Änderung des Beamtengesetzes/ Magistratsämter

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 07.08.2019 zum Antragsdokument sowie

zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 22.08.2019

zum Änderungsantrag sowie

zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes“ vom 26.08.2019 zum Änderungsantrag der FDP

 

Den vorliegenden Anträgen zur Änderung des Beamtengesetzes in Bezug auf die persönlichen Referenten und Referentinnen sowie die Büroleitung stimmen wir so zu.

In der Sache halte ich auch den Antrag der FDP für richtig, politische Ämter – auch in Bremerhaven – einer politischen Wahl zu unterziehen und nicht den Anschein zu erwecken, hier in einem „neutralen“ Verfahren zu prüfen, wer die beste Eignung besitzt, während Vorabsprachen schon getroffen sind.

Insgesamt sind in der Magistratsverfassung viele Punkte enthalten, die zu prüfen sind. So ist die Amtsdauer der Magistratsmitglieder nicht gleichlautend mit der Dauer der Stadtverordnetenversammlung – was zeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung eine andere Zielsetzung hat als das, was wir aus der Bürgerschaft kennen. Deshalb können wir nicht einfach bestimmte Mechanismen aus der Bürgerschaft für die Stadtverordnetenversammlung spiegeln und die Angelegenheit so auflösen, dass wir von hier eine Wahl vornehmen und von der Ausschreibung abweichen. Wir brauchen einen Prozess, der insgesamt in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden muss und den wir gern konstruktiv auf Landesebene begleiten, wo es rechtlich nötig ist. Es wird nicht funktionieren, diesen einen Teil herauszunehmen und mit dieser Debatte zu verbinden.

Video zur Rede Beamtengesetz 28.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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