Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

9. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25.06.2020 zum Dringlichkeitsantrag

zur Anlage 1: Gesetz und Begründung

zur Anlage 2: Synopse

In der Grundlage für diese Novellierung und im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stärken die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und die schnelle Aufklärung von Straftaten. Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus und beteiligen uns nicht an dem Trend zu immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.“ Und mit der eingebrachten Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes setzen wir dieses Bekenntnis um.

Der Gesetzentwurf enthält zum einen die Umsetzung des Europäischen Datenschutzrechtes bei den Ermittlungsbehörden. Wir schaffen mit diesem Polizeigesetz aber zusätzlich viele bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und damit ein Polizeigesetz, das modern und liberal ist und auf der Grundlage des Europäischen Datenschutzes basiert.

Die rot-grün-rote Koalition schafft eine(n) Polizeibeauftragte(n), und diese Stelle wird eben nicht bei der Polizei, beim Innenressort oder bei der Justizbehörde angesiedelt, sondern soll gänzlich unabhängig sein und von der Bürgerschaft eingesetzt werden. Ziel ist es, eine Struktur zu schaffen, die Beschwerden über polizeiliches Handeln von außen, aber auch von innen aufnimmt, bewertet und in einem Bericht zusammenfasst. Die Frage, warum eigentlich für die Polizei hier ein anderes Beschwerdemanagement aufgebaut werden muss, ist relativ einfach zu beantworten: Wenn ich von einem Verhalten der Polizei erfahre, das ich selbst als hinterfragenswert betrachte, ist vielleicht die Polizei nicht die richtige Anlaufstelle – deshalb eine eigene, unabhängige Beschwerdestelle.

In Bremen gibt es sogenannte Gefahrenorte, die von der Polizei auch als Brennpunkte der Kriminalität bezeichnet werden, und für diese Orte gelten im Moment besondere polizeiliche Befugnisse. Die Polizei hat die Möglichkeit, ohne besonderen im Handeln der Person begründeten Anlass dort Personenkontrollen und Durchsuchungen durchzuführen, zum Beispiel im Bremer Viertel. In der vorliegenden Gesetzesnovelle ändern wir diese Grundlage und schaffen die anlasslose, verdachtsunabhängige Kontrolle ab.

Das Verbot des Racial Profiling schreiben wir noch einmal explizit in das Gesetz, um Menschen davor zu schützen, ausschließlich durch ihr Erscheinungsbild begründet kontrolliert zu werden. Ja, das gibt es. Und nein, das ist nicht nur ein Problem in Amerika.

Das heißt nicht, dass jede und jeder einzelne Polizeibeamtin oder -beamter hier rassistisch kontrolliert, nur, dass es Racial Profiling gibt und dass wir mit dem Quittungssystem einen effektiven Schutz einführen wollen, das die Grundlage gibt, polizeiliches Handeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Ich möchte aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zitieren, den die Große Koalition im Bund vor drei Jahren beschlossen hat: „Gezielte verdachtsunabhängige Personenkontrollen von People of Colour (Racial Profiling) durch die Polizei widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und internationalem Menschenrechts-Standard. Für die betroffenen Personen sind sie entwürdigend und werden als diskriminierend empfunden. Sie sind zwar regelmäßige Praxis, tragen jedoch nicht wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bei.“ Weiter heißt es: „Der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene sollte Normen, die entsprechende Ermächtigungen enthalten, nach denen die Polizei ohne konkreten Anlass Personenkontrollen vornehmen kann, einer grund- und menschenrechtlichen Überprüfung unterziehen und gegebenenfalls aufheben.“ Dieser Empfehlung der Bundesregierung folgen wir sehr gern.

In Zukunft hat jeder und jede Betroffene das Recht, dass Polizeivollzugsbedienstete sich ihnen gegenüber ausweisen. Dazu hieß es in den Medien in einem Kommentar: „Wenn sich Polizisten aber vor Kriminellen erklären müssen, haben sie schon verloren.“ Dazu möchte ich anmerken: Erstens: Durch eine bloße Kontrolle ist noch kein Urteil gefällt und niemand kriminell, und zweitens hat jede und jeder in einem Rechtsstaat – auch Kriminelle – das Recht darauf, eine Erklärung zu erhalten. Denn darauf basiert ein Rechtsstaat: auf klaren, transparenten Regeln. Die Idee des Rechtsstaates ist es eben immer, vor staatlicher Willkür oder vor Willkür ausführender Behörden zu schützen. Eine Erklärung ist daher das mindeste, was wir verlangen können, denn sonst können Maßnahmen im Nachhinein auch nicht überprüft werden. Die Abschaffung anlassloser Kontrollen und das Recht, sich den Grund für eine Kontrolle bescheinigen zu lassen, sind richtig und wichtig, um Racial Profiling langfristig einzudämmen. Damit sind wir die Ersten in ganz Deutschland. Ich hoffe, dieses Gesetz hat an dieser Stelle Vorbildcharakter.

