12. Mai 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion vom 25.01.2022 zum Antrag

und zum Dringlichkeitsantrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 11.05.2022 zum Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Hafenpolitik 12.05.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die FDP beantragt, Freiflächen zu analysieren, Konzepte zu entwickeln, zu prüfen, ob Strategien angepasst werden müssen, und sich auf Bundesebene für eine nationale Strategie einzusetzen. Die Frage, was darin dann konkret verankert werden soll, statt einen Prüfauftrag zu erteilen, bleibt die FDP schuldig.

Der Hintergrund aktueller Hafendiskussionen sind u. a. ja die globalen Logistikketten, deren Verletzlichkeit wohl selten so offensichtlich geworden sind wie in den letzten Jahren. Es braucht gar keine weltweite Pandemie oder einen russischen Angriffskrieg, damit Lieferengpässe entstehen, manchmal reicht auch ein feststeckendes Schiff. Klar ist aber, dass die größten internationalen Störungen der Lieferketten von China ausgehen. Die Massenlockdowns in Reaktion auf die Omega-Variante werden wohl erneut langfristige Probleme auch für die Bremerhavener Hafenstruktur bedeuten. Zudem hat sich das Überangebot an Frachtkapazität deutlich reduziert, so dass die Frachtraten wieder steigen. Transport wird damit wieder teurer. Dies bietet einen weiteren Anreiz zur Regionalisierung der Wertschöpfungsketten. Dieser Punkt kam bisher noch zu kurz.

Diese Entwicklungen sind zwar bereits eine ernstzunehmende Herausforderung für die Häfen, bieten aber auch eine Chance zur Bündelung und zur Schaffung regionaler Wirtschaftskraft, die auch mit geringeren Emissionen durch Logistik am Ende einen Beitrag leisten kann. Ob es aber zu einer verstärkten Re-Regionalisierung von Lieferketten kommen wird oder ob der Trend zum Containerwachstum sich doch wieder durchsetzt, muss beobachtet werden. Das zeigt aber, dass Hafenplanung derzeit mit unterschiedlichen Szenarien arbeiten muss. (mehr …)

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 30.03.2022

Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

In Deutschland warten etwa 9.100 Menschen auf eine Organspende. Dem gegenüber standen im Jahr 2020 bundesweit 913 Organspender:innen. Damit liegt Deutschland, was das Verhältnis von Organspender:innen zur Bevölkerungszahl angeht, im europäischen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt.

Um dieser Problematik zu begegnen, wurde im Jahr 2020 das Gesetzt zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Das Gesetzt zielt darauf ab, durch vermehrte Aufklärung von Bürger:innen und der Einrichtung eines zentralen Spende-Registers die Anzahl der Organspender:innen zu erhöhen. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden den Ländern einige Aufgaben vom Bund übertragen. So sind die Länder beispielsweise dafür verantwortlich, den Bürger:innen über die Bürger:innenämter die Möglichkeit einzuräumen, ihre Spendebereitschaft im zentralen Register dokumentieren zu lassen. Dies ist sonst nur in elektronischer Form (mit dem elektronischen Personalausweis (eID) oder über die elektronische Gesundheitskarte (eGK)) möglich.

Das Gesetz ist am 01.03.2022 in Kraft getreten. Die Einrichtung des zentralen Spenderegisters verzögert sich jedoch und ist nun frühestens für Ende 2022 geplant. Einige Bundesländer zweifeln zudem den Nutzen der Möglichkeit, die Spendebereitschaft über die Bürger:innenämter zu erheben, an. Anfang Februar dieses Jahres sprachen diese sich daher im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz für eine Aufhebung dieser verpflichtenden Regelung aus. Bisher ist nicht geklärt, inwieweit der Bund dem Beschluss der Länder nachkommen wird. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen zur Umsetzung des Gesetzes im Land Bremen. (mehr …)

24. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE zum Antrag

Video Rede Energiearmut 24.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

2021 ist der Gaspreis um 35 %, der Preis für Heizöl um 41 % und der Strompreis um 21 % gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro. Der Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 %. Das bedeutet, dass jede(r) vierte Bremer*in mit weniger als 1.126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich für Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen. Sowohl für Leistungsbezieher*innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie häufig kaum reichen für die Alltagsbewältigung. Da bleibt kein Geld übrig, aber weder auf Heizen noch das Licht kann man einfach so verzichten, nichts davon ist Luxus.

Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der dringendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.

Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genau so richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt. Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 % der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch sicherheitspolitisches Problem. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 24. März 2022

Energiearmut in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
2. Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren, und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und gegebenenfalls verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
3. Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger:innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

Antwort des Senats: (mehr …)

23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument

dazu

Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Ukraine 23.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.

Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.

Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren. (mehr …)