Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

16. April 2021 Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Sondersitzung nach Beschluss der Bundesnotbremse durch die Bundesregierung in der aktuellen Corona-Situation

sowie zum Antrag der CDU-Fraktion „Änderung der fünften Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2021 zum Antrag

Video Rede Corona-Notbremse Bund 16.04.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir befinden uns inmitten der dritten Welle der Corona-Pandemie, die dieses Jahr im ersten Quartal bereits mehr Todesopfer gefordert hat als im gesamten letzten Jahr.

Die Corona-Pandemie ist noch viel mehr als vor einem Jahr in einer deutlich zugespitzten Lage trotz fortlaufender Impfungen, trotz Maßnahmen, trotz geschlossener Branchen. Nur noch 10 Prozent der Intensivbetten sind derzeit frei. Der Kollaps des Gesundheitssystems steht damit bei ungebremstem Infektionsgeschehen durchaus bevor. In Bremen kann kurzfristig eine Notreserve an Betten bereitgestellt werden, was immer auch auf Kosten anderer Eingriffe geht, wofür immer auch Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden muss. Perspektivisch sind auch diese Kapazitäten begrenzt, so dass ein ungebremstes Wachstum unter allen Umständen verhindert werden muss. Die derzeitige Belegung der Stationen bildet immer nur das Infektionsgeschehen von vor 14 Tagen ab.

Der Fokus politischer Bemühungen muss sich auf diesen Umstand richten – 80.000 Tote, rapide steigende Infektionszahlen und die Grenze der Belastbarkeit der Intensivbetten. Eine Debatte über Modellprojekte oder kurzfristige Öffnungsperspektiven kommt aus meiner Sicht zur Unzeit und missachtet die zugespitzte Lage, die weitere verschärfende Maßnahmen notwendig macht.

Ohne die Länder, ohne die Landesregierungen wird es nicht möglich sein, die Pandemie in der nächsten Zeit in den Griff zu bekommen.

Die real derzeit vorgelegten Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes sind aus meiner Sicht ungeeignet, um das Ziel zu erreichen. Keine Testpflicht für Unternehmen ist dort verankert, keine Homeoffice-Pflicht, wohl aber eine Ausgangssperre. Ausgangssperren sind primär ein autoritärer Gestus, und wir halten sie in der Abwägung für unverhältnismäßig und auch nicht für das geeignetste Mittel, um das Infektionsgeschehen effektiv zu bremsen.

Größtes Problem des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Frage der Testpflicht für Unternehmen: Hier liegt ein großer Bereich, für den wir stärker die Verantwortung aufrufen müssen. Während andere Bereiche in der Wirtschaft schon seit langem vollständig geschlossen sind, gelten nun einmal weniger strenge Regeln für Büros, für große Betriebe als für Schulen und den Privatbereich.

In der Arbeitsschutzverordnung gibt es jetzt zumindest eine Testangebotspflicht. Während in Unternehmen damit durch die Bundesregierung und MPK immer noch halbherzige Schritte unternommen werden, liegt der Bürgerschaft heute zumindest für den Schulbereich auch die Testpflicht vor. Dieser Schritt ist gut, um die Kohorte von Kindern und Jugendlichen genau im Blick zu behalten, bei denen die Inzidenzwerte in der Vergangenheit teils sprunghaft angestiegen sind, wenn auch die Kohorte derjenigen, die im Moment am stärksten das Infektionsgeschehen ausdrückt, die der jungen Erwachsenen ist. Eine möglichst sichere Beschulung ist für uns nach wie vor das Ziel, und ich hoffe, dass diese Maßnahmen ihren Teil dazu beitragen, dass dies lange aufrechterhalten werden kann.

Nicht nur, aber besonders auch im Schulalltag ist der Verbrauch von medizinischen oder FFP2-Masken sehr hoch. Da es aber nach wie vor keine Aufstockung des Regelsatzes für pandemiebedingte Mehrkosten gibt, ist es ein Problem, das sozial schwache Familien besonders trifft. Familien im Leistungsbezug müssen in die finanzielle Lage versetzt werden, sich und ihr Umfeld vor Ansteckung zu schützen. Und auch wenn in Bremen bereits über zwei Aktionen Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden, reicht dies bei weitem nicht, um der derzeitigen Lage entgegenzuwirken. Hier ist die Bundesregierung gefragt, unverzüglich diese soziale Ungleichheit durch Aufstocken des Regelsatzes zu beheben.

Da wir bei sozialen Härten sind: Im vergangenen Jahr wurden in Bremen 500 Wassersperren verhängt. Ich finde das auch außerhalb einer Pandemie einen unfassbaren Vorgang, der sehr in die Selbstbestimmung eingreift, in einer Pandemie halte ich es aber nicht nur für einen massiven Verstoß gegen Grundrechte, sondern auch für die Gesellschaft für eine echte Gefahr. Dass Menschen qua Wassersperren davon ausgeschlossen sind, hygienische Grundregeln einzuhalten, ist inakzeptabel.

In dieser Situation fällt der CDU ein, ihre Zustimmung zu der Verordnung an die Aufnahme von Modellprojekten zu koppeln. Das Modellprojekt in Tübingen ist gestartet in einer Niedrig-Inzidenz-Zeit von etwas unter 20. Mittlerweile liegt Tübingen bei 130 und hat damit seine bis dahin stabile Infektionslage nicht halten können. Modellprojekte sind immer an Schnelltests gekoppelt, um eine Übertragung auszuschließen und eine möglichst hohe Sicherheit herzustellen. Nach neuen Erkenntnissen können Antigen-Tests nicht zielsicher eine Infektiosität ausschließen. Wenn sich diese Erkenntnisse festigen, verbieten sich eine Scheinsicherheit und Modellprojekte in einer derartigen Hoch-Inzidenz-Lage.

In der vergangenen Woche ist es gelungen, als erstes Bundesland die Grenze von 20 Prozent Erstgeimpften zu überschreiten, ein wirklich guter Erfolg und ein Hoffnungsschimmer in diesen Zeiten.

Ein Ausblick in die nächsten Wochen: Ohne eine erneute Debatte über einen Lockdown, der härter und umfangreicher als die derzeitigen Regelungen ist, wird es wohl nicht gelingen, langfristig die Kapazitäten des Gesundheitssystems zu schützen. Das wird nicht allein durch Appelle und eine Regulierung des Privatbereiches möglich sein, sondern nur mit einer verstärkten Verpflichtung und eben auch Kontrolle der Wirtschaft.

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