Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen: Regierungserklärung

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema „Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen

verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2020 zum Dringlichkeitsantrag

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Infektionsfälle und die Tatsache, dass einige Krankheitsverläufe schwer bis tödlich sind, haben eine Lage verursacht, in der wir auch im Land Bremen mit bisher ungekannten Maßnahmen umgehen müssen. Derzeit ist das oberste Gebot, die physischen Kontakte untereinander zu reduzieren, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen und so die Gesundheit aller zu schützen. Eine Medikamentierung oder gar eine Impfung wird noch eine Zeit brauchen, und diese Zeit müssen wir der Wissenschaft durch politische Maßnahmen verschaffen.

Noch können alle Erkrankten auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden. Diesen Zustand zu erhalten ist das oberste Gebot. In dieser Situation sind wir froh um jedes Krankenhausbett, das vorhanden ist, um jedes Intensivbett, das nicht umgewidmet wurde, um jede Pflegekraft, jeden Arzt, jede Ärztin, aber auch jede Verwaltungs- oder Reinigungskraft im Gesundheitswesen, die Außergewöhnliches leisten. Wir merken, dass ein Gesundheitssystem, bei dem schon im Normalbetrieb die Beschäftigten an der Grenze ihrer Kräfte sind, nur unzureichend darauf vorbereitet ist, eine derartige Krise zu bewältigen.

Der Personalmangel der Vergangenheit und der Gegenwart und der akute Fachkräftemangel konnten uns wohl nicht deutlicher vor Augen geführt werden als in einer Krise.

Jetzt wird am deutlichsten, welche Bereiche der Gesellschaft lebenswichtig und systemrelevant sind. Wenn dieses Parlament applaudiert, schließe ich mich diesem Dank explizit an. Aber wir sollten aus diesem Dank eine Pflicht mitnehmen, der wir politisch nachkommen müssen: Alles Mögliche zu tun, um den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und dem übrigen Personal im Gesundheits- und Pflegebereich Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung zu ermöglichen, die ihrer gesellschaftlichen Herausforderung auch gerecht werden.

Besonders deutlich wird uns im Gesundheitssystem derzeit vor Augen geführt, wie verwundbar das Weltwirtschaftssystem für derartige Bedrohungen geworden ist, wie schnell in einem Land mit der viertstärksten Industrieproduktion der Welt Lieferengpässe bei überlebenswichtigem Material auftreten können, wie hoch die Abhängigkeit davon geworden ist, dass weltweit komplexe Lieferketten funktionieren. Die Schlussfolgerung daraus darf aber niemals sein, sich wieder zurückzuziehen in die engen Grenzen des Nationalstaates. Wir erfahren in dieser Krise sehr deutlich: Die Globalisierung bringt zwar Herausforderungen mit sich, aber sie wird auch Teil der Lösung sein. Alle Staaten weltweit lernen gerade von den Daten und den Erfahrungen nicht nur aus China und den asiatischen Staaten, die Suche nach einem Impfstoff wird nur in internationaler Kooperation gelingen und nur dann, wenn Informationen frei, unzensiert und unbepreist gegenseitig zur Verfügung gestellt werden. Auch das lernen wir aus der derzeitigen Krise.

Ich finde es gut, dass es derzeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber zu geben scheint, dass Patente, auch im Impfschutz, und geistiges Eigentum kein Hinderungsgrund für uns sein werden, ggf. einen Impfstoff für alle zur Verfügung zu stellen und das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen.

Derzeit stellt sich die Frage: Funktioniert unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, eigentlich noch? Gerade wird die Schuldenbremse gelockert, der freie Wettbewerb eingeschränkt, das unbeschränkte Eigentumsrecht in Frage gestellt. Das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag in Kürze beschließen wird, wird das private Verfügungsrecht über Produktionsmittel aufheben, wenn eine epidemische Lage festgestellt wird. Der Staat kann Betriebe dann anweisen, was sie produzieren. welche Leistungen sie liefern. Man kann derzeit niemandem erklären, warum der Staat nicht schon vor Wochen Unternehmen dazu angehalten hat, ihre Produktion auf Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Labormaterial umzustellen. Das heißt aber nicht, dass das System gerade auf Planwirtschaft umgestellt wird, aber es zeigt doch: In der Krise muss man bestimmte Grundregeln des freien Marktes aufheben. Das ist im Moment gesellschaftlicher Konsens.

