Beschleunigungsverfahren für Weservertiefung

29. Januar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „’Eiertanz‘ um beschleunigtes Verfahren – seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, beantragt durch die CDU-Fraktion

Video Rede Weservertiefung 29.01.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Außenweservertiefung tragen wir im Sinne der Hafenwirtschaft und der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen mit. In unserer Zeit muss aber der Anspruch erfüllbar sein, dass sich in Zukunft nicht die natürlichen Gegebenheiten den immer größeren Schiffen anpassen, sondern die Schiffe den natürlichen Gegebenheiten.

In der Diskussion hier geht es um den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Scheuer, einige große Planfeststellungsverfahren, also Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte künftig vom Bundestag beschließen zu lassen durch sogenannte Maßnahmenprojekte; momentan liegen die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren bei den Ländern oder beim Wasser- und Schifffahrtsamt. Der Punkt bei dem neuen Plan ist aber nicht die Beschleunigung der Verfahren, sondern die Beschränkung des Klagewegs – von Umweltverbänden, aber auch von Anliegern und anderen Trägern von Rechten, die im jetzigen Verfahren Einwendungen geltend machen können.

Hätte der Bundestag in diesem Fall ein Gesetz beschlossen, dann müssten die Betroffenen dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kann sich aber nicht mit Details von Genehmigungsverfahren beschäftigen. Die Behauptung, Rechte werden hier trotzdem anständig vertreten – nämlich dann vor dem Bundesverfassungsgericht -, ist eine Illusion, die vernachlässigt, wie das Bundesverfassungsgericht und auch die  Fachgerichte arbeiten.

Das Europarecht sichert die Klagerechte von Umweltverbänden verbindlich ab. Mitgliedsländer können sich nicht einfach zur Abschaffung dieses Klagerechts entschließen. Lässt man also ein Großvorhaben in die Liste von Maßnahmenprojekten aufnehmen, geht es deshalb damit bis vor den Europäischen Gerichtshof. Mit dem geplanten Gesetz tut man sich also keinen Gefallen, wenn es ernsthaft um Beschleunigung geht.

Was uns die Bundesregierung hier tatsächlich vorschlägt, ist eine drastische Einschränkung von Klagemöglichkeiten – von gängigen rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn planungsrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen nicht mehr beklagt werden können, wird Betroffenen und Verbänden die Vertretung der Interessen, für die sie zuständig sind, verwehrt. Der gerichtliche Weg ist einfach ausgehebelt.

Wenn eine Debatte im Bundestag besagt, für Deutschland wichtige Projekte müssen auch im Bundestag beschleunigt werden, ist dies verständlich. Warum aber jetzt ein Land feststellen und der Bundesrat als Vertretung der Länder sagen soll: Wir haben ein Interesse daran, uns unserer eigenen Kompetenzen und Gerichtsbarkeiten in diesen Zuständigkeiten zu entledigen, bleibt mir schleierhaft. Ich halte dies unter dem Gesichtspunkt einer föderalen Struktur für einen höchst bedenklichen Vorgang.

Die Klagerechte der Umweltverbände und auch anderer Organisationen der Interessenvertretung dürfen nicht beschnitten werden. Als Linke halten wir deshalb dieses Maßnahmenvorbereitungsgesetz für falsch und haben uns im Senat dagegen ausgesprochen; dadurch kommt es zu einer Enthaltung im Bundesrat.

Bisher ist die Unterweser nicht Teil des Maßnahmenpaketes. Minister Scheuer hat aber angekündigt, dass er entsprechende Wünsche aus Niedersachsen sehr wohlwollend prüfen würde – es scheint sehr gute Kontakte zur Futtermittelindustrie in Brake zu geben. Die Unterweservertiefung lehnen wir nach wie vor ab, sie ist ökologisch höchst schädlich und spielt nur dazu eine Rolle, Verarbeitung von Soja aus Südamerika an der Weser aufrechtzuerhalten. Das steht in keinem Verhältnis.

 

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