ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2020

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Wir fragen den Senat:

1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereiste Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Den bremischen Sicherheitsbehörden (Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Landesamt für Verfassungsschutz) sind keine (aktuellen) Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt. (mehr …)

27. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Impfen heißt Prävention – Kinder in Bremen und Bremerhaven aktiv vor Masern schützen!“ vom 03.12.2019 der CDU-Fraktion

zum Antragsdokument

Video zur Rede Masernimpfung 27.02.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir wissen, dass Masern eine gefährliche Krankheit sein können, bei auftretenden Komplikationen kann es zu Lungen- und Hirnhautentzündungen kommen und zu langfristigen Schäden, die irreparabel sein können.

Außerdem muss gesagt werden, dass Masern vermeidbar sind, weil es einen erprobten Impfstoff gibt und jede und jeder von uns durch eine eigene Impfung und durch die Impfung von Kindern einen Beitrag zur Ausrottung der Masern leisten kann – und wir uns nicht leisten können, einer vermeidbaren Krankheit durch Impfgegner oder durch Faulheit zu einem Revival zu verhelfen.

Mit einer Impfung schützen wir am Ende nicht nur uns selbst und unsere Kinder, sondern wir übernehmen durch Impfung Verantwortung für die Allgemeinheit. Ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen, bei denen es zu Impfversagen kommt, Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – sie sind besonders gefährdet und darauf angewiesen, dass die Allgemeinheit durch eine hohe Impfquote Verantwortung übernimmt und sie vor einer Infektion schützt. (mehr …)

26. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren“ vom 03.12.2019 zum Antragsdokument

sowie zur Neufassung des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE vom 19.12.2019 zur Neufassung

Video zur Rede Containern 26.02.20

(Quelle: YouTube.com/Radio Weser.TV)

Mit dem Antrag beabsichtigen wir, der Lebensmittelverschwendung entgegenzutreten, die weltweit immense Dimensionen angenommen hat, und was jetzt mit vielen Zahlen untermauert ist. In Deutschland werden jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, weltweit nach Schätzungen 1,3 Milliarden Tonnen jährlich. Das entspricht in etwa einem Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel, und damit sind wir in einer Größenordnung, die nicht zu begründen ist, auch angesichts der Tatsache, dass weltweit Menschen nach wie vor Hunger leiden.

Ein großer Teil der in Deutschland gekauften Lebensmittel kommt aus dem Ausland. Die Welthungerhilfe sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Hunger auf der Welt und dem großen Anteil an verschwendeten Lebensmitteln, da durch die immer größere Nachfrage nach Lebensmitteln die Anbauflächen knapp werden und in der Konsequenz daraus auch die Preise steigen – und Lebensmittel insbesondere für ärmere Regionen kaum noch bezahlbar sind. Lebensmittelverschwendung ist damit nicht nur ein ökologisches Thema, sondern hat auch einen globalen Aspekt – sie ist eine Gerechtigkeitsfrage, und als solche müssen wir sie auch bezeichnen. (mehr …)

26. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern!“ der FDP-Fraktion vom 20.02.2020

zum Dringlichkeitsantrag

In Deutschland reden wir im Moment über etwa 6 Mio. Menschen, die ungewollt kinderlos sind, das ist etwas ein Sechstel der Paare zwischen 25 und 69 Jahren. Ungewollte Kinderlosigkeit ist damit kein Nischenproblem, und nicht selten führt sie zu erheblichen Belastungen für die kinderlosen Paare.

Es gibt viele verschiedene Behandlungsmethoden. Die Medizin hat in den letzten Jahren auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht. Die Behandlungskosten werden bei verheirateten Paaren anteilig und für eine begrenzte Anzahl von Versuchen durch die Krankenkassen übernommen. Bei den Kosten handelt es sich schnell um Beträge, die für einen großen Teil der Gesellschaft nicht zu leisten sind. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 27. Februar 2020

Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

Wir fragen den Senat:

1. Kann eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG für Mitglieder einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, wie beispielsweise der AfD, nachträglich entzogen werden?
2. Findet eine Überprüfung der waffenrechtlichen Eignung der im Artikel des Weser-Kuriers vom 13.2.2020 („AfD-Fehde um Waffenbesitz“) genannten Person statt?
3. Wie bewertet der Senat, dass der sogenannte ‚kleine Waffenschein‘ nach der waffenrechtlichen Überprüfung des Antrages unbefristet gültig ist?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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