Cannabiskonsum

22. Februar 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 „Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken“ zum Antragsdokument 

Da die Bundespolitik sich nicht bewegt, haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens landesrechtliche Spielräume genutzt werden, und haben dazu in der Vergangenheit eine Große Anfrage, 3 Kleine Anfragen und 2 Anträge eingereicht. In den Antworten wurde immer auf den Koalitionsvertrag verwiesen.

Nachdem Teile der SPD-Fraktion und des Rathauses nun den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufgekündigt und auch keine anderen Vorschläge gemacht haben, ist das Thema wohl zunächst vom Tisch. Hiermit nehmen wir einen Antrag der Grünen-Fraktion wieder auf:

  • Zum einen heißt es, dass die geringfügige Menge angehoben werden soll. Es liegt im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten, das zu entscheiden. Derzeit liegt die geringfügige Menge bei 6 Gramm, bei der im Regelfall die Strafverfolgung eingestellt werden kann. Die Thüringer Landesregierung hat vor einem Jahr ihren Spielraum genutzt und diese Menge auf 10 Gramm erhöht. Wir fordern, dass Gleiches in Bremen passiert.
  • Außerdem sieht der Antrag vor, den straffreien Anbau für den Eigenbedarf zu ermöglichen und damit eine Entkopplung vom Schwarzmarkt. In Spanien existiert ein System, in welchem in Genossenschaften in Eigenanbau kontrolliert Drogen gewonnen werden, damit kann eine Gewinnerzielungsabsicht eingegrenzt und der Verbraucherschutz gewährleistet werden. Ein straffreier Eigenanbau wie in dem Antrag aufgeführt wäre richtig und wünschenswert.
  • Wissenschaftlich fundierte Schwellenwerte für die Frage der Fahruntüchtigkeit sind dringend notwendig, es besteht derzeit eine Ungerechtigkeit, wenn THC noch nach Wochen nachgewiesen und der Führerschein aberkannt werden kann.
  • Zudem könnten bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis Polizeibeamte sich eher auf Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, da sie nicht mehr Anstrengungen auf die Festsetzung von Cannabis-Konsumenten verwenden müssten.
  • Welche Frage wir uns nicht stellen müssen, ist: Wollen wir, dass Menschen Cannabis konsumieren oder nicht? – Sie ist irrelevant, denn sie konsumieren Cannabis. Jetzt ist die Frage, wie wir damit umgehen. Einstiegsdroge Nr. 1 war und ist Alkohol. Studien besagen, dass mögliche negative Auswirkungen von Cannabis auf das Hirn weitaus weniger ausgeprägt sind als schädliche Folgen durch Alkohol.
  • Das Argument der Insellösungen bleibt unverständlich: Wir sollten nicht auf andere Bundesländer schauen – deshalb haben wir ein eigenständiges Landesparlament, genau deshalb sieht das Grundgesetz vor, dass bestimmte Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene liegen. Dieser Antrag, den wir nur stellvertretend übernommen haben, ist ein Einstieg, landespolitische Handlungsspielräume aktiv zu nutzen.

 

Video zur Rede Cannabiskonsum

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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