Die Bestimmung der Kennzeichnungs- und Ausweispflicht gibt es bereits, allerdings nur im Rahmen von Verordnungen. Da in der Rechtsprechung aber deutlich geworden ist, dass dies im Rahmen eines Gesetzes abgesichert werden muss, heben wir diese Norm an und verankern sie im neuen Polizeigesetz. Eine sichtbare Kennzeichnung führt dazu, eventuelles Fehlverhalten einzelnen Beamtinnen oder Beamten zuordnen zu können. Die Kennzeichnung rotiert, so dass persönliche Nachverfolgung einzelner Beamt(inn)en und Nachstellungen so nicht ermöglicht werden. Es ist auch im Sinne der Polizei, das individuelle Fehlverhalten zu identifizieren und Konsequenzen zuweisen zu können, um all diejenigen innerhalb der Polizei zu schützen, die sich im Dienst nie etwas haben zuschulden kommen lassen.

Amnesty International und zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit gefordert, auch den Schutz von Menschen in Polizeigewahrsam zu erhöhen. Nachdem Oury Jalloh 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt ist, ohne jedoch (das bestätigen Gutachten) selbst in der Lage gewesen zu sein, dort Feuer zu legen, ist zu Recht eine Debatte rund um Gewalt in Gewahrsam noch einmal aufgekommen. In Zukunft werden wir die Regelung für den Gewahrsam in Bremen wie folgt ändern: Eine Kamera-Überwachung der Zellen soll die Inhaftierten vor Vorfällen schützen. Der Gewahrsam wird auf 96 Stunden mit Richtervorbehalt begrenzt, und nach 24 Stunden erhalten Inhaftierte einen Rechtsbeistand. Sollte es im Gewahrsam aber zu einer Selbstschädigung oder einem Selbstmordversuch kommen, dann kann eine Kamera-Überwachung andererseits den Beweis liefern, dass die Beamtinnen und Beamten keinen Anteil daran tragen, und so abgesichert werden, dass hier der Tathergang ermittelt werden kann.

Weitere Änderungen: Wir schützen den privaten Wohnraum durch ein Durchsuchungsverbot in der Nachtzeit, wir regulieren den Einsatz von V-Leuten, außerdem sogenannter Whistle-Blower-Schutz. Es gibt keine Ausweitung der stationären Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die temporäre Videoüberwachung für Großereignisse ermöglichen wir durch eine Abstimmung auch in der Innendeputation, eine Ausweitung der Videoüberwachung kritischer Infrastruktur lassen wir zu, über Datenspeicherung und -löschung ist Protokoll zu führen. Auskunftsrechte werden verbessert, und der Gewaltschutz im Kontext häuslicher Gewalt wird umfangreich erweitert.

Telekommunikationsüberwachung: Im Land Bremen können auch heute bereits Handys abgehört werden, dann allerdings im Rahmen von Ermittlungsverfahren durch den Verfassungsschutz oder Bundesbehörden. Allerdings hatte die Polizei bisher nicht die Möglichkeit, im Bereich der Gefahrenabwehr auf Telekommunikationsmaßnahmen zurückzugreifen. Dieses Recht führen wir in der Novelle ein, allerdings mit hohen Hürden: Wir beschränken den Einsatz auf die gegenwärtige Gefahr, Berufsgeheimnisträger werden strikt geschützt, wir haben einen Richtervorbehalt verankert und einen abschließenden Straftatenkatalog aufgenommen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein wichtiger Baustein ist, um der Polizei auf der einen Seite Instrumente an die Hand zu geben, die mit angebrachten Voraussetzungen ausgestattet sind, gleichzeitig aber Bürger*innenrechte gestärkt werden und die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen einbezogen wurden. Dieses Polizeirecht kann sich sehen lassen.

Video Rede Polizeigesetz 09.07.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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