Autobahn A 281 Bauabschnitt 2.2

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde

„Lange genug ausgebremst – Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 sofort umsetzen!“, Antrag vom 14.08.2019 der CDU-Fraktion

Anlass für diese Aussprache ist, dass für den Planabschnitt 2.2 der Autobahn A 281 die Aufhebung des sofortigen Vollzugs des Baurechts vorgenommen wurde. Das heißt, der Senat verzichtet darauf, das Baurecht zu vollziehen, und damit verzögert sich der Bau dieses Abschnittes. Der rechtliche Weg ist noch nicht ausgeschöpft, und eine Verhandlung in der Hauptsache steht noch an, die die Vollziehung dieses Baurechtes zum Inhalt hat.

Die Debatte lässt sich nicht zusammenführen mit der um die B 6n, wir sollten bei der politischen Beschlusslage bleiben.

Der Prozess der Verkehrsplanung ist fortgeschritten, und als Koalition werden wir ihn weiter so begleiten und nicht den Ausbau der Autobahnen neu diskutieren. Würde man heute neu an das Projekt herangehen, wäre zu fragen, ob man mit einer modernen Verkehrs- und Stadtplanung die Autobahn auch durch innenstadtnahe Bereiche führen würde.

Es dürfen nicht durch Vollziehung des Baurechtes Fakten geschaffen werden, die später nicht mehr eingeholt werden können, sondern es müssen die Rechte der Betroffenen gewahrt werden; die Gerichtsverhandlung ist abzuwarten.

In den Gutachten taucht nicht auf, dass wir erhebliche Entlastungen im Innenstadtbereich hätten – das ist nicht Ziel dieses Bauabschnittes. Die Debatte, die hier aufgemacht wird, ist eine Nebelkerze und wird wissenschaftlich und fachlich nicht untermauert.

Das bisherige Vorgehen ist gängig und zeitökonomisch sinnvoll. Das Haupturteil bleibt abzuwarten – so ist es in einem Rechtsstaat.

Video zur Rede A281 vom 28.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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