ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 15. September 2022

Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen zum Schutz der Synagoge in Bremerhaven werden derzeit ergriffen, gibt es unter anderem Videoüberwachung, regelmäßigen Polizeischutz und besondere Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Feiertagen?
2. Wie erfolgt die Absprache mit der Gemeinde zu den Sicherheitsvorkehrungen, und werden alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die von der Gemeinde gewünscht sind?
3. Wie bewertet der Senat aufgrund der Brandstiftung an der Synagoge Bremerhaven am 8. August 2022 das aktuelle Sicherheitskonzept, und sieht er aufgrund dieses Vorfalls Bedarf zu Anpassung der Maßnahmen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

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zur Pressemitteilung Solidarität mit jüdischer Gemeinde

Antwort des Senats

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet:

Gegenwärtig werden an der Synagoge in Bremerhaven, die an jüdischen Feiertagen und zu vereinzelten weiteren Anlässen genutzt wird, Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht eine Einfriedung, und eine Videoüberwachung ist vorhanden. (mehr …)

GROßE ANFRAGE der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

vom 18. Juli 2022

Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen

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Spätestens seit der Ottawa-Charta aus dem Jahr 1986 ist das Thema der Gesundheits-förderung und -prävention auf der gesundheitspolitischen Agenda. Im Zuge dessen wurde der Gesundheitsbegriff neu definiert: Es geht nicht mehr nur um die Verhinderung von Krankheit, sondern um die Förderung der Gesundheit. Das übergeordnete Ziel der Ottawa-Charta ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik (health in all policies). Konkret geht es um die Schaffung gesunder Lebenswelten, den Abbau von sozial- und geschlechterbedingter gesundheitlicher Ungleichheit und die Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit. Bei der Umsetzung dessen spielen quartiers- und kommunenbezogene Ansätze eine entscheidende Rolle. Dabei sollen Akteur*innen vor Ort miteinander vernetzt und die Bürgerinnen und Bürger in die Ausgestaltung von gesundheitsfördernden Maßnahmen einbezogen werden.

Mit dem 2016 in Kraft getretenen Präventionsgesetz (PrävG) wurden in Deutschland umfassende Möglichkeiten zur Umsetzung der Ziele der Ottawa-Charta auf Landesebene geschaffen. In Bremen wurden hierzu eine Landesrahmenvereinbarung zwischen den gesetzlichen Leistungsträgern und dem Land verabschiedet sowie das Strategieforum Prävention gegründet. Zudem hat der Senat 2018 im Zuge seines Beschlusses „Zukunft Bremen 2035“ unter anderem beschlossen, Gesundheit im ganzheitlichen Sinne in allen Politikfeldern zu verankern.

Dass im Land Bremen Bedarf für die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit sowie dem Abbau von sozial- und geschlechterbedingter gesundheitlicher Ungleichheit besteht, wird durch verschiedene Indikatoren deutlich. So bestehen beispielsweise seit Jahren große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen und im Vergleich von Bremen und Bremerhaven sowie von Stadtteilen mit unterschiedlicher sozioökonomischer Situation. Die vorzeitige Sterblichkeitsrate liegt für Männer in Bremer-haven am höchsten. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt liegt zudem in Bremerhaven für Frauen etwa eineinhalb Jahre und für Männer etwa drei Jahre niedriger als in Bremen. (mehr …)

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juli 2022

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

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Am 9. März vergangenen Jahres wurden durch eine Anfrage der Fraktion die LINKE. Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Anmeldung von Versammlungen öffentlich. Unter anderem wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Auch wurden die Anmelder*innen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, darunter die private Telefonnummer, ganz oder in Teilen an die Polizei Bremen oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden (Drs. 20/419 S). Um zu klären, ob und wie die auch von der Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) bemängelten Rechtsverstöße behoben wurden, und den Umfang der Datenweitergabe zu erfahren, fragen wir erneut nach. So fehlt weiterhin der Hinweis auf Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Anmelder*innen einer Versammlung auf dem entsprechenden Anmeldeformular. Diese Verbesserung hatte der Senator für Inneres in der Antwort des Senates vom 09.03.2021 angekündigt, „in Kürze“ vornehmen zu wollen. Ein Hinweis wurde jedoch lediglich auf der Webseite eingefügt (siehe Frage 1a).

Der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Versammlungen ist grundrechtsrelevant und gehört in einem Landesgesetz zur Versammlungsfreiheit geregelt.

Wir fragen deshalb den Senat: (mehr …)

07. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren“ vom 11. März 2022

zum Dringlichkeitsantrag

Ja, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar und der seitdem tobende Krieg sind ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben. Am Krieg direkt leiden die Menschen in der Ukraine, die Auswirkungen spüren wir auch hier in Deutschland. Welche Folgen sich mittelfristig für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas ergeben ist aktuell noch gar nicht absehbar, aber Gegenstand heißer Diskussionen. Die CDU möchte nun aber diese internationale Krise auch dazu nutzen, endlich das durchzusetzen, was sie schon lange will: mehr Bundeswehr an Bremer Schulen. Der Antrag der Fraktion der CDU kam sage und schreibe 14 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Da wurde nicht lange überlegt, welche neuen Antworten die veränderte Lage in Europa vielleicht braucht, nein, da wurde wieder aus der Mottenkiste geholt, was man seit Jahren nicht durchsetzen konnte.

