Anerkennung für Rettungs- und Sicherheitskräfte

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Helfern den Rücken stärken“ der Fraktionen der CDU und FDP vom 27.08.2019 zum Dringlichkeitsantrag

sowie

zum Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 25.02.2020

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Bei der Debatte, die 2019 aufgekommen ist, geht es im Kern darum, Anerkennung zu zollen für die Arbeit der Menschen, die im öffentlichen Auftrag Leistungen erbringen in den Bereichen Sicherheit, Prävention, Rettungsdienst und Feuerwehr. Wir sind ihnen schuldig, dass wir sie entsprechend ausstatten und im Blick haben, wie es mit Straftaten gegen diese Personengruppe aussieht. Bei den Daten stellen wir fest, dass es durchaus eine hohe Zahl an Delikten gibt, mit 947 Fällen im Jahr 2019; damit sind alle Straftaten gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, JVA und Zoll im Land Bremen gemeint. Es ist eine Zahl, die höher liegt als 2018, aber niedriger als 2016. Die Zahl liegt zu hoch, wir können allerdings nicht davon sprechen, dass wir hier einen sprunghaften Anstieg hätten.

95 Prozent dieser Straftaten richten sich gegen Polizeivollzugsbeamte, und 40 bis 50 Prozent davon finden statt unter dem Oberbegriff Widerstand gegen die Staatsgewalt, die bei der Ausführung mit Widerstandshandlungen einhergehen und daher spezifisch für diese Personengruppe sind. Damit sollen diese Straftaten nicht relativiert werden, nur beschreiben, dass es hier ein besonderes Deliktfeld gibt, das eben spezifisch für diese Ausführung und diese Tätigkeiten ist.

Wir tragen die meisten Teile des Antrages mit als Signal an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und JVA, dass wir uns gegen Gewalttaten gegen Menschen aussprechen, die im Dienst des Staates tätig sind.

Uns ist auch wichtig, dass wir mit den Folgen dieser Straftaten umgehen, das heißt, die Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen ist ebenso wichtig wie die notwendige Schutzausrüstung.

Zu den Tasern, die derzeit in Bremerhaven im Einsatz sind: Dazu haben wir durchaus ein kritisches Verhältnis. Die derzeitige Datengrundlage reicht uns nicht aus, um unsere Fragestellungen anders zu beantworten: Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass der Einsatz dieser Geräte mit Gesundheitsrisiken einher geht, die dem Anwender nicht immer vollständig bekannt sind. Wir werden diese Diskussion aber weiterführen müssen auf Grundlage der vollständigen Evaluation.

zum Video Rede Rettungskräfte 25.03.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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