Brandanschläge in Bremen

27. Januar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern“ der FDP-Fraktion vom 13. Januar 2022 zum Dringlichkeitsantrag

sowie zum Dringlichkeitsantrag „Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. Ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig!“ der CDU-Fraktion vom 18. Januar 2022 zum Antragsdokument

Video Rede Linksextremismus 27.01.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

In der Nacht des vergangenen Jahreswechsels wurde in Bremen das Unternehmen OHB Ziel eines Brandanschlages. Bisher Unbekannte verschafften sich Zugang zum Gelände, schlugen Scheiben ein und legten ein Feuer im Büroinneren. Das Vorgehen ist gekennzeichnet von hoher krimineller Energie und geht in dieser Form über Brandanschläge vergangener Monate hinaus, auch, weil das Ausmaß des Schadens das bisheriger Taten übersteigt. Als Reaktion auf die Tat waren mehrere Senatsmitglieder vor Ort und machten ihre Betroffenheit deutlich. Auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt der LINKEN war bereits am nächsten Tag vor Ort und verurteilte den Anschlag deutlich. Auf Rückfrage stellte sie ebenfalls fest, dass es aus Reihen der Linkspartei zu diesen Anschlägen keine Sympathiebekundungen gibt oder geben kann; ich schließe mich diesen Äußerungen an und verurteile ebenfalls den Brandanschlag als gefährliche Straftat.

Ein Brandanschlag ist immer etwas anderes als Farbschmierereien, weil nie sichergestellt werden kann, dass kein Mensch dabei zu Schaden kommt. Auch bei OHB war ein Wachmann vor Ort, der zwar nicht verletzt wurde, sich aber in einem anderen Teil des Gebäudes hätte aufhalten können. Davon auszugehen, dass durch „Auskundschaften“, wie es in einem Bekennerschreiben angeführt ist, ausgeschlossen werden kann, dass Menschen gefährdet werden, ist naiv. Derzeit laufen Ermittlungen auf Hochtouren, durch Polizei und Staatsschutz wird versucht, Täter*innen zu identifizieren, und die Innenbehörde hat eine Sonderkommission eingesetzt. Bereits zuvor gab es eine Einsatzgruppe, die nun ergänzt und überführt wurde in die Soko Linksextremismus. Welche zusätzlichen Ressourcen und Kompetenzen die neue Soko hat, und ob es ihr anders als der EG gelingen kann, den heute in Rede stehenden Brandanschlag aufzuklären, bleibt abzuwarten. Für uns als LINKE ist klar: Derartige Straftaten müssen aufgeklärt werden.

Klar ist für uns ebenfalls, dass derartige Ermittlungen nun nicht zum Generalverdacht gegen alle linken selbstverwalteten Strukturen in Bremen gewendet werden dürfen. Antifaschistischer Protest gegen sogenannte Querdenker*innen, selbstverwaltete Jugendzentren im Viertel oder auch Organisation von Gedenken darf nicht deshalb kriminalisiert werden, weil es eine entsprechende Soko gibt. Für deren Kernaufgabe, die gravierenden Straftaten aufzuklären, gibt es aber hier Einverständnis.

Der CDU-Antrag geht bereits im Begründungstext über den Brandanschlag auf OHB über zur Besetzung der Dete; diese beiden Vorkommnisse in einen Topf zu werfen, halten wir für grundfalsch.

Darüber hinaus fordert die CDU konkret, dass die Innenbehörde oder der Senat nun in Kontakt mit potentiell gefährdeten Unternehmen tritt und für deren Schutz zu sorgen hat. Natürlich besteht bereits heute Kontakt des Senats sowohl über die Innenbehörde als auch das Wirtschaftsressort zu in Rede stehenden Unternehmen. Was will die CDU eigentlich darüber hinaus? Eine Bestreifung des gesamten Technologie-Parks, Objektschutz mit Polizeikräften und zusätzlichen Überstunden? Mir scheint, die CDU will mit einem großen Teil ihres Antrags wie auch dem Interview im Weser-Kurier mehr eine Art Grundstimmung erzeugen als hier mit konkreten Vorschlägen ernsthaft die Politik zu verändern.

Die FDP geht in ihrem Antrag einen anderen Weg und denkt, mit Forschungsprojekten das Umfeld der vermuteten Täter*innen ausforschen und mit einigen Bildungsprojekten das Problem frühzeitig angehen zu können. Fragen Sie doch mal Polizei oder Sicherheitsbehörden, was über die Szene bekannt ist und wie eine Einschätzung zu Aussteigerprogramm eigentlich vorgenommen wird. Gibt es nach Ihrer Kenntnis in Deutschland, in anderen Bundesländern eigentlich etablierte, funktionsfähige Aussteiger*innenprogramme im Bereich Linksextremismus? Aus meiner Sicht führt diese Diskussion in eine Sackgasse. Ich teile die Position, dass eine öffentliche Forschung eben nicht 1 : 1 die Logik der Sicherheitsbehörden übernehmen kann, sondern eigenständige, unabhängige Forschung vorantreiben muss.

Ich hoffe, Sie erinnern sich noch an den letzten größeren Brandanschlag in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2020, bei dem gezielt ein belebter Ort, ein laufendes Konzert mitten in der Innenstadt von polizeibekannten Neonazis angegriffen wurde, ein rechtsterroristischer Angriff ganz besonderer Qualität. Damals gab es keine Anträge in der Bürgerschaft, nicht den Besuch von Senatsmitgliedern und auch kein Doppelinterview. Das macht eine Debatte über den Angriff auf OHB nicht falsch, sondern richtig und gerechtfertigt. Aber ich würde mir dann doch die gleiche Empörungsbereitschaft bei allen Brandanschlägen wünschen.

Ich möchte klar feststellen: Nein, wir verharmlosen einen derartigen Brandanschlag nicht, sondern wir verurteilen ihn. Wir blockieren auch nicht den Innensenator oder die Arbeit der Polizei. Aber dazu braucht es auch nicht Ihre Anträge.

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