Ausstieg aus der Kohlekraft

29. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!“,

beantragt durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

  • Aufhänger für die Aktuelle Stunde war die Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace zu der Frage, wie die Klimaziele bis 2020 noch erreicht werden können. Zentral ist die Erkenntnis: Nur, wenn es gelingt, die großen Einsparpotenziale im Energiesektor zu nutzen und den CO2-Ausstoß zu vermindern, indem der Ausstieg aus der Kohleverstromung endlich eingeleitet wird, kann eine CO2-Reduktion erfolgen, die auch ein Beitrag zum Klimawandel ist. Das bedeutet: Stilllegung der alten Kraftwerke, Drosselung weiterer Kraftwerke.
  • In NRW wird für den Braunkohletagebau im Hambacher Forst seit Jahren ökologisch wertvoller Wald gerodet und das Abbaugebiet ausgeweitet. Dabei werden neben dem Wald auch Dörfer und damit eine ganze Region vernichtet. Ein Zögern beim Kohleausstieg bedeutet also zu akzeptieren, was dort und auch in der Lausitz vor sich geht. Deutschlands weltweiter Spitzenplatz bei der Förderung von Braunkohle ist eindeutig ein Rückschritt.
  • Bei Steinkohle dagegen liegen die Vorkommen anderswo, u. a. in Kolumbien. Der Abbau der Steinkohle schädigt nicht nur massiv die Natur, sondern sogar ganze Dörfer wurden auf brutalste Weise geräumt. Diese blutige Kohle wird auch in Deutschland verbrannt. Damit erhält der Kohleausstieg neben der ökologischen eine soziale Dimension und darüber hinaus eine globale.
  • Bremen ist weit von seinen Klimazielen entfernt, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2020 zu reduzieren, erst ein Viertel davon ist etwa erreicht. Ca. 30 Prozent dieser Emissionen sind auf Kohleverstromung zurückzuführen, 57 Prozent des Stroms im Land Bremen stammen aus Kohlekraftwerken. Klar ist daher: Ein ernstzunehmender Beitrag zum Klimaschutz kann auch in Bremen nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung geleistet werden.
  • Kommt es heutzutage zu einem Verkauf von Kohlekraftwerken, so werden die Erwerber diese sicherlich nicht 2025 vom Netz nehmen, sondern sie weiterbetreiben wollen. Der Kohleausstieg ist nicht mit guten Argumenten zu bewerkstelligen. Es bestehen immer Möglichkeiten, wie Investitionsinteressen erschwert werden können: So wie in Hamburg, wo erwogen wird, die Einspeisung in Fernwärmenetze zu unterbinden.
  • Der Kohleausstieg funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Stromerzeugern und mit den Beschäftigten. Es gibt in Bremen eine Bremer Runde: Beschäftigte, die sich durchaus innerhalb der Kohlekraftwerke für einen Kohleausstieg einsetzen– aber zu Recht nicht ohne eine soziale Steuerung.

 

zum Video Rede Kohleausstieg 29.08.2018

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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