Entwicklung der Klimaschutzmaßnahmen in Bremen

23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats „Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms/Mitteilung des Senats nach § 5 Abs. 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)“ vom 18. Dezember 2018 zur Senatsmitteilung

(Durchgeführte Klimaschutzmaßnahmen, bisherige Entwicklung der bremischen CO2-Emissionen sowie die Fortsetzung bewährter Klimaschutzmaßnahmen)

Die Klimakatastrophe betrifft besonders die Menschen des globalen Südens, während der Norden unzureichende Anstrengungen unternimmt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren – im Gegensatz zum Süden aber das Geld hat, die Hochwasserschutzmaßnahmen zu intensivieren.

Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Zunahme der Temperatur auf 1,5 Grad. Laut UN-Weltklimarat müssten die CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2030 um 45 % reduziert werden, um das überhaupt noch zu realisieren.

13,6 Prozent, das ist im Bundesland Bremen die neueste Zahl der CO2-Emissionen aus dem Jahr 2016, ein Zwischenziel auf dem Weg zur CO2-Reduktion um 40 % bis zum Jahr 2020. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind im Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) entwickelt worden. Selbst Gutachter des Senats gehen davon aus, dass vielleicht 16 Prozent von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden können. Und selbst wenn es am Ende etwas mehr sein sollte: Der Senat ist mit seiner Klimapolitik durchgefallen.

Ein Grund dafür ist der Bereich Verkehr: Wenn wir weiterhin Spritschlucker wie SUVs auf den Straßen haben, wenn auch der Güterverkehr weniger auf die Schiene verlagert werden kann, wenn ÖPNV, Radverkehr und Intermodalität nicht so gefördert werden, dass eine Verkehrswende ermöglicht wird, dann haben wir hier nicht die nötige Einsparung zum Erreichen eines solchen Ziels.

Bemerkenswert ist, welche Bereiche zugelegt haben, und das ist in erster Linie die Müllverbrennung. Hier zeigt sich ein Bundestrend, und als Oberzentrum verbrennt Bremen auch Müll aus dem Umland. Aber die Recycling-Quote stagniert, und die stoffliche Verwertung findet nicht im nötigen Maße statt, um CO2 aus Verbrennung zu reduzieren. Durchaus vorhandene positive Effekte aus Verbesserungen in diesem Bereich fangen überhaupt nicht auf, wie gravierend in anderen Bereichen die Zielzahlen unterschritten werden. Daher bleibt festzustellen: Bis 2020 ist keines der Ziele mehr zu erreichen.

Das Papier umfasst auf 443 Seiten diverse Schriftstücke, erfüllt jedoch überhaupt nicht seinen gesetzlich festgelegten Zweck, nämlich die Fortschreibung des KEP inklusive neuer quantitativer Ziele  als Zwischenschritte zur Erreichung der Zahlen bis 2050. Daher ist dieses Papier nicht geeignet, den Klimaschutz sinnvoll weiterzuschreiben, sondern es stellt lediglich fest: Wir erreichen die Ziele bis 2020 nicht; der weitere Verlauf ist völlig offen.

 

zum Video Rede Klimaschutz 23.01.2019

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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