Abgeordneter stellt Fraktionsarbeit vor: Austausch mit Nelson Janßen

TERMINANKÜNDIGUNG

Landespolitiker stellt seine Arbeit vor: Mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen

Seit August ist die Partei DIE LINKE. neu in der Landesregierung. Der Bremerhavener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen stellt die Arbeit der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft vor: Was kann DIE LINKE. für Bremerhaven erreichen, und welche Vorhaben geht sie als Nächstes an?

Mit ihm ins Gespräch kommen können alle Interessierten am Dienstag, 17. Dezember, Beginn: 19 Uhr.

Die Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft lädt zu diesem Austausch ins Veranstaltungszentrum „die theo“, Lutherstraße 7 in Bremerhaven ein. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

Auf einen Blick

Gesprächsrunde: Nelson Janßen stellt seine Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter vor

Zeit: Dienstag, 17. Dezember 2019 – 19 Uhr

Ort: Veranstaltungszentrum „die theo“, Lutherstraße 7 in Bremerhaven

Fraktion DIE LINKE mit neuem Vorstand

Linksfraktion hat neuen Vorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen neuen Vorstand: Sofia Leonidakis und Nelson Janßen werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Sie wurden von den Abgeordneten auf der Sitzung am 19. August 2019 einstimmig gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Miriam Strunge und Klaus-Rainer Rupp.

Zur Wahl äußern sich die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedanken uns für das Vertrauen, dass uns die Fraktion mit der Wahl entgegengebracht hat. Für uns geht der Eintritt in die Regierung mit neuen Anforderungen einher. Wir sehen es als Aufgabe der Fraktion an, den Senat intensiv zu begleiten, eigenständige Impulse durch die Parlamentsarbeit zu setzen und auch die Basis unserer Politik – die Mitglieder unserer Partei – in die Prozesse unserer Arbeit miteinzubeziehen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen und wollen hochmotiviert die Leitlinien des Koalitionsvertrages, also soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Weltoffenheit, mit Leben füllen. Mit dem neuen Vorstand ist die Linksfraktion für die neuen Aufgaben gut aufgestellt.“

Außerdem hat die Linksfraktion ihre fachpolitischen Sprecher*innen-Positionen bestimmt. Nelson Janßen ist nunmehr für Gesundheit, Inneres, Klima und Bremerhaven zuständig, Sofia Leonidakis für die Themenbereiche Flucht, Soziales und Kinder.

Senatswahl 2019

15. August 2019 Bremische Bürgerschaft

Rede anlässlich der Wahl des Bremer Senates

zum Video Rede zur Senatswahl 15.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Erstmals wird es in Westdeutschland eine rot-grün-rote Landesregierung und damit eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei geben. Die neue Koalition verfolgt kein „Weiter so“, sondern wird mit neuen Projekten, frischem Wind und einem gemeinsamen erklärten Ziel an den Start gehen: Wir wollen Politik für die Menschen im Land Bremen machen und dabei soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine weltoffene Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Politik stellen.

Es ist für uns alle in der Koalition ein Anspruch, die Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich etwas zu schließen und klarzumachen, dass wir die Menschen zurückgewinnen wollen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben. (mehr …)

Wahlkampfveranstaltung Bremerhaven

Rede in Bremerhaven vom 26. April 2019 im Vorfeld der Wahlen am 26. Mai

Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven hat DIE LINKE am 26. April 2019 abgehalten. Auf der Bühne neben der Großen Kirche waren unter anderen Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) und Kristina Vogt (Spitzenkandidatin für die Bremische Bürgerschaft) zu erleben.

Ebenfalls in einer Rede stellte sich Nelson Janßen vor, Spitzenkandidat in Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft. Dabei ging er auf den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein hin zu einem kostenlosen ÖPNV und zugleich als Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem ging es um Sanktionen bis unter das Existenzminimum bei Leistungsbeziehern sowie um das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Weiter sprach er die Situation von Zuwanderern an und erläuterte, weshalb die Schuldenbremse den Ausbau von Schulen in die falsche Richtung lenkt.

Zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament findet im Land Bremen am 26. Mai 2019 die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt; in Bremerhaven wird zudem die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.

Video Wahlkampf in Bremerhaven 26.04.2019

Quelle: YouTube.com

 

Sozialbetrugsverdacht: Verfahrensstand

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 28. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungen gegen den bzw. die Verantwortlichen der Vereine ABI und GFGM im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven?
  2. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?
  3. Bei wie vielen der Auftraggeber und Arbeitgeber, gegen die in diesem Zusammenhang wegen rechtswidriger tatsächlicher Beschäftigung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Zolls ermittelt wurde, sind Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen, bereits eingestellt oder noch anhängig?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats: (mehr …)