Bedarfs- und Patientenorientierung in der Krankenhausplanung

18. November 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen“ der CDU-Fraktion vom 1. Juni 2021 zur Großen Anfrage

dazu Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 zur Senatsmitteilung

verbunden mit dem Antrag „Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen – Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung“ der CDU-Fraktion vom 28. September 2021 zum Antragsdokument

zum Video Rede Versorgung Intensivmedizin 18.11.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bedarfsplanung: Im derzeitigen Krankenhausrecht wird Bedarf gleichgesetzt mit Behandlungsfällen. Die Grundannahme ist: Jede durchgeführte Behandlung entspricht auch einem Bedarf, und jeder Bedarf wird abgedeckt. Ich halte das zwar für eine gewagte These, der Antrag bietet aber auch gar keine Alternative an, wie man sich eine reale Bedarfsplanung, abweichend vom Ist-Zustand, eigentlich vorstellen kann.

Das Gleiche dann auch unter dem Schlagwort Patient*innenorientierung: Bedeutet das eine wohnortnahe Versorgungsstruktur, eine Spezialisierung von Fachbereichen und den Abbau von Doppelstrukturen? Es wird nichts ausgesagt zu den realen Konfliktlinien, die wir doch eigentlich in der Krankenhausplanung beheben müssten.

Natürlich unterliegen wir in der Bedarfsplanung nicht nur einer Ist-Fortschreibung und damit einer prognostizierten Bevölkerungsentwicklung, sondern in die Bedarfsplanung müssten technologischer Fortschritt und die Frage von Digitalisierungsprozessen stärker aufgenommen werden , aber auch die Frage der Sektorgrenzen. Heutzutage ist es anders, wie Operationen durchgeführt werden, welche Kapazitäten im stationären Bereich wir dafür brauchen und welche Bereiche – mikroinvasiv – auch ambulant durchgeführt werden können, und das bildet sich unzureichend in der Fortschreibung der Krankenhauspläne ab. Das ist allerdings auch eine große Herausforderung, weil wir nicht jeden Fortschritt im Vorfeld prognostizieren und immer nur zeitverzögert über die Auslastung der Krankenhausbetten abgleichen können. Aber es ist richtig, weitere Qualitätsmerkmale in die Krankenhausplanung aufzunehmen. Wir haben z. B. die ärztliche Weiterbildungsbefugnis als einen Planungsparameter in das neue Krankenhausgesetz aufgenommen, eben um Qualitätsstandards zu verankern.

Eine der großen und zentralen Schwierigkeiten ist, dass die Krankenhausplanung insgesamt in einem Zielkonflikt steckt. Das Bundesgesetz gibt vor, dass verschiedene Ziele verfolgt werden müssen, nämlich der wirtschaftliche Bestand der Krankenhäuser sowie eine Orientierung auf Qualitätsstandards und auf eine bedarfsgerechte hochwertige Patient*innenversorgung.

Diese beiden Ziele zu vereinen ist nicht immer deckungsgleich, weil die Krankenhäuser ein großes Interesse daran haben, bestimmte, im DIG-System besonders lukrative Fälle abzurufen und dafür die Versorgungsaufträge zu haben. Also: Es gibt für einen privaten Krankenhausbetreiber überhaupt keinen Anreiz, eine patient*innenorientierte Versorgung in den Bereichen Geburtshilfe, Frauen- oder Kinderheilkunde zu stellen. Daher bleiben viele dieser Bereiche bei den Öffentlichen oder Freigemeinnützigen hängen, und das Land muss diese Ziele miteinander verbinden, gleichzeitig wirtschaftlich stabile Krankenhäuser in der Versorgungsplanung zu bewerkstelligen und eine Patient*innenorientierung hinzubekommen. Dieser Widerspruch entsteht durch das bestehende DIG-System, durch das Vergütungssystem, das hier mit Marktmechanismen versucht, das System auszusteuern. Diesen Zielkonflikt mit der Patientenorientierung aufzulösen – ich glaube, das gelingt uns nur, wenn wir wegkommen von einer marktwirtschaftlichen Steuerung der Versorgungsplanung.

Krankenhausplanung  unterliegt im Großen und Ganzen zwei Prinzipien:

1.) Wir stellen den Bedarf fest und schreiben ihn in einem gewissen Rahmen vor, und

2.) das DIG-System legt uns Rahmenbedingungen vor, die eine Versorgungsplanung mit dem Schwerpunkt auf besonders lukrativen Fällen wahrscheinlicher machen als die mit einer Überversorgung in nicht lukrativen Fällen.

Wenn wir uns das Ganze dann aber auch noch ansehen mit Blick auf Vorhaltestrukturen und Pandemieresilienz, dann gerät das System endgültig an seine Grenzen, weil die gesamte Frage der Vorhaltung und der Finanzierung über das DIG-System einfach nicht vorgesehen ist. Ohne eine Abkehr von den engen DIGs, was die Vorhalte- und die übrigen Strukturen angeht, wird es nicht gelingen, das auskömmlich zu finanzieren, und das muss sich ändern.

Im Grundsatz bräuchten wir eine ganzheitliche Planung, was die medizinische Grundversorgung angeht, und können das nicht reduzieren auf die Frage der stationären Bettenplanung. Wir können eben nicht Gelder, die eigentlich dem stationären System zugedacht sind, im Bereich der Nachsorge, also Kurzzeitpflege, verwenden oder auch in der ambulanten Stadtteilversorgung, weil es unterschiedliche Töpfe sind und wir dies in der Krankenhausplanung als den Bereich, der bloß die stationären Bereiche plant, nicht verbinden können.

Und da stoßen wir dann an die Herausforderung, was die Koordinierung mit dem niedersächsischen Umland angeht. Wenn Niedersachsen ein Interesse daran hätte, dass die Geburtenstation, auch die Neonatologie im Krankenhaus LdW aufrechterhalten bleibt, gleichzeitig gibt es aber einen anderslautenden Diskussionsprozess in der Stadt Bremen, was die Zentralisierungsnotwendigkeit und die Verbindung verschiedener Fachdisziplinen in Mitte angeht – wie soll dieser Konflikt dann aufgelöst werden? Niedersachsen sagt, sie hätten es gern im LdW, Geld gibt es übrigens natürlich nicht, sondern das sollen wir, obwohl ein Drittel der Patient*innen Niedersachsen sind, natürlich mit bremischem Geld machen, aber in die Planung wollen sie maßgeblich einbezogen werden. Da verstehe ich nicht, wie wir diesen Widerspruch aufheben sollen. Ich habe nichts dagegen, in den Regionen, auch in den Oberzentren gemeinsam medizinische Versorgungsstrukturen zu entwickeln. Wir wissen aber doch, dass es auf Interessenkonflikte hinausläuft, die damit verbunden sind, wer die Investitionsmittel in die Hand nimmt.

Und solange das System in seiner Dualität so aufgestellt ist, wie es derzeit ist – die Behandlung läuft über die DIGs, aber die Struktur muss durch die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt werden – solange das an Ländergrenzen festgemacht wird, wird uns eine abschließend koordinierende Gesamtbetrachtung nicht gelingen, weil einfach Interessenkonflikte da sind. Wir müssen zu einer Reform kommen mit Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern, was die Patient*innenzahlen angeht. Mit diesem eng gestrickten DIG-System werden wir nicht weiterkommen. Es bröckelt an vielen Stellen, auch im Bereich der Kinderheilkunde, dieses Bröckeln muss verstärkt werden. Das System hat keinen dauerhaften Bestand, wenn es uns darum geht, Patientenorientierung und Qualität in der Gesundheitsversorgung abzusichern.

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