Rede in Bremerhaven vom 26. April 2019 im Vorfeld der Wahlen am 26. Mai

Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven hat DIE LINKE am 26. April 2019 abgehalten. Auf der Bühne neben der Großen Kirche waren unter anderen Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) und Kristina Vogt (Spitzenkandidatin für die Bremische Bürgerschaft) zu erleben.

Ebenfalls in einer Rede stellte sich Nelson Janßen vor, Spitzenkandidat in Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft. Dabei ging er auf den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein hin zu einem kostenlosen ÖPNV und zugleich als Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem ging es um Sanktionen bis unter das Existenzminimum bei Leistungsbeziehern sowie um das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Weiter sprach er die Situation von Zuwanderern an und erläuterte, weshalb die Schuldenbremse den Ausbau von Schulen in die falsche Richtung lenkt.

Zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament findet im Land Bremen am 26. Mai 2019 die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt; in Bremerhaven wird zudem die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.

Video Wahlkampf in Bremerhaven 26.04.2019

Quelle: YouTube.com

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019: (mehr …)

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE  vom 06. Dezember 2018

Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Wir fragen den Senat:

1. Stimmt es, dass die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Bremerhaven Schulen besuchen, um dort mit den Schuler*innen in Kontakt zu treten?
2. Welche Inhalte werden dabei vermittelt, und durch welches Format?
3. Zu welchem Zweck finden die Veranstaltungen statt, und wie steht der Senat dazu?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven“ der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 zur Anfrage,

dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 zur Senatsmitteilung,

und zum Dringlichkeitsantrag „Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen“ der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 zum Dringlichkeitsantrag

Nach einem intensiven Strukturwandel gab es in Bremerhaven in den letzten Jahren deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie einen deutlichen Knick erlitten, und der Umschlag im Hafen kehrt nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurück. (mehr …)

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens“ der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 zum Antrag

Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, mit dem Ausbau einer Kaje an der Westseite des Fischereihafens dem Gewerbegebiet, das auf der Luneplate entwickelt wird, einen direkten Anschluss ans Wasser zu ermöglichen – unabhängig von der Entwicklung des Offshore-Terminals. Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde immer in engem Zusammenhang mit dem OTB diskutiert, für den derzeit ein Baustopp besteht, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Der Vorschlag der FDP ist relativ leicht umsetzbar. Die Forderung halten wir für einen geeigneten Baustein für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens und werden dem Antrag deshalb zustimmen. (mehr …)