Armutsbekämpfung

Altersarmut

11.05.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des Senats über die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft (Landtag) vom 26.05.2016 „Altersarmut stärker bekämpfen“ (zur Senatsmitteilung)

(zum Antrag „Altersarmut stärker bekämpfen“, Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2016 (zum Antrag) sowie zum Änderungsantrag, Fraktion Die Linke vom 24.05.2016 – zum Änderungsantrag –):

  • Mit dem zugrunde liegenden Antrag soll erreicht werden, dass Menschen im Alter nicht weniger von den sozialen Sicherungssystemen profitieren dürfen als Menschen in Erwerbslosigkeit. Dem hat die Linksfraktion zugestimmt.
  • Armut im Alter entsteht häufig dadurch, dass das Einkommen schon während des Erwerbslebens unzureichend ist und damit nicht als Basis für den späteren Bezug einer auskömmlichen Rente dienen kann. Ein Landes-Mindestlohn ist nach Ansicht der Linksfraktion ein Mittel, um einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Daneben sollte die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 revidiert werden.
  • Der Bericht des Senats zeigt, dass man sich ein Jahr nach Beschluss noch im Prüfstadium befindet, obwohl Anstrengungen erforderlich wären: Die Linksfraktion erwartet, dass Beschlüsse des Parlaments auch entsprechend umgesetzt werden, anstatt Berichte vorzulegen, dass diese Beschlüsse nochmals überprüft werden.

Altersarmut 11.05.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.05.2017

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Die Nennung von Bremen und Kinderarmut in einem Atemzug ist mittlerweile ein vertrauter Zweiklang geworden. Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden, und neueste Zahlen belegen eine weitere Verschlechterung der Entwicklung. Jede dritte Person unter 18 Jahren, die in Bremen oder Bremerhaven lebt, gilt als arm oder armutsgefährdet.

Der Satz „Kinderarmut ist automatisch Elternarmut“ ist dabei ebenso knapp wie zutreffend.Paare mit Kindern sind in Deutschland doppelt so häufig armutsbetroffen sind wie Paare ohne Kinder, wie der aktuelle Bericht zur sozialen Lage der Arbeitnehmerkammer Bremen aufzeigt. Ein-Eltern-Familien, die immerhin jede vierte Familie in Bremen ausmachen, haben das mit Abstand höchste Armutsrisiko. In Bremen befinden sich 56 Prozent der rund 17.000 Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug (bundesweit 37 Prozent) und davon wiederum 60 Prozent seit mehr als 4 Jahren.

Viele Studien belegen, dass andauernde Armutserfahrungen über mehrere Jahre hinweg sich besonders negativ auf die Entwicklung und die Teilhabe von Kindern auswirken. Scheinbar normale Dinge, wie die Teilnahme an Kindergeburtstagen, Ausflügen oder Schwimmbadbesuchen werden zur unüberwindlichen Hürde, weil das Geld fehlt – eine alltägliche Konfrontation mit der eigenen Armut. Kinder aus ärmeren Stadtteilen haben ein geringere Lebenserwartung und schlechtere Zukunftschancen. In wohlhabenden Stadtteilen schaffen sechs von sieben Kindern das Abitur, in ärmeren Stadtteilen nur eins von sieben, mit Folgen für den beruflichen Weg. Armut verfestigt sich so oft über Generationen hinweg.

Ergänzende kindbezogene Leistungen, die zur Abmilderung der Armut geschaffen wurden, wie die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT), kommen bei Weitem nicht bei allen ökonomisch benachteiligten Kindern an. Leistungen für Bildung und Teilhabe werden in Bremen nur von 45 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder auch tatsächlich in Anspruch genommen, in Bremerhaven von 48 Prozent. Mögliche Ursachen dafür sind die erforderliche Beantragung der BuT-Leistungen sowie eine befürchtete Stigmatisierung. Auch der Kinderzuschlag, der verhindern soll, dass armutsgefährdete Familien in den Sozialleistungsbezug rutschen, wird längst nicht von allen Anspruchsberechtigten beantragt. Angesichts der extrem hohen Kinderarmut und einer wachsenden „versteckten Armut“ sind weitergehende Maßnahmen nötig.

Die existierenden Familienleistungen unterstützen Familien nicht ausreichend, und sie sind derzeit so aufgebaut, dass Familien mit geringem Einkommen weit weniger Förderung erhalten als wohlhabendere Familien. So bekommen Kinder im Sozialleistungsbezug das Kindergeld ganz abgezogen, Kinder aus Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erhalten das Kindergeld in Höhe von 192 Euro und Familien mit Einkommen ab ca. 64.000 Jahreseinkommen erhalten mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von max. rund 300 Euro im Monat.

Die Familienförderung muss daher dringend das Armutsrisiko von Familien abfangen und in der Förderintensität vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem diejenigen Familien stärker gefördert werden, die dies dringender benötigen.

DIE LINKE streitet deswegen für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt.

Es gibt zahlreiche Unterstützer einer Kindergrundsicherung, von Wohlfahrtsverbänden über Kirchen bis hin zu Gewerkschaften und anderen Parteien. Der PARITÄTISCHE Landesverband Bremen hat bereits 2012 einen konkreten Vorschlag vorgelegt, und auch der Verbandsrat des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes hat jüngst eine (degressive) Kindergrundsicherung gefordert. Auch der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV e.V.) oder das Bündnis für Kindergrundsicherung setzen sich bereits seit Jahren dafür ein.

Auch die Koalition in Bremen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2015 für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern die dramatisch hohe Kinder- und Jugendarmut in Bremen sollte Ansporn sein, dass der Senat hier eine Vorreiterrolle einnimmt, initiativ wird und die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene voranbringt. Dabei muss klar sein, dass eine Kindergrundsicherung nicht ersetzt, prekäre Arbeitsbedingungen und Defizite im sozialen Sicherungssystem grundsätzlich zu bekämpfen.

Den kompletten Wortlaut des Antrags finden Sie hier: zum Dokument

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 20.01.2017

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen!

Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

Um dieser Armutsspirale etwas entgegen zu setzen, muss deutlich mehr in die Bereiche investiert werden, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, im Erwachsenenalter ein Leben außerhalb von Armut und sozialer Exklusion zu gestalten.

Mit einem Antrag der LINKEN soll die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament bis Ende 2017 ein Konzept zum Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren vorzulegen, die Umsetzung des Konzepts mit bedarfsgerechten finanziellen Ressourcen zu unterlegen und bei der Umsetzung zuerst die WiN Gebiete zu berücksichtigen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

Systematische Armutsbekämpfung – Pressemitteilung vom 20. Januar 2017

 

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