Zukunft des Planverfahrens für den OTB

27. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde “Planverfahren für OTB rechtssicher ergänzen – neuen Hafen gut begründen statt schlecht verkleinern“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Begründung: Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat den Sachstandsbericht des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zum OTB vom 14. Februar 2019 per Umlaufbeschluss zur Kenntnis bekommen.)

Ursprünglich sollte der Terminal als schwerlastfähiger Hafen die boomende Offshore-Industrie unterstützen. Es wurde ein überwiegendes öffentliches Interesse festgestellt, und damit war auch der Eingriff in das Naturschutzgebiet gerechtfertigt.

Wesensbestimmend für den Planfeststellungsbeschluss ist laut Oberverwaltungsgericht die Bindung an die Offshore-Industrie und an die Energiewende. Der Vorschlag der CDU, in einem „Heilungsverfahren“ diese Bindung aufzuheben, hat somit keine Grundlage, ist unzulässig und schon ausgeurteilt.

Laut Urteil kann an der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgebessert werden, so dass dann doch noch der OTB wie vorgesehen geplant werden kann, oder auch in einer anderen Form. Was nicht möglich ist, ist die Änderung der Planfeststellung in der Form, dass die Abkehr vom ursprünglichen Ziel jetzt durch eine Ergänzung vorgenommen wird.

Das Gericht hat klargemacht, dass die von Prognos vorgenommenen Berechnungen reine Annahmen waren und nicht durch Zahlen unterlegt. Grundannahme der Berechnung war, dass die in Bremerhaven ansässigen Unternehmen ihren Weltmarktanteil deutlich steigern können. Prognos konnte nicht nachweisen, dass eine Auslastung eintreten wird.

Die Bundesregierung hat über die Novellierung des EEG die Branche in eine Krise gestürzt, in Cuxhaven hat sich mit Siemens ein neuer Konkurrent angesiedelt, und in Bremerhaven sind viele Unternehmen in die Insolvenz gegangen.

Daraus folgt: Die CDU will uns mit der Forderung, man möge im Verfahren umschwenken, Sand in die Augen streuen: Es ist nicht möglich, im bestehenden Verfahren von der grundsätzlichen Planung abzuweichen.

Nachdem das Gericht festgestellt hat, dass die Planung – explizit unter Bezugnahme auf die Auslastung des OTB – rechtswidrig war, will die SPD das Urteil sogar noch als Sieg für ihre Seite verkaufen, als wichtigen Schritt hin zum OTB. Das grenzt an Realitätsverweigerung.

 

Video zur Rede OTB-Planverfahren 27.02.19

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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