ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 07. Juli 2021

Datenspeicherung bei der Polizei

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele persönliche Daten sind warum in Datensätzen der Polizei Bremen derzeit zu Verfahren gespeichert, die bereits eingestellt oder durch einen Freispruch beendet wurden?
2. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Auskunfts- und Löschanträgen durch Bürger*innen jeweils?
3. Wie viele Löschanträge wurden in den letzten drei Jahren jeweils abgelehnt?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

zur Pressemitteilung

Antwort des Senats

(Stand: 16.09.2021)

Zu Frage 1:

Mit Stand 10.08.2021 waren im Vorgangssystem @rtus 71.842 Vorgänge mit personenbezogenen Daten in der Datenbank enthalten, zu denen als Verfahrensausgang entweder Einstellungen oder Freisprüche erfasst worden sind.

Von dieser Anzahl dürfen auch weiterhin 16.827 Vorgänge gespeichert werden, weil diese Daten der Abwehr künftiger Gefahren und der Aufklärung zukünftiger Straftaten dienen. Die Löschung der übrigen Daten in den 55.015 Vorgängen erfolgt aller Voraussicht nach bis zum 17. September dieses Jahres. (mehr …)

ANTRAG  der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 22.06.2021

„Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern“

Hass im Netz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt. Betroffen sind die unterschiedlichsten Menschengruppen. Politische Aktivist*innen sind aufgrund ihres Engagements betroffen, Jüd*innen sowie Muslim*innen wegen Antisemitismus und Rassismus, LGBTQI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität, Frauen werden sexistisch beleidigt und bedroht; diese Aufzählung ließe sich allzu lange fortsetzen. Hass im Netz ist als Phänomenbereich nicht von „analoger“ Hetze der extrem rechten und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu trennen. Betroffene erfahren oft Angriffe in beiden Bereichen.

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft mit repräsentativer Stichprobe aus dem Jahr 2019 gaben 8 Prozent der Befragten an, von Hass im Netz betroffen zu sein. Für die Gruppe der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil bereits bei 17 Prozent. Die Studie stellt ebenfalls fest, dass Menschen, die strukturelle und Alltagsdiskriminierung erfahren, auch im Internet häufiger davon betroffen sind. Beispielsweise werden 14 Prozent der Menschen, die Rassismus erfahren, Ziel von Angriffen im Netz, gegenüber 6 Prozent Anteil bei „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Die drei häufigsten Bezugspunkte für Hass sind die politischen Ansichten der Betroffenen (39 Prozent), das Aussehen (31 Prozent) und die Herkunft (18 Prozent).

Die Betroffenen von Hassbotschaften im Netz leiden psychisch unter den Attacken. So gibt jede zweite Person an, unter emotionalem Stress zu leiden; weiter berichten sie über Angst, Unruhe und Depressionen. Doch auch außerhalb der Gruppe der Betroffenen wirkt Hass im Netz als Drohkulisse: 54 Prozent der Befragten geben an, aus Angst vor möglichen Hasspostings ihre Meinung im Internet seltener kundzutun. Dies schränkt die öffentliche Debatte, einen wesentlichen Teil der Demokratie, erheblich ein und sorgt für eine Überrepräsentation extrem rechter und menschenfeindlicher Botschaften. Digitaler Hass und physische Gewalt hängen zusammen. Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf eine Synagoge in Halle werden aus rechten Kommunikationsräumen heraus begangen, in denen diese Taten legitimiert und potenzielle Opfer markiert werden. (mehr …)

ANTRAG der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP vom 05.05.2021

„Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten – Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen“

Gesetzgebungsverfahren müssen möglichst klar und nachvollziehbar gestaltet sein, damit sie in der Öffentlichkeit fundiert diskutiert werden können. Die meisten Gesetzentwürfe schaffen dabei keine neuen Stammgesetze, sondern ändern bereits bestehende Gesetze. In diesen Fällen enthalten Gesetzentwürfe regelmäßig umfangreiche Änderungen, teilweise an mehreren Gesetzen gleichzeitig. Über rechtsförmliche Änderungsbefehle werden diese Gesetze von der Bürgerschaft beschlossen und dann durch den Senat im Gesetzblatt verkündet, um in Kraft zu treten. Nach Verkündung des Änderungsgesetzes wird das jeweilige Gesetz entsprechend der beschlossenen Änderung grundsätzlich unverzüglich im Transparenzportal aktualisiert. Gerade in laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen interessierte Leser*innen jedoch das Änderungsgesetz oft umständlich mit der bisherigen Fassung der jeweils geänderten Gesetze vergleichen, um Art und Inhalt der neuen Gesetzesvorschrift nachvollziehen zu können. Je nach Umfang der Änderungen kann das mit erheblichem (Such-)Aufwand verbunden sein.

Für die interessierte Öffentlichkeit, Betroffene oder Anwender*innen von Gesetzen ist es deshalb insbesondere bei umfangreichen Gesetzesänderungen wichtig, dass neben den reinen Änderungsbefehlen auch eine tabellarische Gegenüberstellung (Synopse) der alten mit der geplanten neuen Fassung vorliegt. So kann niedrigschwelliger nachvollzogen werden, welche konkreten Bestandteile bestehender Gesetze wie geändert werden sollen bzw. geändert worden sind. Auch die Bereitstellung der „Lesefassung“ des Gesetzestextes in der Form, in die er geändert werden soll, ist bereits während des Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll. (mehr …)

ANTRAG zur AKTUELLEN STUNDE vom 05.05.2021

„Historisches Urteil: Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen und Freiheitsrechte junger Menschen erhalten!“

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die bisherigen Ankündigungen sind zu vage, um wirksam die Klimaschutzziele zu erreichen. Das verletzt die im Grundgesetz verankerten Schutzpflichten und verstößt gegen das Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Künftigen Generationen, die von den Auswirkungen des Klimawandels stärker betroffen sind, darf nicht zu viel aufgebürdet werden. Zum Schutz künftiger Generationen und ihrer Freiheitsrechte muss zügig eine umfassende und wirksame Gesamtplanung zum Klimaschutz gesetzlich festgelegt werden. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. (mehr …)