Eingeschränktes Klagerecht für Umweltverbände

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
  2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
  3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019: (mehr …)

Sparkassen-Werbung in Schulen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE  vom 06. Dezember 2018

Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Wir fragen den Senat:

  1. Stimmt es, dass die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Bremerhaven Schulen besuchen, um dort mit den Schuler*innen in Kontakt zu treten?
  2. Welche Inhalte werden dabei vermittelt, und durch welches Format?
  3. Zu welchem Zweck finden die Veranstaltungen statt, und wie steht der Senat dazu?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)

Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven“ der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 zur Anfrage,

dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 zur Senatsmitteilung,

und zum Dringlichkeitsantrag „Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen“ der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 zum Dringlichkeitsantrag

Nach einem intensiven Strukturwandel gab es in Bremerhaven in den letzten Jahren deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie einen deutlichen Knick erlitten, und der Umschlag im Hafen kehrt nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurück. (mehr …)

Kaje für die Fischereihafen-Westseite

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens“ der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 zum Antrag

Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, mit dem Ausbau einer Kaje an der Westseite des Fischereihafens dem Gewerbegebiet, das auf der Luneplate entwickelt wird, einen direkten Anschluss ans Wasser zu ermöglichen – unabhängig von der Entwicklung des Offshore-Terminals. Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde immer in engem Zusammenhang mit dem OTB diskutiert, für den derzeit ein Baustopp besteht, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Der Vorschlag der FDP ist relativ leicht umsetzbar. Die Forderung halten wir für einen geeigneten Baustein für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens und werden dem Antrag deshalb zustimmen. (mehr …)

Entwicklung der Altersarmut

GROßE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018

Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen

Die Anzahl der Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, steigt seit Jahren auf besorgniserregende Weise. Der neueste Bericht der Arbeitnehmerkammer beziffert nach Informationen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder diese „deutlich anwachsende Gruppe“ auf 15.300 Personen. In 2006 waren es 9.753, in 2010 11.941 und in 2013 14.262. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November 2014 trug der Senat wichtige Daten zusammen, die einen guten Überblick über die Entwicklung der Anzahl der zwischen 2005 und 2013 auf staatliche Hilfe angewiesenen Menschen darstellt. Diesen Daten kann zum Beispiel entnommen werden, dass Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, ganz besonders Migrantinnen. (mehr …)