Ausbau der Online-Polizeiwache

23. Februar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Digitale Angebote der Polizei erweitern – Onlinewache ausbauen!“ der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2022 zum Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Online-Polizeiwache 23.02.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Auf der Seite der Onlinewache der Polizei Bremen haben wir alle schon heute die Möglichkeit, einige Straftatbestände zur Anzeige zu bringen: Für Fahrraddiebstahl, Sachbeschädigung, Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen und Dokumentendiebstahl kann in einem ersten Schritt online Anzeige erstattet werden. Das ist gut, aber als Koalition wollen wir noch einen Schritt weiter gehen.

Eine Onlinewache ist eine sinnvolle Ergänzung, aber auch kein Ersatz für die Möglichkeit, neben der persönlichen Anzeigeerstattung auf einer Wache auch digital Anzeige zu erstatten. Eine Digitalisierung, auch bei der Anzeige, ist zeitgemäß und senkt auch Hürden für Bürger*innen. Ich muss nicht mehr den Weg zur zentralen Anzeigenaufnahme in einem der Polizeireviere suchen, die im Moment in Vegesack, der Innenstadt und Schwachhausen  möglich ist. Das ist nicht nur für Menschen, die vielleicht in Oslebshausen oder Huchting wohnen, eine Erleichterung, sondern auch für jene Menschen, die in Gehen oder Mobilität eingeschränkt sind.

Es geht bei der Erstattung einer Anzeige nicht nur darum, dass ein Fahrtweg eine Hürde sein kann, die es zu nehmen gilt. Wir wissen, dass in der Regel empathische Beamte und Beamtinnen sich Zeit nehmen, Anzeigen aufzunehmen, Rückfragen zu stellen und nach Möglichkeiten suchen, das Anliegen auch im Rahmen der Anzeigenaufnahme umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass es nicht allen Menschen gleich gut gelingt, ihr Anliegen – möglicherweise auch emotional aufgebracht – so vorzubringen, dass es zielgerichtet aufgenommen werden kann. Und wir erhalten auch immer wieder Berichte, dass aufnehmende Polizist*innen das Anliegen nicht ausreichend ernst nehmen können, aus Zeitmangel oder in Einzelfällen aus mangelnder Empathie. Das wird uns häufiger berichtet von Menschen, die als migrantisch wahrgenommen werden, und auch bei Sexualdelikten wissen wir von existierenden Hürden, die nicht nur in dem Agieren einzelner Beamt*innen begründet sind, sondern auch mit Scham verbunden sind.

Auch wenn der gesamte Vorgang von einer Anzeige bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausschließlich über ein Online-Formular geregelt werden kann, bietet diese Digitalisierung mit Sicherheit aber Chancen und Kapazitäten, Zeit, Kosten, Wegstrecken zu sparen. Es ist mit Sicherheit leichter, ein Online-Formular auszuwerten, in dem bereits gezielt einige Angaben, persönliche Daten, Sachverhaltsbeschreibungen angelegt sind, um dann mit gezielten Nachfragen noch einmal direkt in Kontakt zu treten.

Die Ausweitung dieses Online-Angebots ist mit Sicherheit nicht bei allen Deliktbereichen gleich leicht. Eine Anzeige wegen Beleidigung oder aber wegen eines sexualisierten Übergriffes sind zwei sehr unterschiedliche Vorgänge, die auch entsprechend in der Aufarbeitung von den Polizist*innen ausgewertet werden müssen.

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch die digitalen Formate so aktualisieren müssen, dass sie leicht in der Eingabe sind und auf besondere Situationen der Anzeigenaufnahme Rücksicht nehmen. Klar ist, dass eine Anzeige nicht durch das einmalige Ausfüllen eines Online-Formates abgeschlossen werden kann. Es kommt in der Regel zu weiterem Schriftverkehr zwischen Polizei und der anzeigenden Person, und es bleibt gesichert, dass die Möglichkeit besteht, auch auf einer Wache eine Anzeige ohne Nutzung digitaler Formate aufnehmen zu lassen.

Online ist nicht alles automatisch besser oder einfacher, aber eine Ergänzung des bestehenden Angebotes begrüßen wir ausdrücklich.

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