14. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen“ der Fraktion der CDU vom 11.02.2020 zum Antragsdokument

Der Antrag der CDU befasst sich mit der Frage der statistischen Aufbereitung von Messerangriffen im Rahmen der sogenannten Polizeilichen Kriminalstatistik, in der die zur Anzeige gebrachten Straftaten aufgeführt werden. Dabei soll in drei Beschlusspunkten das „Tatwerkzeug“ Stichwaffe erfasst und auch eine Evaluation der entsprechenden Entwicklung nachgezeichnet werden.

Damit wird nicht nur etwas beantragt, das bereits durch das BKA – und sie setzen ja die Rahmenbedingungen für die PKS – auf den Weg gebracht ist, sondern auch noch etwas, das bereits jetzt aus den derzeitigen Zahlen ablesbar ist. Vom BKA heißt es dazu: „Dunkelfeldbefragungen zeigen einen Trend zum häufigen Messertragen, insbesondere junger Menschen zwischen 14 und 39 Jahren. Als Gründe für das Mitführen eines Messers werden insbesondere die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, sowie die Orientierung an Männlichkeitsnormen angeführt. Zukünftig soll das Tatmittel Messer bundesweit in der PKS erfasst werden.“

Das heißt, die Tatsache, dass dieses Tatmittel, wie es korrekt heißt, erfasst werden soll, ist bereits durch das BKA veranlasst, und auch der Senat antwortet dazu, dass durch ein eigenes Feld in der Bremer PKS die Stichwaffen, die bereits abrufbar sind, auch ergänzt werden durch die Frage des Messereinsatzes. Dieses Antrags bedurfte es dazu nicht. (mehr …)

13. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!“ der Fraktion der FDP vom 22.04.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Schutzgüter-Vorratshaltung 13.05.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Lieferung von notwendigen medizinischen Schutzgütern, was Schutzkittel, Masken und Desinfektionsmittel angeht, war zwischenzeitlich ein Problem. Gleichzeitig können wir aber feststellen, dass auf regionaler, also auf Landesebene mittlerweile Lager bestehen, dass ein Verteilungsmechanismus besteht, dass Qualität – soweit derzeit möglich – überprüft wird, und dass gleichzeitig auch eine Priorisierung der Verteilung von Mitteln funktionieren kann. Dieses System musste erst aufgebaut werden, aber es wurde auch aufgebaut und damit gewährleistet, dass mittlerweile eine Versorgung mit fast allen notwendigen Gütern auch flächendeckend zur Verfügung steht. Grundsätzlich ist es gerechtfertigt zu fragen: Hätte das nicht auch vorher bestehen können, oder wie muss es für die Zukunft aufgestellt sein – was sind eigentlich unsere Schlussfolgerungen? Weil wir aber wissen, dass das System jetzt noch nicht vollständig erprobt ist, sondern sich gerade in der Umsetzung befindet, müssen wir doch die Auswertung auch der derzeitigen Situation abwarten. (mehr …)

13. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Pflege sichern – Tarifbindung stärken!“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 15.04.2020 zum Antragsdokument

Der Mindestlohn in der Pflege liegt derzeit bei 11,35 Euro pro Stunde für alle Pflegekräfte, ein höherer Mindestlohn für Fach-Pflegekräfte wird dann zeitnah im Juli 2021 eingeführt werden und soll 15 Euro betragen. Für private Pflegekräfte, die im Haushalt beschäftigt sind, gilt dann nach wie vor der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro.

Und während wir wissen, dass im Pflegestudium der Anteil von Männern tatsächlich sogar höher ist, sind später im Beschäftigungsverhältnis vor allem Frauen als Pflegekräfte tätig.

Kürzlich wurde den Pflegekräften der Dank zahlreich ausgedrückt, Bonuszahlungen sind jetzt politisch beschlossen, und auch die Übernahme des Bremer Anteils ist beschlossene Tatsache. All diese Punkte möchte ich nicht in Abrede stellen und halte sie für eine wichtige Anerkennung ihrer Leistung.

