Bremer Häfen und Schutzgebiete

29. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremer Häfen brauchen die Weser – keine Alleingänge von Umweltsenator Lohse bei der Ausweisung von Schutzgebieten“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Aufforderung an den Senat zur Vermeidung von Einschränkungen bei Gewässerunterhaltung, Hafenbetrieb und Schifffahrt durch Ausweisung von Naturschutzgebieten in der Außen- und Unterweser durch das Land Niedersachsen)

dazu:

Antrag der Fraktion der CDU vom 05.09.2017 „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 05.09.2017 zum Antrag,

überwiesen an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, dazu

Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 28.08.2018 zum Ausschussbericht

  • Vor Bremerhaven liegen die Natura 2000-Tideweser-Gebiete, als FFH-Gebiete durch eine europäische Richtlinie geschützt. Im Integrierten Bewirtschaftungsplan, seit 2012 in Kraft, haben Bremen und Niedersachsen den Umgang mit dem Gebiet festgelegt – die Standards gelten also schon lange. Somit kann nicht durch eine neue Verordnung morgen auf einmal der Hafen stillstehen.
  • Schon jetzt haben wir viele Normen und Bestimmungen, die hier zur Anwendung kommen, um Eingriffe zu verhindern. Auch sind durch die Erklärung zum FFH-Schutzgebiet bereits Standards festgehalten.
  • Im Bewirtschaftungsplan sind als Maßnahmen z. B. enthalten: 1) „Erklärung von Schutzgebieten und von ergänzenden Schutzbestimmungen“, 2) „Anpassung von Naturschutzgebietsverordnungen“ – alles also bereits zur Ergänzung vorgesehen. Somit ist hier das aufgeworfene Problem nicht zu erkennen.
  • Die EU wird Sanktionen verhängen, wenn Standards nicht erfüllt werden, die sie in ihrer Richtlinie vorschreibt. Die Umwandlung wird stattfinden, und es ist doch schon angekündigt, dass dann bestimmte Bereiche, wie die Fahrrinne oder jene Bereiche unmittelbar vor den Häfen, den geringeren Schutzstatus eines Landschaftsschutzgebietes erhalten werden. Hier gibt es keinen Skandal, nur einen Beschluss, der umgesetzt wird, da es sonst zu Strafzahlungen kommt.

 

Video zur Rede Häfen und FFH 29.08.2018

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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