Cannabiskonsum

22. Februar 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 „Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen – Prävention und Jugendschutz stärken“ zum Antragsdokument 

Da die Bundespolitik sich nicht bewegt, haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens landesrechtliche Spielräume genutzt werden, und haben dazu in der Vergangenheit eine Große Anfrage, 3 Kleine Anfragen und 2 Anträge eingereicht. In den Antworten wurde immer auf den Koalitionsvertrag verwiesen.

Nachdem Teile der SPD-Fraktion und des Rathauses nun den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufgekündigt und auch keine anderen Vorschläge gemacht haben, ist das Thema wohl zunächst vom Tisch. Hiermit nehmen wir einen Antrag der Grünen-Fraktion wieder auf: (mehr …)

Hafentunnelbau

24.01.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2017 „Bauzeitüberschreitungen führen zu Mehrkosten und Verzögerungen – Wann kommt der Hafentunnel in Bremerhaven?“ (zum Anfrage-Dokument), dazu: Mitteilung des Senats vom 28. November 2017 (zur Senatsmitteilung)

Das Kostenvolumen des Hafentunnelbaus bewegt sich mittlerweile in Richtung 200 Mio. Euro, die ursprüngliche Realisierung verschiebt sich wohl um 1 – 2 Jahre nach hinten. Dennoch ergibt es keinen Sinn, den Tunnelbau jetzt nicht fortzusetzen – vielmehr gilt es nun, die Kosten in einem realistischen Rahmen zu halten. Die Kostensteigerung fällt überproportional zu Ungunsten des Landes sowie der Kommune Bremerhaven aus, der Kostenanteil für den Bund ist dagegen begrenzt. So entstehen Mehrkosten, die für die klamme Kommune Bremerhaven schwer zu stemmen sind – eine Kostensteigerung, die bedenklich ist, aber es bleibt die Frage, welche Konsequenz sich daraus ergibt. Der Hafentunnel jedenfalls wird dennoch so gebaut werden. Auch eine Aussteuerung in der Bauzeit lässt sich ohne weitere Belastung der Anwohner nicht umsetzen. (mehr …)

Müllvermeidung durch Mehrwegbecher

25.01.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2017 „Kaffee genießen, Müll vermeiden – umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen!“ (zum Antragsdokument)

Müllvermeidung ist die beste Möglichkeit, Ressourcenverschwendung zu verhindern. Das gilt auch für die eingesetzte Energie und den CO2-Ausstoß, die durch Mehrwegsysteme vermieden werden.

Im Gegensatz zur FDP glauben wir als Fraktion DIE LINKE nicht, dass der freie Markt das Problem regulieren wird: Trotz Mehrwegbechern werden immer noch Einwegbecher genutzt, da dieser Weg bequemer ist. Aber eine Regulierung durch den Staat hilft, sich zu disziplinieren, und zeigt somit Wirkung. Zu dem Einwand, wir im Bundesland Bremen sollten ein System für Mehrwegbecher nicht als Erste umsetzen, ist zu sagen: Mit dieser Einstellung hätten wir heute kein Dosenpfand und kein Mehrwegsystem.

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag zu.

 

Video zur Rede Müllvermeidung

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Haushalt 2018/2019: Bremerhaven

Doppelhaushalt 2018/2019: Bremerhaven

06.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede anlässlich der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die CDU-Fraktion nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag einbrachte, legte DIE LINKE zu den Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor.

  • Dieser Haushalt ist nicht geeignet, bei der Fehlentwicklung der letzten Jahre gegenzusteuern, insbesondere nicht beim Bildungsnotstand und auch nicht bei der Situation der Immobilien. Die Fraktion DIE LINKE hat erhebliche Kritik daran, wie hier das Land keine Verantwortung für die Zustände in Bremerhaven übernimmt.
  • Bremerhaven weist nicht nur die höchste Quote privater Verschuldung auf, sondern ist auch eine Kommune mit erheblichen eigenen finanziellen Problemen: Die Haushalte, die schon jetzt keine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Aufgaben gewährleisten können, müssen in den nächsten 2 Jahren angesichts globaler Minderausgaben  von nahezu 40 Mio. Euro, die in den Haushalten eingestellt sind, noch überspart werden.
  • So kann der Bildungsbereich nicht mehr mit den steigenden Anforderungen umgehen. Wir sind in einer Situation, in der Bremerhaven auf Unterstützung des Landes angewiesen ist. Der Senat hat erkannt, dass der Bereich Kita und Bildung gestärkt werden muss. Von diesen 90 Mio. Euro steht in Bremerhaven 1 Million Euro konkret zur Verfügung – dies ist eine Quote, mit der nicht nur die Bremerhavener unzufrieden sein müssen, sondern auch das Landesparlament. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, dass Bremerhaven mit 20 Prozent an diesen Verstärkungsmitteln beteiligt wird; dies würde dem üblichen Schlüssel entsprechen.
  • Außerdem beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kommunalausgleich, den das Land gewährleisten soll, neu verhandelt wird. Eigentlich hätte dieser im vergangenen Jahr abgeschlossen sein sollen. Dies ist zeitnah nachzuholen, um zu gewährleisten, dass die soziale Spaltung kleiner statt größer wird. Mit dem vorgelegten Haushalt ist dies nicht zu erreichen.

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Haushalt 2018/19: Umwelt, Bau, Verkehr

Doppelhaushalt 2018/2019: Umwelt, Bau, Verkehr

06.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede anlässlich der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die CDU-Fraktion nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag einbrachte, legte DIE LINKE zu den Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor. (mehr …)