30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!“ vom 06.03.2018 zum Antrag

(Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitative zur Ausschreibung eines Bundesförderprogramms für Modellprojekte des mindestens teilweise kostenlosen kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Städte mit erhöhter Luftverunreinigung mit abschließender Evaluation)

Als im Frühjahr die Debatte über Modellprojekte in 5 deutschen Städten für einen kostenlosen ÖPNV aufkam, war die Resonanz in der Gesellschaft gewaltig. Wir wissen, dass besonders in Großstädten der alltägliche Verkehr auf den Straßen zu einer immensen Belastung führt, nicht nur, was die Luftqualität angeht. (mehr …)

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen“ vom 11.04.2018 (zum Antrag) und in der Neufassung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 30.08.2018 (zum Antrag/Neufassung)

(Aufforderung an den Senat zur Erhöhung der umweltbezogenen Hafengebühren und zur Verbesserung des Angebots der Landstromversorgung)

• Wir begrüßen die Initiative, da hier der Anteil der Hafengebühren betrachtet wird, mit dem eine Steuerung unter Umweltgesichtspunkten erfolgen kann. Ich hoffe, dass diese Forderung, die allein eine Entlastung vorsieht, einen positiven Effekt hat. Gegen Schiffe aber, mit denen bestimmte Standards zwar noch eingehalten, jedoch bis zum Ende ausgereizt werden, sollte mit dem Malus-System vorgegangen werden und nicht nur mit Zuckerbrot.
• Die Thematik Landstromausbau ist relativ umfassend. Die Schiffe haben einen erheblichen Stromverbrauch. Es stellt sich die Frage, wie man zum einen diese Energiemengen zur Verfügung stellt, und wie zum anderen der Energiemix aussieht, denn es hilft nicht viel, wenn an anderer Stelle Kohle verbrannt wird, um ein Schiff zu befeuern, welches dann kein Öl verbrennt. Daher begrüßen wir, dass auch dies in der Initiative mit angeschnitten wird.
• Die boomende Kreuzfahrtindustrie wirft weitere Fragen auf, was ökologische Standards und Energieverbrauch angeht. Die heutige Initiative wird von uns aber mitgetragen.

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29. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Bremer Häfen brauchen die Weser – keine Alleingänge von Umweltsenator Lohse bei der Ausweisung von Schutzgebieten“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Aufforderung an den Senat zur Vermeidung von Einschränkungen bei Gewässerunterhaltung, Hafenbetrieb und Schifffahrt durch Ausweisung von Naturschutzgebieten in der Außen- und Unterweser durch das Land Niedersachsen)

dazu:

Antrag der Fraktion der CDU vom 05.09.2017 „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 05.09.2017 zum Antrag,

überwiesen an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, dazu

Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen „Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!“ vom 28.08.2018 zum Ausschussbericht

• Vor Bremerhaven liegen die Natura 2000-Tideweser-Gebiete, als FFH-Gebiete durch eine europäische Richtlinie geschützt. Im Integrierten Bewirtschaftungsplan, seit 2012 in Kraft, haben Bremen und Niedersachsen den Umgang mit dem Gebiet festgelegt – die Standards gelten also schon lange. Somit kann nicht durch eine neue Verordnung morgen auf einmal der Hafen stillstehen.
• Schon jetzt haben wir viele Normen und Bestimmungen, die hier zur Anwendung kommen, um Eingriffe zu verhindern. Auch sind durch die Erklärung zum FFH-Schutzgebiet bereits Standards festgehalten.
• Im Bewirtschaftungsplan sind als Maßnahmen z. B. enthalten: 1) „Erklärung von Schutzgebieten und von ergänzenden Schutzbestimmungen“, 2) „Anpassung von Naturschutzgebietsverordnungen“ – alles also bereits zur Ergänzung vorgesehen. Somit ist hier das aufgeworfene Problem nicht zu erkennen.
• Die EU wird Sanktionen verhängen, wenn Standards nicht erfüllt werden, die sie in ihrer Richtlinie vorschreibt. Die Umwandlung wird stattfinden, und es ist doch schon angekündigt, dass dann bestimmte Bereiche, wie die Fahrrinne oder jene Bereiche unmittelbar vor den Häfen, den geringeren Schutzstatus eines Landschaftsschutzgebietes erhalten werden. Hier gibt es keinen Skandal, nur einen Beschluss, der umgesetzt wird, da es sonst zu Strafzahlungen kommt.

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