ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2021

Entwicklung des Polizeigewahrsams

Wir fragen den Senat:

1. In wie vielen Fällen wurden Verdächtige in den letzten fünf Jahren in Gewahrsam genommen, wie lange dauerte die Ingewahrsamnahme durchschnittlich und wie häufig blieben Verdächtige über Nacht in Gewahrsam, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
2. Wie häufig wurden Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme eingereicht und/oder Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen in Gewahrsam eingelegt, bitte nach Jahren und Stadtgemeinden aufschlüsseln?
3. Welcher Anteil der Verfahren, zu denen Verdächtige innerhalb der Frist zum Ende des folgenden Tages der Ingewahrsamnahme wieder entlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren eingestellt, bitte nach Jahren differenzieren?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

In der Stadtgemeinde Bremen wurden

im Jahr 2016 7 943 Personen nach dem Bremischen Polizeigesetz und nach der Strafprozessordnung in Gewahrsam genommen, davon blieben 1.890 Personen über Nacht in Gewahrsam.

Im Jahr 2017 waren es 7 352 Personen, davon 1 933 über Nacht.

Im Jahr 2018 waren es 6 478 Personen, davon 1 715 über Nacht.

Im Jahr 2019 waren es 6 832 Personen, davon 1 674 über Nacht.

Im Jahr 2020 waren es 5 473 Personen, davon 1 283 über Nacht.

Die Daten der Polizei Bremen beinhalten anders als die Zahlen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven freiheitsentziehende Maßnahmen bereits von kurzer Dauer von wenigen Minuten wie zum Beispiel aufgrund eines kurzzeitiges Festhaltens zwecks einer Identitätsfeststellung. (mehr …)

8. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“

Video Regierungserklärung Corona-Lockerungen 08.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) hat gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche einen Plan vorgelegt, der nun die Grundlage für die kommenden Wochen legen soll. Ich werde versuchen, einige Bestandteile des Plans aus Sicht der Linksfraktion zu bewerten.

Gut finde ich, dass wir mit dem vorgelegten Plan nun einige Schwerpunkte setzen auch im Bereich der Kontaktbeschränkungen für den Privatbereich. Die harte Regelung „ein Haushalt plus eine weitere Person“ wurde zu Recht ersetzt durch die Regelung von „fünf Personen aus zwei Haushalten“. Die harten Regelungen hatten keinen Bestand mehr, sie waren auch ein Stück realitätsfern.

Gleiche Zustimmung können wir auch signalisieren für die Bereiche, die den Sport, insbesondere zur Ermöglichung von Bewegung für Kinder, wieder zulassen, ein Schritt, der zu Recht im Vorfeld eingefordert wurde.

Notwendig finde ich es aber auch, dass eine sogenannte Notbremse eingebaut wurde, also ein Schwellenwert, der, wenn man ihn überschreitet, dann automatisch auslöst und sagt, dass beschlossene Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden müssen. Dass dieser Schwellenwert nun bei 100 liegt, ist eine politische Setzung, die sich auch an dem derzeitigen Infektionsgeschehen orientiert. (mehr …)

24. Februar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Lloyd Werft Bremerhaven: Schiffbaukompetenz erhalten – Arbeitsplätze sichern!“, Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2021 zum Antragsdokument

Video Rede Lloyd Werft 24.02.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Von einer Renaissance für den Schiffbau war die Rede, als die Lloyd Werft 2015 an die malaiische Genting Group verkauft wurde. Die Lloyd Werft könne so „für die Zukunft gut aufgestellt sein“. Ich weiß noch, wie die Erwartungshaltung in Bremerhaven war, dass man in einer Art Revival auch im großen Schiffbau vorankommt, auch wenn das Glück damals bereits einen Beigeschmack hatte, weil man den Eindruck hatte, jetzt nicht mehr Herrin oder Herr des Geschehens zu sein. Ein Jahr später kam dann auch schon die erste Hiobsbotschaft: Genting hatte die Lloyd Werft inzwischen zu 100 Prozent übernommen und gleichzeitig die Werften in Rostock, Wismar und Stralsund gekauft. Im neuen Werftenverbund sollten dann Kreuzfahrtschiffe in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden.