Die Jugendoffiziere sind aber schon seit Jahren an Bremer Schulen tätig. Sie stoßen aber auf kein besonders hohes Interesse an den Schulen. Im Jahr 2019 haben wir im Koalitions-vertrag den Tätigkeitsrahmen der Jugendoffiziere etwas erweitert, indem wir gesagt haben, dass diese nicht allein an Schulen auftreten sollen, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen begleitet werden sollen, um sicherzustellen, dass an Schulen nicht nur die militärische Logik vermittelt wird, sondern sich Schüler:innen aus differenzierter Darstellung zu Sicherheitsfragen selbst eine Meinung bilden können. Im Anschluss an den Koalitionsvertrag hat sich damals übrigens nur die Opposition hier kritisch beschwert. Uns haben keine Stimmen von Schulen, von Schulleitungen, von Eltern, von Lehrkräften, aus den Gewerkschaften, von den Personalräten erreicht, die an dieser Stelle irgendeine unzulässige Einschränkung gesehen hätten. Das Interesse an einer Kooperation mit der Bundeswehr für die politische Bildung ist an Bremer Schulen schlicht kaum vorhanden.

Es ist doch völlig klar, dass die Bundeswehr keine neutrale Instanz der Wissensvermitt-lung in militärischen Fragen ist. Angehörige des Militärs bieten natürlich militärische Antworten auf Probleme der Sicherheitspolitik, das ist auch kein Vorwurf an die entsprechenden Jugendoffiziere, sondern deren Job. Nur ergibt sich für uns aus diesem Wissen die klare Haltung, dass wir diese Jugendoffiziere eben nicht für gute Ansprechpartner:innen halten, um mit Jugendlichen die komplexen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in unabhängiger Weise zu bearbeiten, jedenfalls nicht allein und ohne die Flankierung durch andere Lösungsmöglichkeiten. (mehr …)

06. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei?“ der CDU-Fraktion vom 9. Februar 2022

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dazu

Mitteilung des Senats vom 22. März 2022 zur Senatsmitteilung

Seit Anfang des Jahres gelten schmerzverursachende Mittel bei der Erziehung und Ausbildung von Hunden als verboten. Begründet wird das Verbot mit den geltenden Tierschutzrechten und ihrer Unvereinbarkeit mit Strafreizen in der Ausbildung. Allerdings gibt es bei Diensthunden eine Regelungs-Unklarheit. Derzeit sind in den meisten Bundesländern Stachelhalsbänder auch bei der Schutzhund-Ausbildung verboten, während z. B. in Brandenburg noch das alte Recht angewandt wird und Stachelhalsbänder auch weiter zum Einsatz kommen. Der Vorgang wurde ja von Bayern initiiert, das nun nicht in Verdacht steht, aus einer polizeifeindlichen Motivationslage heraus hier ein Einsatzmittel verbieten zu wollen, sondern aus dem Grundgedanken des Tierschutzes. Und auch Niedersachsen hat seinen Antrag auf Ausnahmeerteilung zurückgezogen, so dass am Ende Einvernehmen darüber bestand, dass diese Neuerung auch für den Diensthundebereich gilt.

Die CDU wirft zu Recht die Frage auf, was mit den derzeitigen Schutzhunden geschieht, die mit Stachelhalsbändern ausgebildet wurden und von den Hundeführer*innen auch im Einsatz damit geführt werden. Es gibt bei den sogenannten Bestandshunden in der Polizei Bremen Dual-Hunde, die nach ihrer Schutzhund-Ausbildung sozusagen eine Fort-bildung gemacht haben, um z. B. Banknoten-Hunde zu werden, also mit einem Spezialgebiet weiterqualifiziert sind. Das scheint mir auch eine gelungene Weiterqualifikation in dieser Transformationsphase.

Derzeit ist es ausweislich der Antwort des Senats bereits gängige Praxis, dass diese Dual-Hunde primär für Stöber- und Fährtenarbeiten eingesetzt werden. Das klingt nachvoll-ziehbar. In Bremerhaven gibt es zwar keine Dual-Hunde, die Schutzhunde werden aber gar nicht mit Stachelhalsbändern geführt, ebenso wie in Großbritannien.

Im Übrigen sehen wir auch den Einsatz von Schutzhunden z. B. im Kontext von Demonstrationen allgemein kritisch, da sie primär der Abschreckung dienen und Menschen auch von einer Demonstrationsteilnahme ausschließen können. (mehr …)