Schrottimmobilien in Bremerhaven: Brandschutzprävention stärken

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juli 2017

Brände in Schrottimmobilien in Bremerhaven – Magistrat und Senat müssen Brandschutzprävention stärken und konsequent gegen die Vermieter vorgehen

Vorgestern gab es wieder einen Brand im Goethestraßen-Quartier in Bremerhaven-Lehe, Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In den vergangenen Monaten hatte es in diesem Ortsteil mehrfach teils schwere Brände gegeben. Häufig waren in den betroffenen Wohnungen Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege zugestellt. Die meisten der ‚Brand-Adressen‘ waren schon im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsverdacht rund um den Verein ‚ABI‘ aufgetaucht. In einigen dieser Immobilien waren etliche bulgarische Migrant*innen gemeldet. Der Magistrat hat nun, nachdem die Risiken mehrfach auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft thematisiert worden waren, einen ressortübergreifenden Expertenkreis unter Leitung der Feuerwehr eingerichtet. Erste Ergebnisse wurden gestern in Bremerhaven präsentiert: 104 aufgelistete ‚Problemimmobilien‘ werden von den beteiligten Behörden überprüft. Einige davon fungierten offenbar als ‚Briefkastenadresse‘. Die angemeldeten Menschen selbst wohnten anderswo.

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es wird wirklich höchste Zeit, dass nun etwas geschieht und gegen die Vermietung von Schrottimmobilien vorgegangen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind da, etwa durch das Wohnungsaufsichtsgesetz, sie wurden aber viel zu lange nicht genutzt.“

„Ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppe muss sein, Akteure und Strukturen des Schrottimmobilienmarkts zu beleuchten, die Profite mit der Notlage der Menschen machen und eine Entwicklung des Quartiers behindern“, so Janßen weiter. „Zwielichtige Unternehmer und Vermieter, die Arbeitsmigranten aus Bulgarien unterbringen, sind gut vernetzt. Nach meiner Einschätzung macht dieses Netzwerk auch nach den Ermittlungen gegen die Öztürk-Vereine relativ unbeeindruckt weiter. Leidtragende sind die Menschen, die in unbewohnbaren und im Wortsinne brandgefährlichen Unterkünften untergebracht werden, teils zu ausbeuterischen Bedingungen. Das Geschäft mit diesem Elend muss beendet werden.“

Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert weitergehende Schritte vom Senat: „Wir haben in der Bürgerschaft beantragt, dass eine ressortübergreifende ‚Sonderkommission Brandschutz‘ eingerichtet werden soll, um mögliche Risiken zu bilanzieren und den vorhandenen Gebäudebestand in Bremerhaven und Bremen zu kontrollieren. Ganz offensichtlich gehört das Goethe-Quartier in Lehe zu den Orten, wo präventiver Brandschutz dringend verstärkt werden muss. In den bekannten Objekten braucht es vorbeugende Brandverhütungsschauen. Wenn dafür eine Gesetzesänderung erfolgen muss, wie sie Bremerhavens Stadtrat für die Feuerwehr Jörn Hoffmann fordert, unterstützen wir das.“

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