Armutsbekämpfung und -prävention

31. Mai 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU „Kommt der Senat bei der wirksamen Bekämpfung und Prävention von Armut voran?“ vom 23. Januar 2018 (zum Anfrage-Dokument)

dazu

Mitteilung des Senats vom 13. März 2018 (zur Senatsmitteilung)

  • Deutschlandweit verfestigt sich Armut und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es auch hier im Bundesland zu bekämpfen gilt und die eines der drängendsten Probleme darstellt: Die Stadtteile Bremens und Bremerhavens, die hohe Quoten von Menschen aufweisen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, das sind die Stellen, an denen unsere Gesellschaft auseinanderbricht.
  • Die Schwierigkeit, die wir gesellschaftlich haben, ist: Die Wirtschaft boomt auf Bundesebene – zumindest steigen die Steuereinnahmen, und auch die Löhne steigen erstmals wieder. Trotzdem ist dies keine Gegenentwicklung zu der Armut, wie wir sie derzeit erleben.
  • Armutsbekämpfung bedeutet daher für uns nicht nur einen Kampf gegen materielle Armut, sondern auch eine Auseinandersetzung um Partizipation, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten.
  • Nicht alle Probleme können wir vor Ort lösen, wohl aber Fragen der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik und des Ausbaus von Kitas. Es geht darum, der Armut in den betroffenen Stadtteilen zu begegnen. Ein Beispiel aus dem Bremer Westen: Ein Patient braucht einen Facharzt, der nicht im Stadtteil niedergelassen ist. Der oder die Betroffene muss somit in die Innenstadt fahren, und zwar in Begleitung. Dafür werden also 4 Tickets benötigt – im Sozialleistungsbezug bei den derzeitigen Ticketpreisen eine Herausforderung. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, die medizinische Versorgung in den Stadtteilen zu stärken, und dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt – genau das ist Armutsbekämpfung.
  • Für viele Pläne des Senats bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich den Effekt haben, Armut zu verändern. Bei Projekten, die auf kurze Zeit angelegt und ohne verfestigte Struktur im Hintergrund sind, besteht jedenfalls wenig Hoffnung, damit langfristig Armut bekämpfen zu können.
  • Die Zahlen zeigen jedenfalls derzeit noch keine Abkehr, deshalb bleibt es richtig, Armutsbekämpfung mit den nötigen finanziellen Mitteln zu unterfüttern – die Linksfraktion wird dies weiterhin mit Anträgen zur Haushaltsdebatte tun.

 

Video zur Rede Armutsbekämpfung 31.05.18

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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