In unserem derzeitigen Wirtschaftssystem ist es nun mal so, dass in guten Zeiten Gewinne auf private Konten fließen und in der Krise der Staat einspringen muss und das Ruder übernimmt. So war es in der Wirtschaftskrise, und so ist es auch derzeit. Das Problem ist, dass dieses Risiko durch die Breite der Gesellschaft getragen wird. Wir werden nach der Krise darüber reden müssen, ob wir europäische Produktionsstätten und eine europäische Bevorratung lebenswichtiger medizinischer Geräte, Medikamente und Labormaterials organisieren. Wir müssen über höhere Löhne in der Pflege, im Gesundheitssystem reden, und ich bin mir auch sicher, dass wir Diskussionen über die Reduzierung von Krankenhäusern in Zukunft verändert führen werden.

Aus anderen Ländern wissen wir: Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, können Erfolg haben. Aber die gesellschaftliche Anstrengung, physische Kontakte zu minimieren, muss über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten bleiben, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verringern. Wir brauchen gezielte Anstrengungen, wie alle das so gut wie möglich aushalten können – politisch, sozial, aber auch psychologisch und wirtschaftlich. Als Parlament haben wir angefangen, unsere eigenen Abläufe anzupassen. Die Parlamente müssen tagen, Demokratie macht keine Pause.

Und dasselbe gilt ja für die gesamte Breite der Gesellschaft: Wir alle müssen mit dieser neuen Situation umgehen. Und weil die Situation eben nicht kurzfristig ist, müssen wir auch jetzt Betriebe dabei unterstützen, wie sie sich umstellen können. Und selbstverständlich müssen neue Abläufe abgestimmt werden mit Betriebsräten und Gewerkschaften, die es in der Krise mindestens genauso sehr braucht wie außerhalb von Krisensituationen.

Wenn man nicht gegensteuert, dann wird soziale Ungerechtigkeit auf jeder Ebene in der Krise besonders durchschlagen. Wer derzeit in Kurzarbeit geschickt wird, erhält Ersatzleistungen in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent. Damit das vom Staat gezahlte Kurzarbeitergeld bei Geringverdienern nicht vom Staat wieder aufgestockt werden muss, schlagen wir vor, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, und zwar mit einer höheren Quote der Ersatzleistungen, je geringer der Lohn ist  – um damit einen zusätzlichen Behördengang zu ersparen für Leistungen, die am Ende durch den Staat sowieso getragen werden müssen.

Trotz Überlastung bei den Jobcentern wird erwartet, dass sich Erwerbslose telefonisch melden. Dabei kann man Meldefristen jetzt für eine Weile ruhen lassen. Was Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger*innen nun brauchen, wäre eigentlich eine Zulage, denn oft muss von ihnen im Supermarkt auf teurere Ersatzprodukte zugegriffen werden, was für sie durchaus ein Problem darstellt.

Kündigungen wegen Mietrückständen darf es jetzt nicht geben, das ist inzwischen angekommen. Ein Verzicht auf Mieterhöhungen ist momentan das Mindeste: Die Mieten zu erhöhen, während Einkommen gerade in den Keller gehen, das muss gestoppt werden – politisch, möglicherweise dann auch gesetzlich.

Wir müssen sicherstellen,

  • dass Obdachlose nicht auf der Strecke bleiben, dass es weiter Anlaufstellen für sie gibt und nicht die wenigen Versorgungsstrukturen, die wir haben, zusammenbrechen,
  • dass Geflüchtete so untergebracht sind, dass weder für sie noch für die Allgemeinheit ein Gesundheitsrisiko davon ausgeht,
  • dass Menschen, die bisher in nun geschlossenen Bordellen gearbeitet haben, nicht zu kurz kommen.

Damit will ich einen Hinweis darauf geben, dass die Perspektive der sozialen Gerechtigkeit besonders in Krisenzeiten eine wichtige Perspektive ist.

In Zeiten von Diskussionen über reduzierte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das, was uns in den letzten Wochen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Informationen zur Verfügung gestellt wurde, die beste Werbung, die man für ihn hätte machen können. Vielen Dank allen Medienschaffenden, die täglich diese wichtige Arbeit leisten.

Als Abschluss kann ich fest zusagen, dass wir mit Nachdruck daran arbeiten, diese Krise so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen.

Video zur Rede Corona: Regierungserklärung 25.03.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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