Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven

17. November 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!“, Antrag der FDP-Fraktion vom 03.11.2021 zum Antragsdokument

Video Rede OTB-Aus 17.11.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der Offshore-Terminal Bremerhaven ist eigentlich schon lange tot, aber jetzt hat auch das Gericht dies bestätigt. Dass der OTB nicht fertiggestellt wurde, als es dafür noch den Bedarf gab, ist mit Sicherheit kein Grund zur Freude oder Schadenfreude. Der OTB wäre ein gutes Infrastrukturprojekt für die Region, für die Energiewende gewesen, als der Bedarf vorhanden war, als die entsprechenden Unternehmen vor Ort waren und als auch gemeinsam mit den Umweltverbänden eine Klärung darüber herbeigeführt werden konnte, dass der Bau auch in einem Naturschutzgebiet realisierbar ist.

Aber auch wenn wir bereits seit Jahren die Pläne für nicht mehr umsetzbar halten, ist das finale Aus für das Großprojekt in Bremerhaven nun der konsequente Schlussstrich unter das lange verweigerte Eingeständnis, dass dieses Hafenprojekt aus der Zeit gefallen ist. Schon lange haben wir, aber vor allen Dingen auch der BUND, der die Klage gegen das Projekt geführt hat, kritisiert, dass die Rahmenbedingungen für die Offshore-Energie durch die Große Koalition auf Bundesebene durch die Reduktion der Ausbauziele, aber auch durch Neuansiedlung von Konkurrenz im unmittelbaren Umland sich einfach grundlegend geändert haben.

Wir haben in der letzten Legislatur auch den Senat dazu aufgefordert, mögliche Anpassungen in der Planung offenzulegen oder vorzunehmen. Fakt ist aber, dass weder die veränderte Ausbauplanung noch die neu entstandene Konkurrenz in die Berechnungen aufgenommen wurde und das Projekt durchgesetzt werden sollte.

Hinter vorgehaltener Hand wird schon lange diskutiert, dass es doch so oder so eine schwerlastfähige Kaje in Bremerhaven gebraucht hätte, auch jenseits der Verladung vormontierter Komponenten für die Windenergiebranche.

Für einen allgemeinen Schwerlasthafen gab es aber niemals eine rechtliche Grundlage, weil die Realisierung des Offshore-Terminals auf der Luneplate nur dadurch zu begründen war, dass in der Güterabwägung zwischen dem Naturschutz und der Energiewende ein überwiegendes öffentliches Interesse in der Realisierung der Energiewende gesehen wurde, und das überhaupt die Grundlage dafür war, dass dieser Planfeststellungsbeschluss zustandekommen konnte. Ein Multifunktionsterminal in einem Naturschutzgebiet wäre sowieso niemals geplant worden, und deshalb kann es auch nicht durch die Hintertür realisiert werden.

Aus Sicht der Linken ist das Gerichtsurteil damit richtig und stellt nun auch juristisch das Scheitern dieses Großprojekts fest. Der Vorwurf gegenüber dem BUND war immer, dass der Umweltverband unverantwortlich handelt oder wortbrüchig geworden ist dadurch, dass irgendwann Klage erhoben wurde. Dieser Vorwurf ist grotesk. Umweltbelange brauchen starke Umweltverbände, die gerade auch größere staatliche Projekte kritisieren und einer gerichtlichen Prüfung unterziehen lassen. Das Beispiel des OTB zeigt uns doch durch die Klage, dass eben auch sich verändernde Rahmenbedingungen in die Planung großer Projekte miteinbezogen werden können und dass wir starke Umweltverbände brauchen, die im Zweifelsfall den Finger in die Wunde legen und derartige Projekte stoppen. Denn anders als bei sonstigen Klageverfahren gibt es eben keine direkt Betroffenen, die selbst Klage führen können. Daher brauchen wir Umweltverbände, die im Rahmen des Verbandsklage-rechtes dieses Recht wahrnehmen. Wir sind daher immer kritisch, wenn es darum geht, genau diese Verbandsklagerechte abzuschwächen, wie im Planungsbeschleunigungsgesetz oder in anderen Vorhaben.

Was kommt nach der Planung des OTB? Das ist eigentlich die Überschrift, die diese Aktuelle Stunde gebraucht hätte. Denn wir wissen alle schon länger, dass der OTB und seine Planung in eine Sackgasse weisen. Wir brauchen eine gezielte Überprüfung der künftigen notwendigen Strukturen, die wir in Bremerhaven auf- und zubauen müssen, die Überprüfung der Investitionsnotwendigkeiten in der bestehenden Hafeninfrastruktur und die Frage, welche weitere und ergänzende Hafeninfrastruktur es braucht. Auch der technologische Fortschritt, die Veränderungen in der Offshore-Industrie, nämlich weg von großen vormontierten Anlagen hin zur Montage auf See müssen eingepreist werden.

Der Stopp des OTB darf weder der Stopp von Investitionen in die Hafeninfrastruktur sein noch ein Stopp beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wir alle würden es begrüßen, wenn in den Ausbau der Offshore-Energie wieder frischer Wind kommen würde. Wir müssen auch aus der Vergangenheit lernen und feststellen: Die Suche nach privaten Investoren hat wertvolle Zeit gekostet, sie war die falsche Entscheidung, und derartige Projekte müssen mit Voraussicht, aber auch mit realistischer Planung unterlegt und staatlich organisiert werden und dann auch zu einem Planungsprozess gebracht werden, der sich nicht über eine so lange Zeit zieht, dass in der Zwischenzeit die Planungsgrundlage entfällt.

Das Scheitern des OTB war lange abzusehen, nun braucht es Alternativen für die Sicherung Bremerhavens als nachhaltigen Hafen und als nachhaltigen Wirtschaftsstandort.

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