GROßE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018

Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen

Die Anzahl der Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, steigt seit Jahren auf besorgniserregende Weise. Der neueste Bericht der Arbeitnehmerkammer beziffert nach Informationen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder diese „deutlich anwachsende Gruppe“ auf 15.300 Personen. In 2006 waren es 9.753, in 2010 11.941 und in 2013 14.262. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November 2014 trug der Senat wichtige Daten zusammen, die einen guten Überblick über die Entwicklung der Anzahl der zwischen 2005 und 2013 auf staatliche Hilfe angewiesenen Menschen darstellt. Diesen Daten kann zum Beispiel entnommen werden, dass Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, ganz besonders Migrantinnen. (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 08. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Sanktionen wurden 2017 und 2018 im Land Bremen gegen Haushalte verhängt, in denen minderjährige Kinder leben (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
2. Wie viele Sanktionen wurden im Land Bremen 2017 und 2018 gegen unter 25-Jährige verhängt (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
3. Wie viel Prozent der Regelleistung betrugen die in Fragen 1 und 2 genannten Sanktionen durchschnittlich pro Jahr und Stadtgemeinde?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen, Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt

und Fraktion DIE LINKE

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KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 24. Oktober 2018

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche Pkw: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Sports Utility Vehicles, sogenannte SUVs, sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im vergangenen Jahr 22,5 Prozent mehr SUVs zugelassen als noch 2016. SUVs verbrauchen durchschnittlich mehr und stoßen mehr Emissionen aus als andere Neuwagen. Auch dieser Trend trägt dazu bei, dass die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren wieder angestiegen sind, sodass die sektoralen Klimaziele im Bund und im Land Bremen verfehlt werden dürften.

Der Trend zu SUVs ist aus klimapolitischen und verkehrlichen Gründen problematisch. Diese PKW sind besonders schwer (durchschnittlich 1535 kg), besonders stark motorisiert und besonders breit. Die Universität Duisburg-Essen hat herausgearbeitet, dass die durchschnittliche Breite von neuzugelassenen PKW im vergangenen Jahr bei 1,80 Metern lag – 1990 waren es noch 1,67 Meter. SUVs von deutschen Herstellern haben mittlerweile sogar häufig eine Breite von über 2 Metern (inclusive Außenspiegel). (mehr …)

08. November 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Soziale Ungleichheiten besser erkennen und entgegensteuern – Sozialindex schärfen und fortentwickeln“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 23.10.2018 zum Antrag

Aufforderung an den Senat zur Untersuchung kleinteiliger Raumeinheiten im „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ und zur Prüfung bisher genutzter und möglicher neuer Kennzahlen

Debattiert wird ein Antrag der rot-grünen Koalition mit dem Ziel, das System der Sozialindikatoren noch einmal zu ändern, zu schärfen und auf kleinräumigere Gebiete zu beziehen. (mehr …)

07. November 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

Mitten in einer schon weiterentwickelten Diskussion um Ticketpreise, Nahverkehr und Mobilität hat der VBN Preissteigerungen für 2019 angekündigt. Derzeit liegen in der Deputation unterschiedliche Vorgänge vor, u. a. unser Antrag, der besagt: keine weiteren Preiserhöhungen für das anstehende Jahr – dieser Antrag dürfte sich mit der Pressemitteilung erledigt haben, und die Bremische Bürgerschaft hätte schon vor einiger Zeit Beschlüsse fassen können, um weitere Preissteigerungen abzuwenden und damit einen Grundstein für eine Verkehrswende zu legen. (mehr …)