Bezahlbarer ÖPNV statt Preiserhöhungen

07. November 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

 

Mitten in einer schon weiterentwickelten Diskussion um Ticketpreise, Nahverkehr und Mobilität hat der VBN Preissteigerungen für 2019 angekündigt. Derzeit liegen in der Deputation unterschiedliche Vorgänge vor, u. a. unser Antrag, der besagt: keine weiteren Preiserhöhungen für das anstehende Jahr – dieser Antrag dürfte sich mit der Pressemitteilung erledigt haben, und die Bremische Bürgerschaft hätte schon vor einiger Zeit Beschlüsse fassen können, um weitere Preissteigerungen abzuwenden und damit einen Grundstein für eine Verkehrswende zu legen.

  • Die ÖPNV-Nutzer sind in größerer Zahl Menschen mit geringem Einkommen, die auch von kleinen Preissteigerungen betroffen sind. Deshalb sind Anhebungen an dieser Stelle unsozial und stehen einer Verkehrswende entgegen.
  • Wir gehen derzeit von Preisen aus, die in der Stadt Bremen für das Schülerticket bei 47,40 Euro liegen, für das Sozialticket mit 38,90 Euro deutlich über dem im Regelsatz vorgesehenen Preis für Mobilität; in Bremerhaven gibt es nicht einmal ein Sozialticket.
  • Aus Quartieren wie Blumenthal oder Gröpelingen hören wir, dass die Ticketpreise häufig ein Hindernis sind, innenstadtnahe Gebiete aufzusuchen: Ein Besuch beim Arzt mit Begleitung kostet für Hin- und Rückfahrt 11,20 Euro – ein Preis, der aus unserer Sicht deutlich zu hoch ist und der von vielen Menschen nicht ohne Weiteres gezahlt werden kann.
  • Für einen leistungsfähigen und zukunftsgerichteten ÖPNV braucht es Investitionen in Fuhrpark und Angebotsausbau. Die Frage ist, wer für diese Investitionen aufkommt. In Deutschland wird die Mobilität-Infrastruktur nach wie vor zu 50 % aus den Erlösen des Fahrkartenverkaufs und zu 50 % durch die öffentliche Hand finanziert. In Bremen und Bremerhaven haben wir seit Jahren keine steigenden Einnahmen durch öffentliche Zuschüsse, wohl aber immer wieder Steigerungen bei den Fahrpreisen. Es ist daher am Senat, die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer zu übertragen und die Zuschüsse für die BSAG zu erhöhen.
  • Während in anderen Bundesländern und Kommunen von Preissteigerungen zunächst abgesehen wird, Schüler kostenfrei fahren, das Sozialticket günstiger oder an einem kostengünstigen, wenn nicht kostenlosen ÖPNV gearbeitet wird, steigen in Bremen die Preise für Nutzer, und auf politischer Ebene bleibt es bei Beteuerungen.

Der ÖPNV braucht keine leeren Versprechen, sondern mehr Mittel – nicht nur, um Preissteigerungen abzuwenden, sondern auch, um den Nahverkehr zukunftsgerichtet aufzustellen, Investitionen zu ermöglichen und damit eine soziale und ökologische Verkehrswende zu schaffen.

 

zum Dringlichkeitsantrag vom 18.06.18

 

zum Video Rede Ticketpreis-Erhöhung 07.11.18

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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