Stärkung des Wahlrechts für Obdachlose

07. Oktober 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Das Wahlrecht für Obdachlose stärken“ vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag

und zur Mitteilung des Senats (Bericht) vom 03.06.2020 zum Senatsbericht

Im Dezember 2019 hat die Bürgerschaft einen Antrag der Koalition beschlossen, der mehrere Punkte beinhaltete. Einer der Punkte war, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Obdachlosenhilfe Diskussionen zu führen, wie alle betreffenden Personen frühzeitig informiert werden können. Weitere Punkte waren eine Informationskampagne, die Einrichtung eines Wahllokals in einem Obdachlosen-Treff zu prüfen und eben der Bürgerschaft Bericht zu erstatten.

Sollte die Frage auftauchen: Wozu diese Mühe bei einer begrenzten Personenzahl wie bei den Obdachlosen, dann müssten wir feststellen: Das Wahlrecht ist nun mal ein Grundrecht, ein hohes Gut und muss daher für alle Personengruppen – unabhängig von ihrer Größe – gewährleistet werden, und auch ihre spezifische Lebenssituation darf dafür kein Hinderungsgrund sein. (mehr …)

Verbot öffentlicher Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE am 08. Oktober 2020

Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat das brandenburgische Verbot zur öffentlichen Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen bekannt, und wie bewertet der Senat diese Regelung?
  2. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Rahmen eines Verbots im Land Bremen ebenfalls zu unterbinden?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats

Zu den Fragen 1 und 2:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Berlin am 29. August vor dem Reichstagsgebäude hat der Senator für Inneres mit Erlass vom 21. September 2020 klargestellt, dass das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen sanktioniert werden kann, wenn dies zum Zwecke der Provokation oder Einschüchterung geschieht. Der brandenburgische Erlass war insofern Vorbild für den an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Land Bremen gerichteten Erlass des Innensenators zum Umgang mit Reichskriegsflaggen. Der Bremer Erlass geht über den brandenburgischen Erlass hinaus, indem er zu den aufgeführten Reichskriegsflaggen zusätzlich auch die „Reichsflagge ab 1892/Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935 umfasst. (mehr …)

Eingangsbesoldung für Feuerwehrleute

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und -männer“ der CDU-Fraktion vom 13.08.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Feuerwehr-Besoldung 17.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der Antrag der CDU zu den Feuerwehren im Land Bremen dreht sich um zwei Fragestellungen, um die Besoldung und um die Ausstattung in Bezug auf ein Personalentwicklungskonzept.

Derzeit ist es so, dass die Einstellung bei der Feuerwehr eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt mit einer Qualifikation, die für den Feuerwehreinsatz von Interesse ist. Zusätzlich müssen arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgreich absolviert werden. Neben der körperlichen Eignung ist eine weitere Bedingung für die Aufnahme eine 17-monatige Ausbildung mit anschließender Laufbahnprüfung, nach der dann bei Erfolg ein Beamtenverhältnis auf Probe ansteht, also ein durchaus komplexer Vorgang mit einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A7. (mehr …)

Entwicklung des Linksextremismus

16. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!“ der FDP-Fraktion vom 04.06.2020

zum Antragsdokument

und zur Großen Anfrage „Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?“ der CDU-Fraktion vom 02.06.2020 zur Anfrage

Video Rede Linksextremismus 16.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Ich hätte meine Rede vom letzten Mal wiederholen können, denn es hat sich nicht viel geändert: Im Kern beschreibt die FDP ja seit Jahren mit martialischer Sprache „die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht“ oder „eine Gefahr für den Frieden in Bremen“, und die CDU schlägt rhetorisch in die gleiche Kerbe. Daher hilft es, wenn man sich die Daten ansieht.

Daraus wird ersichtlich, dass im Jahr 2019 127 Straftaten im Phänomenbereich „links“ in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ gelistet sind. Darunter fallen bei näherer Betrachtung 68 Sachbeschädigungen; nicht gemeint sind dabei Brand- oder Sprengstoffanschläge. Über die Hälfte der Straftaten sind vermehrt Dinge wie Graffitis, 8 weitere Straftaten sind Verstöße gegen Versammlungs- und Vereinsgesetz. Ich will damit nicht sagen, dass diese Straftaten unwesentlich sind und nicht verfolgt werden sollten, gleichzeitig möchte ich sie aber dem Bild der brennenden Straßen und Autos entgegenstellen. In der Antwort des Senates auf die Anfrage wird zudem darauf hingewiesen, dass die Straftaten sich in qualitativer Hinsicht nicht verändert haben; das hier gezeichnete Bild ist einfach unzutreffend.

Wichtig ist, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. In wie vielen Fällen es zu einer Erhärtung des Verdachtes oder auch zu einer Verurteilung kommt, lässt sich daraus noch nicht nachvollziehen. Zudem lässt sich die korrekte Zuordnung der Delikte an vielen Stellen diskutieren.

Aber ein brennendes Auto, eine eingeschlagene Scheibe bei einem Wohlfahrtsverband oder beschmierte Parteibüros sind eine andere Dimension, die ich nicht verharmlosen werde. Diese Form von Gewalt lehne ich ab, und sie gehört durch die zuständigen Behörden auch aufgeklärt. Spannend ist aber, was CDU, FDP und auch die Parteien ganz am rechten Rand dieses Parlamentes mit dieser Diskussion verknüpfen und bezwecken: (mehr …)

Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

9. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25.06.2020 zum Dringlichkeitsantrag

zur Anlage 1: Gesetz und Begründung

zur Anlage 2: Synopse

In der Grundlage für diese Novellierung und im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stärken die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und die schnelle Aufklärung von Straftaten. Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus und beteiligen uns nicht an dem Trend zu immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.“ Und mit der eingebrachten Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes setzen wir dieses Bekenntnis um.

Der Gesetzentwurf enthält zum einen die Umsetzung des Europäischen Datenschutzrechtes bei den Ermittlungsbehörden. Wir schaffen mit diesem Polizeigesetz aber zusätzlich viele bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und damit ein Polizeigesetz, das modern und liberal ist und auf der Grundlage des Europäischen Datenschutzes basiert.

Die rot-grün-rote Koalition schafft eine(n) Polizeibeauftragte(n), und diese Stelle wird eben nicht bei der Polizei, beim Innenressort oder bei der Justizbehörde angesiedelt, sondern soll gänzlich unabhängig sein und von der Bürgerschaft eingesetzt werden. Ziel ist es, eine Struktur zu schaffen, die Beschwerden über polizeiliches Handeln von außen, aber auch von innen aufnimmt, bewertet und in einem Bericht zusammenfasst. Die Frage, warum eigentlich für die Polizei hier ein anderes Beschwerdemanagement aufgebaut werden muss, ist relativ einfach zu beantworten: Wenn ich von einem Verhalten der Polizei erfahre, das ich selbst als hinterfragenswert betrachte, ist vielleicht die Polizei nicht die richtige Anlaufstelle – deshalb eine eigene, unabhängige Beschwerdestelle.

In Bremen gibt es sogenannte Gefahrenorte, die von der Polizei auch als Brennpunkte der Kriminalität bezeichnet werden, und für diese Orte gelten im Moment besondere polizeiliche Befugnisse. Die Polizei hat die Möglichkeit, ohne besonderen im Handeln der Person begründeten Anlass dort Personenkontrollen und Durchsuchungen durchzuführen, zum Beispiel im Bremer Viertel. In der vorliegenden Gesetzesnovelle ändern wir diese Grundlage und schaffen die anlasslose, verdachtsunabhängige Kontrolle ab. (mehr …)