Bericht zur sozialen Lage zeugt von politischer Apathie und Fehlplanungen

PRESSEMITTEILUNG vom 23. Februar 2017

Arbeitnehmerkammer legt Bericht zur sozialen Lage vor: LINKE kritisiert politische Apathie und Fehlplanungen des Senats

Die Arbeitnehmerkammer hat einen neuen Bericht zur sozialen Lage im Land Bremen herausgegeben. Der Schwerpunkt liegt auf der Situation von Familien.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Obwohl Familien laut Grundgesetz unter einem besonderen Schutz stehen sollten, sind Kinder in Bremen und Bremerhaven leider zunehmend ein Armutsrisiko. Die zeigt sich besonders deutlich bei Alleinerziehenden, von denen 56 Prozent bereits jetzt arm sind, oder akut gefährdet sind.

Auch Erwerbstätigkeit schützt heute nicht mehr vor prekären Lebensverhältnissen. In Folge der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden atypischen Beschäftigung ist mittlerweile mehr als jede*r zehnte Erwerbstätige von Armut bedroht. Atypische Beschäftigung wie Leih- und Zeitarbeit müssen konsequent zurückgedrängt werden. In Bremen und Bremerhaven brauchen wir passgenaue Aus- und Weiterbildungsprogramme für Alleinerziehende, die ihnen die Perspektive auf sozialversicherungspflichtige Arbeit eröffnet, die dann auch der Familie ein Leben außerhalb von Existenzängsten und mit sozialer Teilhabe garantiert. Hier müssen auch die Arbeitgeber deutlich stärker in die Pflicht genommen werden.“

Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, weist auf Hindernisse bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin: „Eine der größten Hürden für die Berufstätigkeit von Eltern sind nach wie vor fehlende Kinderbetreuungsplätze. Dem heute erschienenen Statusbericht zufolge fehlen 2.051 Betreuungsplätze, davon der Großteil in ärmeren Stadtteilen.

Die Arbeitnehmerkammer hat daher völlig Recht, wenn sie mehr Kita- und Krippenplätze, einen Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung und den Ausbau von Kitas zu Familienzentren fordert. Leider zeigen sich Senat und Koalition besonders bei den Familienzentren komplett visionslos. Momentan werden durch den mittelfristigen Bau von 55 Einrichtungen die Strukturen für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet. Es ist kurzsichtig und ärgerlich, dass der Senat bisher nicht einen Schritt weiterdenkt. Nötig wäre die konzeptuelle Weiterentwicklung der Kitas zu Familienzentren, in denen es Angebote für die ganze Familie gibt. Das würde die Armutsprävention für Familien verbessern, und die ist bekanntermaßen in Bremen mehr als nötig angesichts der hohen Armutsgefährdung.

Jede vierte Familie in Bremen ist eine Ein-Eltern-Familie, und auch hier fällt die Senatspolitik nicht durch Förderung, sondern durch politische Apathie auf. Wir haben über Monate konkrete Vorschläge gemacht, wie die Kinderbetreuungsangebote besser auf die Bedarfe von Alleinerziehenden eingehen können und auch, wie die Betriebe sich mehr auf die Familien einstellen können. Alle Vorschläge hat die Koalition vergangene Woche in der Bürgerschaft pauschal vom Tisch gewischt. Die Begründung ist natürlich wieder einmal das Geld. Das Sparen an den Entwicklungsmöglichkeiten und der sozialen Teilhabe von Familien ist allerdings viel teurer“, so Leonidakis abschließend.

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