßnahmenpaketes gut darüber beraten, was eigentlich die Perspektive ist, auch für den Beginn des nächsten Jahres.

Zwei Alternativen, die derzeit zu den bisherigen Perspektiven diskutiert werden, kommen für mich nicht in Frage. Die eine ist ein noch schärferer Lockdown, um die Zahlen schneller zu senken und dann mit einer Lockerung wieder mehr Normalität zu erreichen. Wir wissen aber, dass die Infektionen auf einem derzeit so hohen Stand sind, dass es uns nicht gelingen wird, ganze Gebiete so coronafrei zu bekommen, dass man nicht bei Lockerungen wieder in eine ähnliche Entwicklung geraten könnte.

Und der andere Lösungsweg, der sagt: Wir schützen die vulnerablen Bevölkerungsgruppen dadurch, dass wir sie quasi isolieren, ist aus unserer Sicht vollständig indiskutabel. Ein Viertel der Bevölkerung können und wollen wir nicht isolieren.

Die Auswertung des RKI zu vermutlichen Ansteckungsorten sagt uns, dass nach der häuslichen Infektion oder der Infektion in Pflege- und Gemeinschaftseinrichtungen mit Abstand der Arbeitsort und Schule und Kitas nach wie vor Infektionstreiber sind. Auch Krankenhäuser und Gemeinschaftsunterkünfte spielen spürbar eine Rolle. Das sind die Bereiche, die wir noch ansteckungssicherer machen müssen: Schulen, Betriebe, ÖPNV, vermutlich auch nach wie vor öffentliche Plätze und Fußgängerzonen. Wir müssen weiterhin genau hinschauen, an welchen Stellen Übertragungen stattfinden und Konzepte finden, um zu vermeiden, dass wir in eine Dauerverlängerung von gleichen oder verschärfenden Maßnahmen kommen.

Nach wie vor haben wir die Verantwortung, Maßnahmen zu begründen und auszudiskutieren. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es mir nicht darum geht, diejenigen zu überzeugen, die nicht überzeugt werden wollen, die als Verschwörungstheoretiker*innen, als Leugner*innen gemeinsam oder auch selbst als Rechtsradikale unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit vor dem symbolträchtigen Sturm auf die Institutionen der Demokratie keinen Halt mehr machen oder für ihre Zwecke Symbole der Nazidiktatur verwenden. Die Opfer dieser Menschheitsverbrechen werden dadurch verhöhnt. Für all dies habe ich nicht das geringste Verständnis und bedanke mich dafür, dass das in diesem Rahmen auch so breit mitgetragen und diskutiert wird.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir immer gesagt, dass man nicht per Corona-Verordnung die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes abschaffen oder einschränken darf. Das hat Bremen deshalb auch anders als viele andere Bundesländer im harten Lockdown im Frühjahr nicht gemacht. Ich gehe davon aus, dass das Innenressort die Demonstrationen unter Beibehaltung der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit mit entsprechenden Auflagen versieht und diese selbstverständlich auch konsequent durchsetzt.

Zu einigen Rahmensetzungen, die auf der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurden:

Wir sind weiterhin auf dem Weg, Zusammenkünfte auf fünf Personen und zwei Haushalte zu beschränken. Der Verzicht auf nicht notwendige Reisen bleibt aufrechterhalten, auch die Schließungen in vielen Bereichen des Kulturbetriebes und der Gastronomie gehen in die Verlängerung, eine strengere Maskenpflicht wird aufgenommen sowie Beschränkungen in Geschäften. All diese Regelungen zielen weiterhin darauf ab, Kontakte zu reduzieren und dadurch die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Besonders der Bildungsbereich ist Ausdruck von unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven und auch von Streit in diesem Raum. Nach den Sommerferien hatten wir eine Entwicklung, in der die Zahlen getrieben durch Reiserückkehrer*innen, aber besonders auch durch die Witterungsverschlechterung gestiegen sind und wir in den Schulen häufig kohortenweise Quarantäne hatten. Dann sind ergänzende Maßnahmen entwickelt worden, um Infektionsvermeidung zu etablieren, und Unterrichtsmaterial und Didaktik wurden auf die neuen Unterrichtsformen umgestellt. Mit der letzten Verordnung haben wir dann allerdings eigentlich die Schulquarantäne ausgesetzt.

Jetzt besteht wieder die Möglichkeit, eine Quarantäne anzuordnen, wenn ein Kontakt mit positiv getesteten Personen bestand, und es wird versucht, dadurch auch den Gesundheitsschutz in den Schulen wieder zu verschärfen.

