Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das menschenwürdige Existenzminimum in unserer Gesellschaft gewährleisten.

Im Land Bremen liegt der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bei 18,8 %, im Bundesschnitt bei 9,1 % – Bremen ist also Spitzenreiter bei der Quote und Hartz IV hier ein zentrales Thema, denn in keinem anderen Bundesland wird die Lebensrealität der Menschen so stark von den SGB-Gesetzen geprägt.

Auch wenn der Begriff Existenzminimum vorgibt, dass dies die untere Grenze ist, gibt es im Hartz-IV-System eine Sanktionspraxis, die Menschen dadurch bestraft, dass sie sie unter diese eigentlich abgesicherte Grenze drückt.

Anlass für die Aktuelle Stunde ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird in 3 Punkten in Frage gestellt, ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind:

1. Sozialstaatsgedanke

Werden einem Menschen zu 100 % die Leistungen gestrichen, die seinen Lebensunterhalt sichern sollen, kann dann noch davon ausgegangen werden, dass dieser Mensch im Gedanken des Sozialstaates, der im Grundgesetz verankert ist, eine menschenwürdige Existenz führt? Aus Sicht der LINKEN ist dieser Zustand nicht vereinbar mit dem Sozialstaatsgedanken.

2. Sind Sanktionen im Hartz-IV-System vereinbar mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

Die Frage stellt sich dann, wenn Menschen durch reduzierte Leistungen nicht mehr für zuzahlungspflichtige Medikamente oder den normalen Lebensalltag aufkommen können und damit ihre Gesundheit gefährdet wird. Kann das in einem reichen Land wie Deutschland zulässig sein, und wie ist dies mit den Menschenrechten vereinbar, deren Einhaltung wir doch immer betonen?

3. freie Berufswahl

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl gilt offenbar nicht, wenn das Jobcenter im Hartz-IV-System eine Beschäftigung (gleich welcher Art) vermittelt und Leistungsberechtigte diese annehmen müssen, da sie anderenfalls vom Jobcenter so sanktioniert werden können, dass sie unter die Existenzgrenze sinken.

Eine Sanktionierung in Bedarfsgemeinschaften ist immer eine Sanktionierung der gesamten Bedarfsgemeinschaft und somit eine Kollektivstrafe, wofür z. B. ein im Haushalt lebendes Kind absolut keine Verantwortung trägt – das ist ein Skandal in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.

Der aktuelle Prozess findet nicht im luftleeren Raum statt: Schon seit Monaten kritisieren verschiedene Institutionen und auch Teile des Parteienspektrums die derzeitige Sanktionspraxis. Die Äußerungen zeigen eine wachsende Unzufriedenheit mit den sozialen Härten des Systems, und dass rechtlich überkommene Normen politisch zu überarbeiten sind. Bremen als Bundesland mit der höchsten SGB-II-Quote tut es gut, hier Farbe zu bekennen, überfällige Reformen des Systems anzustoßen und die Handlungsspielräume des Landes entschieden auszunutzen, so als Teil der Trägerversammlung, die die Jobcenter gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet. Über die Landesregierung sollte im Bund verdeutlicht werden, dass es mit diesem System so nicht weitergehen kann: Wer, wenn nicht Bremen, kann angemessen bewerten, wie tagtägliche Sanktionspraxis aussieht?

 

  • Der SGB-II-Bezug betrifft nicht allein Menschen ohne Beschäftigung, sondern zugleich Menschen mit bestehender Beschäftigung.
  • Die kursierende Aussage, dass 3 von 100 Betroffenen sanktioniert werden, ist allein mit Blick auf die betroffenen Bedarfsgemeinschaften als Zahl einfach falsch.
  • Allein durch die relativ hohe Quote der unter 25-Jährigen unter den Leistungsbeziehenden (die oftmals noch im Elternhaus leben) ist das Haushaltseinkommen betroffen und damit viel mehr als 3 % der Leistungsbeziehenden.
  • Hartz IV macht nicht nur Menschen im Leistungsbezug Angst, sondern baut auch außerhalb des Systems Druck auf die arbeitende Bevölkerung auf, indem es signalisiert: Beschäftigte sollten zufrieden sein mit dem, was sie haben, da sie sonst in das Hartz-IV-System geraten können und Kürzungen bis unter das Existenzminimum oder auch soziale Ächtung drohen.
  • Dass also nur ein kleiner Teil der Menschen durch die Sanktionspraxis betroffen ist, ist eine Illusion.

Bemerkenswert sind aktuelle Aussagen der Bremer Jobcenter-Chefin Susanne Ahlers, die als Verantwortliche die Frage aufwirft, wie von den Jobcenter-Mitarbeitern den beiden Ansprüchen gerecht zu werden sei, die Menschen an die Hand zu nehmen und Möglichkeiten einer Beschäftigung zu eröffnen und diese auf der anderen Seite möglicherweise durch Leistungskürzungen zu bestrafen. Auch dies zeigt, dass die Politik sich mit der Frage der Sanktionen grundsätzlich beschäftigen muss.

 

Video zur Rede Hartz-IV-Sanktionen 23.01.2019

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Den Antrag der Linksfraktion zur aktuellen Stunde „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten!“ vom 17. Januar 2019 finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 18. Januar 2019 „Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein“

 

Ein Kommentar zu “Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

  1. Das BVerfG verhandelt heute (27.06.2019) noch immer. Ankündigungen einer Personalaufstockung und Serviceverbesserung in den Jobcentern wurden nicht realisiert; ebenso wenig wie das Versprechen von Susanne Ahlers am 02.07.2018 (Plenum Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen), die Bremer Jobcenter zu reformieren. Menschen werden schikaniert, obwohl der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf) in seinem Bericht am 30.10.2018 Deutschland (die Groko- und die Kommunalregierungen, damit auch Bremen) rügte, weil z. B. die Grundsicherung (ALGII) zu niedrig und falsch berechnet, die Mietübernahmekosten nicht marktorientiert und der Kampf gegen (Kinder-)Armut mangelhaft seien. Außerdem gibt es noch das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15.06.2018 und den Senatsbeschluss vom 16.10.2018 dazu. Wo ist die Reformerkenntnis bei Anja Stahmann und Susanne Ahlers? (Hierüber hatte ich auch Kristina Vogt informiert.)

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