Abschluss Untersuchungsausschuss

 21.02.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ vom 31. Januar 2018 (gehalten in der Funktion als Vertreter der Partei DIE LINKE und nicht mehr als Vorsitzender und Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses) zum Dokument PUA-Bericht

Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit ist der Arbeitsmarkt gezielt für Zuwanderung geöffnet worden. Bereits vor dem Eintreten gab es viele politische Debatten über die Möglichkeiten und Risiken. Das von diesem Parlament verabschiedete Konzept hat darauf hingewiesen, dass das Risiko für Ausbeutungszusammenhänge sehr hoch ist, und genau so ist es auch gekommen: Die Betroffenen haben in Bremerhaven häufig Abrufarbeitsverträge erhalten. Von Kündigungsschutz oder Arbeitnehmerrechten von migrantischen Arbeitskräften hat in der Branche Trockenbau oder im Werftbereich nach unserem Eindruck noch niemand etwas gehört – ein skandalöser Zustand, den es in aller Schärfe zu kritisieren gilt.

  • Arbeitgeber waren häufig kleine Subunternehmen, die in einer längeren Kette weitere Subunternehmen bedient haben, an deren oberem Ende allerdings auch renommierte Unternehmen standen. Zeugen haben uns gegenüber ausgesagt, dass sie z. B. bei Werften (auch der Lloyd Werft) gearbeitet haben, ohne dass angegeben werden konnte, bei welcher Firma sie genau zu diesem Zeitpunkt beschäftigt waren.
  • Es ist davon auszugehen, dass es stetig wechselnde Arbeitsverhältnisse gab. Wir müssen annehmen, dass den Arbeitskräften die gesetzlichen Schutzbestimmungen nicht bekannt waren und dass sie häufig weder über ausreichende Deutschkenntnisse noch rechtliche Kenntnisse verfügt haben, um dieses Ausbeutungssystem zu verstehen oder eine Möglichkeit zu finden, daraus auszubrechen. Einen solchen Arbeitsmarkt darf es im Land Bremen nicht geben, wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir Kontrollmechanismen entwickeln und schärfen können, um einem solchen Treiben Einhalt zu gebieten.
  • Dies ist Folge einer Arbeitsmarktpolitik, die es ermöglicht hat, dass über Subunternehmensketten und Werkverträge weiter Arbeit dereguliert wird. Zugewanderte werden als Billigarbeitskräfte ausgenutzt, und Arbeitgeber konnten sich darauf verlassen, dass über eine Art Kombilohnmodell ergänzende Leistungen zur Verfügung standen.
  • Nicht nur an die Bundespolitik sind hier Forderungen zu richten. Landespolitische Handlungsmöglichkeiten wären ebenfalls vorhanden: Es gibt das Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Bremen, das für den Bausektor mit den Tarifparteien Vereinbarungen getroffen hat. Ähnliche Vereinbarungen fordern wir für die Branchen Werften oder Reinigungsgewerbe – erst ein Einstieg in eine Debatte über Vereinbarungen und Regulierungen.
  • Bremerhaven war eines der Ziele von Arbeitsmigration, da hier Wohnungen leer standen und günstig waren – Immobilien in miserablem Zustand und mit zersplitterter Eigentümerstruktur. Gemein war allen Immobilienbesitzern, dass sie die Höhe der Mieten aus der Liste für die Kosten der Unterkunft ermittelt haben, und zwar den Höchstsatz. Entsprechende Leistungen haben sie auch erhalten. Dies zeigt die mangelnde Kontrolle. Die Instrumente zur Kontrolle sind vorhanden und müssen konsequent angewendet werden: Instandsetzungsgebote, Nutzungsuntersagung, kommunaler Ankauf von Häusern. Und auch eine Enteignung ist in Betracht ziehen, wenn man Gebäude bis zur Gefährdung der Allgemeinheit verwahrlosen lässt.
  • Der Zoll ist eine der Behörden, die am schlechtesten kontrollierbar durch demokratische Institutionen sind, weder vom Bundestag noch von den Landesparlamenten. Ich glaube, wir sind gut beraten, dass wir diese Debatte in einem Parlament führen und unsere Möglichkeiten nutzen können, z. B. einen Untersuchungsausschuss einzuleiten und auch hier Beweis zu erheben.
  • „Fehlanreize reduzieren“ (z. B. Kindergeld): Ich glaube nicht, dass der Personenkreis, um den es hier geht, nach Deutschland gekommen ist, weil es hier Kindergeld gibt. Ich bin überzeugt, dass diese Menschen, die zum Teil unter erbärmlichen Zuständen leben müssen, nach Deutschland kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben und hier darauf angewiesen sind, das anzunehmen, was sie vorfinden. Das bedeutet auch, dass sie in Immobilien leben, die für uns in einem unvorstellbaren Zustand sind, oder Arbeitsverhältnisse angenommen werden, die unmöglich sind.

Wir sind verpflichtet, diesen Menschen faire Bedingungen anzubieten, die entsprechenden Regulationsmechanismen hochzufahren, einen handlungsfähigen Staat zu haben, der absichert, dass diese Menschen nicht ausgebeutet werden, die geltenden Rechte eingehalten werden und wir die Schutzbestimmungen ausbauen.

Es kann nicht Ziel sein, Sozialleistungen abzusenken. Ich halte diese Debatte für eine falsche Auswertung dessen, was hier passiert ist, und möchte dem entschieden widersprechen.

 

Video zur Rede Untersuchungsausschuss

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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