Bundesstraße 6 neu (B 6n)

30. Mai 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B 6n – Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund“ vom 29. Mai 2018 zum Antrag

sowie zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Zukünftige Trassenführung der B 6n“ vom 09. Januar 2018 zum Dokument

 

Eindeutige Beschlusslage der Bürgerschaft (Landtag) ist, dass die B 6n vom ehemaligen Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen Bremen hindurch zur A1 nach Brinkum geführt werden soll, abseits von Wohngebieten.

Beim Bund angemeldet ist eine weitere Variante, die eine östliche Umfahrung des Flughafens vorsieht. Diese kostengünstigere Variante wird vom Bundesministerium bevorzugt behandelt. Es lässt sich sagen, dass eine Umsetzung der Bundesstraße an dieser Stelle nicht möglich ist, ohne Wohngrundstücke in Anspruch zu nehmen. Zudem existiert für diese Variante keine politische Mehrheit in Bremen.

Der aktuelle Antrag umfasst die 3 folgenden Beschlusspunkte:

  • Die Planung des Bauabschnitts der A 281 ist mit der Planung der B 6n zusammenzuführen. Das derzeitige Verfahren, beide getrennt zu planen, ist nicht nur gerichtlich beklagt worden, sondern auch finanziell und aus planerischer Sicht unnötig, da damit möglicherweise eine Vorfestlegung auf eine Anschlussstelle erfolgt.
  • Es wird daneben beantragt, die Neuenlander Straße kurzfristig für etwa 2 Mio. Euro erheblich zu entspannen; es ist auch Beschlusslage des Landtags, eine vierspurige Auf – und Abfahrt der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring zu bauen. Beides – diese Anschlussstelle baulich zu ermöglichen und auch die Zusammenführung der Projekte – würde absichern, dass die von uns bevorzugte Lösung umgesetzt wird und das drohende Verkehrschaos abgewendet werden kann.
  • Mit Einrichtung der Bundesfernstraßengesellschaft besteht eine Option des Bundeslandes, die Planung für die B 6n an den Bund zu übertragen. Wir möchten aber ausdrücklich, dass die Planung in Bremen bleibt und damit der politische Einfluss des Landtags geltend gemacht werden kann; dadurch wäre abgesichert, dass es keine andere Streckenführung als die Vorzugsvariante geben kann.

 

Video zur Rede B 6n vom 30.05.18

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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