Zugleich wird uns dies aber nicht helfen, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Das können nur Tarifverträge als verlässlicher Rahmen langfristig bewerkstelligen. Und die Tarifbindung ist ja auch durch die Privatisierung und die Ökonomisierung in der Vergangenheit erodiert. In Krankenhäusern haben wir heute immerhin noch einen Anteil von 60 Prozent der Pflegekräfte, die nach Tarif bezahlt werden. Bei privaten Krankenhausträgern sind dies übrigens nur 14 Prozent, und ein Viertel hat überhaupt keinen Tarifvertrag. (mehr …)

13. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!“ der Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 12.05.2020

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Über die Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass man den Zustand, dass die MTLA-Ausbildung ausläuft, unbefriedigend findet und wir eine Lösung dafür brauchen, im Land Bremen auch für die Zukunft die Ausbildung abzusichern, um diesem Fachkräftemangel begegnen zu können.

Medizinisch-technische Labor-Assistentinnen und -Assistenten sind eine in unserem Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenkende Profession, die notwendig ist für die Untersuchung von Gewebeproben, Blut u. a., auch von Krankheitserregern oder Antikörpern – und das nicht nur in Krisensituationen, sondern als elementarer Bestandteil im Alltag.

Es ist nach wie vor zwingend notwendig, gut ausgebildetes Fachpersonal zu haben, nicht nur für die Einstellung der teils hochkomplexen Untersuchungsinstrumente, sondern auch für die Ausweitung und Analyse vorhandener Daten.

Wir wissen auch, dass bereits heute ein Viertel der Krankenhäuser Probleme bei der Besetzung von Stellen im Bereich MTLA anmeldet, und daher gilt es auch heute schon, Ausbildungskapazitäten eher aus- als abzubauen. (mehr …)

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema „Corona-Pandemie – Zur Lage im Land Bremen“

verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2020 zum Dringlichkeitsantrag

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Infektionsfälle und die Tatsache, dass einige Krankheitsverläufe schwer bis tödlich sind, haben eine Lage verursacht, in der wir auch im Land Bremen mit bisher ungekannten Maßnahmen umgehen müssen. Derzeit ist das oberste Gebot, die physischen Kontakte untereinander zu reduzieren, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen und so die Gesundheit aller zu schützen. Eine Medikamentierung oder gar eine Impfung wird noch eine Zeit brauchen, und diese Zeit müssen wir der Wissenschaft durch politische Maßnahmen verschaffen.

Noch können alle Erkrankten auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden. Diesen Zustand zu erhalten ist das oberste Gebot. In dieser Situation sind wir froh um jedes Krankenhausbett, das vorhanden ist, um jedes Intensivbett, das nicht umgewidmet wurde, um jede Pflegekraft, jeden Arzt, jede Ärztin, aber auch jede Verwaltungs- oder Reinigungskraft im Gesundheitswesen, die Außergewöhnliches leisten. Wir merken, dass ein Gesundheitssystem, bei dem schon im Normalbetrieb die Beschäftigten an der Grenze ihrer Kräfte sind, nur unzureichend darauf vorbereitet ist, eine derartige Krise zu bewältigen.

Der Personalmangel der Vergangenheit und der Gegenwart und der akute Fachkräftemangel konnten uns wohl nicht deutlicher vor Augen geführt werden als in einer Krise.

Jetzt wird am deutlichsten, welche Bereiche der Gesellschaft lebenswichtig und systemrelevant sind. Wenn dieses Parlament applaudiert, schließe ich mich diesem Dank explizit an. Aber wir sollten aus diesem Dank eine Pflicht mitnehmen, der wir politisch nachkommen müssen: Alles Mögliche zu tun, um den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und dem übrigen Personal im Gesundheits- und Pflegebereich Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung zu ermöglichen, die ihrer gesellschaftlichen Herausforderung auch gerecht werden. (mehr …)