Klimaschutz

27. März 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag

(Begründung: Am 15. März fand die bisher größte ‚Fridays for Future‘-Kundgebung in Bremen statt. Die Schülerinnen und Schüler fordern angesichts des ungebremsten Klimawandels aus Sorge um ihre Zukunft von den politisch Verantwortlichen deutlich mehr Klimaschutz. Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der klimaschädliche CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu begrenzen, ebenso wie Bremen.)

 

12 Jahre stellen die Grünen das Ressort Umwelt und fordern jetzt, während sie ja aus der Regierung heraus agieren, konsequenten Klimaschutz – das ist schon bezeichnend.

Das Bremer Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten, die Forderung von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 werden wir nicht erreichen. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“, das wäre eine Einhaltung der eigenen Ziele. DIE LINKE hatte ja einmal beantragt, mit Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften in eine Diskussion einzutreten, um den Kohleausstieg anzugehen. Das wurde hier abgelehnt mit dem Hinweis, in diesen Markt kann man nicht eingreifen, da kein staatlicher Handlungsrahmen existiert. Jetzt ist es anders: Wir haben gelernt, dass sich ein Ausstieg bis 2023 fordern lässt. Konsequenter Klimaschutz jetzt, das wäre auch die Aufgabe, eine regionale Kommission zu bilden und in den Ausstieg aus der Kohlekraft einzusteigen.

Aus dem umfangreichen Verkehrsentwicklungsplan ist die Mehrheit der Punkte noch nicht umgesetzt. Wenn wir die Verkehrswende wollen, bedeutet „konsequenter Klimaschutz jetzt“ auch die gezielte Umverteilung von Geldern im  Haushalt, weg vom Auto und hin zu Rad und ÖPNV.

Im ÖPNV stagnieren die Fahrgastzahlen derzeit, die Fahrpreise steigen. Unsere Anträge zum Stopp weiterer Preiserhöhungen oder zu Preislösungen für Azubis werden hier von einer Regierungsmehrheit abgelehnt. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“ bedeutet: Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, konsequenter Ausbau der Netze – sonst bleibt es bei Sonntagsreden.

Eine Demonstration, ein Streik ist dann erfolgreich, wenn in der Politik die Forderungen der Klimabewegung Eingang finden und dann auch umgesetzt werden; die Konsequenz in der Realpolitik müsste sein, Handlungen zu verändern und den Systemwandel in Hinblick auf Klimaschutz zu vollziehen. Die FDP spricht sich für den Zertifikathandel aus. Aber Klimaschutz werden wir nicht über einen Marktmechanismus regeln können. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass profitorientierte Konzerne kein Interesse an Klimaschutz haben – und müssen die Kraft haben, ihn auch gegen die Interessen der Industrie durchzusetzen.

Zur Debatte darüber, ob während der Schulstunden demonstriert werden darf: Ich weiß nicht, woher diese Art von Streik-Begriff kommen soll, wenn der Aufruf zum Streiken in der Freizeit erfolgt. Die Auseinandersetzung muss dort geführt werden, wo sie Aufmerksamkeit bekommt – um dann hoffentlich hier zu ermöglichen, dass wir konsequenten Klimaschutz wirklich in die Tat umsetzen.

zum Video Rede Klimaschutz 27.03.19

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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