Als Neuerung wird die Möglichkeit geschaffen, diese angeordnete Quarantäne frühzeitig zu beenden. Es soll nun so sein, dass ich mich nach fünf Tagen nach Letztkontakt testen lassen kann und mit einem negativen Testergebnis die Quarantäne beende. Grundsätzlich nachvollziehbar, um die Bildungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten und die Rückkehr in die Schule zu ermöglichen. Zugleich ist das ein großer Aufwand, brauchen wir doch in erheblichem Umfang Testkapazitäten und geschultes Personal, um diese Testungen zu ermöglichen. Es ist aber ein politischer Kompromiss, den ich für angemessen halte.

Wir haben in Bremen eine Regelung eingeführt, den Ferienbeginn auf freiwilliger Basis vorzuziehen. Dann brauchen wir eine Notbetreuung, die organisiert werden muss, für die sich Eltern anmelden müssen. Wir hätten eventuell ein Notsystem über das Risiko, dass die Klassen vor Ort größer sind als jetzt, und gleichzeitig eine Durchmischung der Kohorten, was aus epidemiologischer Sicht durchaus Risiken beinhaltet. Fakt bleibt aber auch, dass die Freiwilligkeit der Unterrichtsteilnahme für viele keine echte Wahlmöglichkeit ist, sondern eine berufstätige Alleinerziehende in den meisten Fällen darauf angewiesen sein wird, das Kind in die Schule zu schicken – Licht und Schatten also. Die Freiwilligkeit wird aber den Eltern eine Betreuung ermöglichen, ohne dazu ein gesondertes System aufzustellen. Wir werden damit die Durchmischung der Kohorten verhindern. Der Senat hat einen gangbaren Weg gewählt.

Die Pandemiebewältigung kostet den Staat gewaltige Mengen an Geld, die in den regulären Haushalten nicht abgebildet werden können. Für diese Notlage greift eine Regelung der Landesverfassung, mit der wir das Neuverschuldungsverbot aussetzen können, um die erheblichen Kosten für die Krisenbewältigung in den Griff zu bekommen. Das Land Bremen hat einen Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgestellt, im Verhältnis zum Haushalt eine gewaltige Summe.

Für die Dezember- und Januarhilfen müssten die Länder eigene Anteile erbringen, das würde gerade Bremen heftig treffen und benachteiligen. Als Fraktion DIE LINKE möchten wir unmissverständlich sagen, dass diese „Absetzungsbewegung“ eine Art Worst Case darstellen könnte, da wir im Endeffekt auf größeren finanziellen Herausforderungen sitzenbleiben würden. Bundeseinheitliche Regeln können nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Kosten auch gemeinschaftlich über den Bund abgedeckt werden. Sollten die Länder in die Pflicht genommen werden, die Pandemiekosten noch stärker zu tragen, dann wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Zweifelsfall an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes hängen.

Was die Lastenverteilung angeht: Wir werden in der Corona-Nachbereitungszeit darüber sprechen, wie wir diese aufgehäuften öffentlichen Schulden ausgleichen werden. Deshalb müssen wir auch beginnen, eine Debatte über eine Vermögensabgabe zu führen. Damit meinen wir das obere eine Prozent der Bevölkerung, das insgesamt 32 Prozent des Gesamtvermögens hat. Es gibt zwei Alternativen, mit den Schulden umzugehen. Erstens, wir kürzen drastisch in die öffentlichen Haushalte hinein – das betrifft dann Soziales, Bildung, aber auch die Polizei und die Krankenhausinvestitionen. Oder wir führen eine gesellschaftliche Debatte über Umverteilung. Wir plädieren für das Zweite, wir brauchen nach der Krise eine Lastenverteilungsdiskussion, und die kann nur über eine Vermögensabgabe gelöst werden.

Noch zu den Impfstoffen: Viele Länder des globalen Südens haben innerhalb der WHO dafür plädiert, dass die Patentrechte für diese Lage ausgesetzt werden, um eine weltweite Verteilung des Impfstoffes zu ermöglichen. „Ärzte ohne Grenzen“ hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Länder des globalen Nordens und leider auch die EU stehen diesem Vorschlag entgegen. Wir brauchen dringend eine derartige Regelung. Das ist unsere Pflicht, alles andere wäre fahrlässig.

Wir werden uns in Bremen den vereinbarten Regelungen des Bundes anschließen. Wir werden auf Dauer eine neue, erweiterte Debatte über die strategische Lösung dieser Krise brauchen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, durch zielgerichtete Maßnahmen soziale Härten aufzufangen, und es wird unsere Aufgabe sein, über einen Lastenausgleich zu diskutieren.

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