Für Bremerhaven fiel dabei für den Bau nichts ab, wohl aber für den Bereich Reparatur, Instandsetzung und andere Aufträge. Statt neuer Arbeitsplätze am Standort Bremerhaven wurden 117 Arbeitsplätze abgebaut. Von vornherein bestand die Befürchtung, Genting wolle sich mit dem norddeutschen Engagement vor allen Dingen das technische Know-how sichern und auf lange Sicht den Bau entsprechender Kreuzfahrtschiffe nach Asien verlagern.

Jetzt droht die Lloyd Werft auf der Strecke zu bleiben, wenn es nicht gelingt, sie aus dem transnationalen Konzern herauszulösen. Die Genting Group ist kein Schiffbaukonzern im traditionellen Sinne, die Gruppe ist groß geworden mit Casinos, mit Freizeitresorts, und ist darüber dann auf den Kreuzfahrtbereich gekommen. In jüngster Zeit investiert sie hauptsächlich in Palmöl. Man kann also davon ausgehen, dass die Genting Group sich entsprechend der Wirtschaftsprognosen verhält, und die sagen derzeit dem Casinosektor einen schnellen Wiedereinstieg nach der Coronakrise voraus, während das für den Kreuzfahrtsektor nicht gilt. (mehr …)

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 24.02.2021

Zugang für unabhängige Forschung im Polizeikontext

Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, verfassungsgemäß garantiertes Gut. Die auf unabhängigem Wissen basierende und sachlich geführte Diskussion über gesellschaftliche Themen ist eine Grundlage des demokratischen Verständigungs- und Aushandlungsprozesses. Das trifft in einem besonderen Maße auf Bereiche zu, in denen der Staat Gewalt ausüben oder Freiheiten einschränken darf. Eine unabhängige Forschung ist für diese Bereiche ein unverzichtbarer Beitrag, um die besonders sensiblen Bereiche unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu regulieren.

In diesem Rahmen gibt es immer wieder Diskussionen um den Stand der unabhängigen Forschung mit und in der Polizei. Die Polizeibehörden sind mit vielen sozialen Phänomenen und Problemen befasst und deshalb ein Teil vieler Forschungsfelder. Als Sicherheitsbehörde gibt es Zugangsbeschränkungen für die Wissenschaft, die aber nie zu hoch sein dürfen und sich nur auf die absolut sicherheitsrelevanten Bereiche beziehen kann. (mehr …)

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 26/28. Januar 2021 zur Senatsmitteilung

Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz ist beabsichtigt, eine Bremer Impfkommission ins Leben zu rufen mit dem Ziel, ein Verfahren zu etablieren, um Härtefälle innerhalb der Impfpriorisierung rechtssicher zu behandeln. Denn der begrenzte Impfstoff muss auch innerhalb der jetzt nacheinander abgearbeiteten Kategorien noch einmal priorisiert werden. Für dieses Verfahren soll eine Impfkommission eingerichtet werden, unter Beteiligung der Präsidentin der Ärztekammer Bremen, der Leitung der Impfzentren Bremerhaven und Bremen sowie einer Medizinethikerin/eines Medizinethikers und einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Es soll fortan für Menschen in besonderen gesundheitlichen Situationen möglich sein, eine vorgezogene Impfung zu beantragen. Die Kommission ist ein kluger und notwendiger Schritt, um zielgenau Einzelfälle zu berücksichtigen, deren legitime Anliegen nur durch das genaue Hinschauen aufgelöst werden können. Es ist dabei klar, dass dies keine Infragestellung der bundeseinheitlichen Rahmensetzung ist, sondern vielmehr eine Schärfung der Kategorien innerhalb dieser Priorisierung, um besonders Einzelschicksalen gerecht zu werden.

Die Kommission wird den Anspruch erfüllen müssen, unverzüglich zu bescheiden. Die Entscheidung am Ende wird durch die Senatorin getroffen, Grundlage für die Entscheidung ist aber die Empfehlung. Das schafft Transparenz, sichert Fachlichkeit ab und schafft nicht zuletzt Rechtssicherheit.

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